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Weser-Kurier: Zum NSA-Ausschuss schreibt Norbert Holst im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 11. April 2014:
ID: 1045918
(ots) - Natürlich ist es kein Zufall, dass erst nach der
US-Reise der Bundeskanzlerin Anfang Mai der NSA-Ausschuss über die
Vernehmung Edward Snowdens entscheiden wird. Wenn der Ausschuss den
Ex-NSA-Mann tatsächlich laden sollte, würde das die Regierung in
Washington richtig ärgern. Doch gerade jetzt, in Zeiten der
Ukraine-Krise, wird das im Kanzleramt niemand wollen. Ob die
Vertreter der Groko nun Druck aus dem Kanzleramt bekommen haben, oder
ob es sich hier um vorauseilenden Gehorsam handelt, ist fast egal:
Denn die Diskussion an sich, ob man Snowden als Zeugen laden sollte,
ist absurd. Wen, wenn nicht ihn? Schließlich hat Snowden die
gigantische Schnüffelpraxis der USA aufgedeckt. Ein Ausschuss, der
seine Aufgabe ernst nimmt, müsste alles Menschenmögliche unternehmen,
um den Amerikaner anzuhören. Die Zeit drängt: Im August endet sein
Asyl in Russland. Man müsste jetzt in die Puschen kommen. Stattdessen
verzögern Union und SPD die Entscheidung. Insofern ist es
verständlich, wenn Grüne und Linke vor Wut schäumen und von
Verfahrenstricks sprechen. Allerdings: Ob mit oder ohne Snowden - als
zerstrittener Haufen wird dieser Ausschuss wenig Wirkung entfalten.
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Datum: 10.04.2014 - 21:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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