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Politik & Gesellschaft

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Gas- und Stromkunden wechseln nur zögerlich aus der Grundversorgung

Berlin: Der Deutsche ist ein Sparfuchs und das gilt auch für die Energiekosten. Damit sich die Mühe des Anbieterwechsels lohnt, muss die Ersparnis stimmen. ...

Bundestagswahl 2017 - Wahlgeschenke von 2.150 Mrd. Euro noch nicht bezahlt

Lehrte: Aufgrund von Zahlungsversprechen steigen die Schulden bis 2040 auf 7 Billionen. Euro. Gleichzeitig gehen 20 Millionen Jobs verloren. Das müsste heute in die Planungen für die Zukunft einfließen. ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne in NRW warnen vor Übername rechter Sprache Landesvorsitzender Lehmann: "Wir sind gerne politisch korrekt" / Ko-Chefin Neubaur: "Grüne müssen raus aus der Komfortzone"

Bielefeld:  Bielefeld. Die Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Grünen, Mona Neubaur und Sven Lehmann, haben vor einer Übernahme rechter Sprache gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld ersche ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Zahlt Dalbert zu wenig? Grüne wollen Streit um Minister-Beitrag belegen

Halle: Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt will am Freitag einen internen Streit um Mandatsträger-Abgaben für Minister und Staatssekretäre beilegen. Wie die in Halle erschei ...

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann kritisiert negative Umweltschutz-Wirkung auf Arbeitsplätze

Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die negative Wirkung von immer neuen Umweltauflagen auf Industriearbeitsplätze kritisiert. "Ich bin nicht bereit, weiterhin Umwe ...

Rheinische Post: Arbeitgeber sehen Zuwanderungsbedarf von drei Millionen Menschen bis 2030

Düsseldorf: Deutschland braucht nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer eine grundlegende Neuorientierung in der Zuwanderungspolitik. Bis 2030 sind nach Berechnungen der Arbeitgeber rund drei Million ...

Rheinische Post: Arbeitgeber setzen auf vierte Amtszeit Merkels

Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer setzt auf eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "In dieser unruhigen Welt, in der wir uns befinden, ist Stabilität ein Faktor, nach de ...

Rheinische Post: Arbeitgeberchef warnt vor Jobabbau durch höhere Rentenbeiträge

Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeitragssätze in den kommenden Jahren und vor dadurch drohenden Jobverlusten gewarnt. "Wir müssen mit Blick auf ...

Schwäbische Zeitung: Ein Erfolg, der keiner ist - Kommentar zu Maut

Ravensburg: Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt. Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange hat er daran herumgemurkst, bis Brüssel damit einverstanden ist. Doch Dobrindts Freud ...

Schwäbische Zeitung: Behutsam auf richtigem Weg - Kommentar zu Bundesteilhabegesetz

Ravensburg: Blinde schwimmen in der Spree, Rollstuhlfahrer ketten sich an. Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz ist emotional. Es ist mit großen Ängsten verbunden. Das ist kein Wunder, denn gerade Behi ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Teilhabegesetz Kommentar von Bernhard Junginger

Karlsruhe: Inklusion, die Einbeziehung in die Gesellschaft, ist heute das Ziel. Das neue Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition trägt dem Rechnung. Es ermöglicht Behinderten in wichtigen Bereichen mehr E ...

Rheinische Post: Hollande ist einsichtig

Düsseldorf: Frankreichs sozialistischer Präsident wird sich im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste Franzose noch Vert ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Trophäe Maut: Dobrindt bekommt doch noch grünes Licht. Sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch nicht. Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Wie ein Lindwurm zieht sich die Maut - abgeleitet vom Gotischen Wort Mota für Zoll - durch die Geschichte. Verschiedene Formen von Wegezöllen sind seit über 1000 Jahren in Europa dokumentiert. F ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Teilhabegesetz: Kleiner Schritt, von Marianne Sperb

Regensburg: Rollstuhlfahrer ketteten sich vor dem Reichstag an, Blinde gingen in der Spree baden: Das neue Behindertenrecht löste massive Ängste und Proteste aus. Jetzt hat der Bundestag das Bundesteilhabegese ...

Rheinische Post: Koalition lässt neues Wahlrechtsmodell durchrechnen, um aufgeblähten Bundestag zu verhindern

Düsseldorf: Um das Anwachsen des Bundestages auf 700 und mehr Abgeordnete zu verhindern, hat sich die Koalition darauf verständigt, ein neues Wahlrechtsmodell durchrechnen zu lassen. "Der Bundestag darf ...

Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Schleierfahndung

Düsseldorf: Fast alle Bundesländer erlauben der Polizei die Schleierfahndung - drei nicht: Berlin, Bremen und NRW. Sind diese drei etwa vernünftiger als die anderen 13? Wohl kaum. Bislang hat NRW-Innenministe ...

Rheinische Post: Kommentar: Putin will einen Deal

Düsseldorf: Eines muss man Wladimir Putin lassen: Er hat dafür gesorgt, dass seine jährliche, im pompösen Rahmen zaristischen Prunks gehaltene Rede an die Nation auch im Ausland höchst aufmerksam verfolgt w ...

Rheinische Post: Kommentar: Der Aufwand für die Maut lohnt sich nicht

Düsseldorf: Und immer wieder die Maut: Kurz vor dem Parteitag seiner CSU konnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang November stolz verkünden, dass es bei dem Herzensprojekt der Bayern Bewegung geb ...

WAZ: Spiel mit Menschenleben - Kommentar von Annika Fischer zu gestreckten Krebsmedikamenten

Essen: Es ist ein böses Spiel mit der Hoffnung, mehr noch: mit dem Leben von Menschen. Wenn stimmt, was die Staatsanwaltschaft einem Apotheker aus Bottrop vorwirft, dann geht es juristisch um Abrechnungs ...

Schwäbische Zeitung: Schicksalstag für den Euro - Leitartikel zum Referendum in Italien

Ravensburg: Angetreten als Wirtschaftserneuerer, reibt sich Italiens Regierungschef seit Monaten im Kampf gegen zwei sich blockierende Parlamentskammern auf. Bei seinen Reformen gegen Überschuldung und Wachstu ...


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