Allg. Zeitung Mainz: Schaumschlägerin / Kommentar zur Rente mit 63
(ots) - So widersprüchlich kann Politik sein, wenn man es
allen recht machen will: Mit Blick auf den demografischen Wandel und
in Sorge um unsere Alterssicherungssysteme hatten Union und SPD im
November vereinbart, die Menschen möglichst lange im Erwerbsleben zu
halten. Einerseits. Andererseits wollen die Koalitionspartner all
denjenigen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, die Rente mit
63 ermöglichen. Abschlagsfrei und "einschließlich Zeiten der
Arbeitslosigkeit": So ist das im Vertrag nachzulesen. Den
Koalitionspartnern muss damals schon klar gewesen sein, dass die
volkswirtschaftlich fragwürdige Rente mit 63 Milliarden kosten würde.
Jetzt stellt sich heraus, allein die Anrechnung der
Arbeitslosenzeiten kostet pro Jahr 700 Millionen Euro. Bezahlt werden
muss das von der jungen Generation. Das ist zwar extrem ungerecht.
Aber die Jungen werden immer weniger. Und die Alten immer mehr. So
einfach ist das demokratietechnisch gesehen. Die Jungen mag die
stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im Blick haben, wenn
sie die Rente mit 63 in dieser Form infrage stellt und mit einem
Scheitern der Rentenreform droht. Auch auf die jungen Alten kann sie
setzen: auf die, die sich zu fit für den Ruhestand fühlen und mit dem
Argument "Altersdiskriminierung" gegen ihre Zwangs-Verrentung klagen.
Doch der Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ist
bedauerlicherweise Schaumschlägerei. Wäre er ernst gemeint, hätte sie
ihre Bedenken in den Koalitionsverhandlungen geltend machen müssen.
Mit der Unterschrift unter den Vertrag gilt auch für sie: pacta sund
servanda.
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Datum: 07.04.2014 - 20:39 Uhr
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