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Politik & Gesellschaft

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Badische Neueste Nachrichten: zu Teilhabegesetz Kommentar von Bernhard Junginger

Karlsruhe: Inklusion, die Einbeziehung in die Gesellschaft, ist heute das Ziel. Das neue Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition trägt dem Rechnung. Es ermöglicht Behinderten in wichtigen Bereichen mehr E ...

Rheinische Post: Hollande ist einsichtig

Düsseldorf: Frankreichs sozialistischer Präsident wird sich im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste Franzose noch Vert ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Trophäe Maut: Dobrindt bekommt doch noch grünes Licht. Sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch nicht. Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Wie ein Lindwurm zieht sich die Maut - abgeleitet vom Gotischen Wort Mota für Zoll - durch die Geschichte. Verschiedene Formen von Wegezöllen sind seit über 1000 Jahren in Europa dokumentiert. F ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Teilhabegesetz: Kleiner Schritt, von Marianne Sperb

Regensburg: Rollstuhlfahrer ketteten sich vor dem Reichstag an, Blinde gingen in der Spree baden: Das neue Behindertenrecht löste massive Ängste und Proteste aus. Jetzt hat der Bundestag das Bundesteilhabegese ...

Rheinische Post: Koalition lässt neues Wahlrechtsmodell durchrechnen, um aufgeblähten Bundestag zu verhindern

Düsseldorf: Um das Anwachsen des Bundestages auf 700 und mehr Abgeordnete zu verhindern, hat sich die Koalition darauf verständigt, ein neues Wahlrechtsmodell durchrechnen zu lassen. "Der Bundestag darf ...

Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Schleierfahndung

Düsseldorf: Fast alle Bundesländer erlauben der Polizei die Schleierfahndung - drei nicht: Berlin, Bremen und NRW. Sind diese drei etwa vernünftiger als die anderen 13? Wohl kaum. Bislang hat NRW-Innenministe ...

Rheinische Post: Kommentar: Putin will einen Deal

Düsseldorf: Eines muss man Wladimir Putin lassen: Er hat dafür gesorgt, dass seine jährliche, im pompösen Rahmen zaristischen Prunks gehaltene Rede an die Nation auch im Ausland höchst aufmerksam verfolgt w ...

Rheinische Post: Kommentar: Der Aufwand für die Maut lohnt sich nicht

Düsseldorf: Und immer wieder die Maut: Kurz vor dem Parteitag seiner CSU konnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang November stolz verkünden, dass es bei dem Herzensprojekt der Bayern Bewegung geb ...

WAZ: Spiel mit Menschenleben - Kommentar von Annika Fischer zu gestreckten Krebsmedikamenten

Essen: Es ist ein böses Spiel mit der Hoffnung, mehr noch: mit dem Leben von Menschen. Wenn stimmt, was die Staatsanwaltschaft einem Apotheker aus Bottrop vorwirft, dann geht es juristisch um Abrechnungs ...

Schwäbische Zeitung: Schicksalstag für den Euro - Leitartikel zum Referendum in Italien

Ravensburg: Angetreten als Wirtschaftserneuerer, reibt sich Italiens Regierungschef seit Monaten im Kampf gegen zwei sich blockierende Parlamentskammern auf. Bei seinen Reformen gegen Überschuldung und Wachstu ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

Halle: Kümmerlichen Einnahmen steht ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Schon die gestaffelte Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer für Inländer lässt Bürokratenherzen höher schlagen. Hi ...

Allg. Zeitung Mainz: Nachbessern / Kommentar zur Unterrichtsversorgung / Von Anita Pleic

Mainz: Alle Jahre wieder kocht die Diskussion darüber hoch, wie gut die rheinland-pfälzischen Schulen tatsächlich mit Lehrern ausgestattet sind. Das liegt zum einen daran, dass das zur Berechnung der Sta ...

Frankfurter Rundschau: Dobrindts Murks

Frankfurt: Der Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte Kfz-Steuer ausg ...

Der Tagesspiegel: Ersatzkassen werfen AOK Trickserei mit Saisonarbeitern vor

Berlin: Berlin - Schwere Vorwürfe gegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen: Durch Scheinmitgliedschaften von Saisonarbeitern sollen sie sich Gelder aus dem Gesundheitsfonds erschlichen und dadurch unrechtm ...

Der Tagesspiegel: Kölner Silvesternacht: Bisher nur zwei Männer wegen eines Sexualdelikts verurteilt

Berlin: Berlin - Die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bleiben nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) weitgehend unbestraft. Bislang seien ...

Wanderwitz: Weg für ermäßigte Mehrwertsteuer auf E-Books ist frei

Berlin: EU-Kommission räumt Mitgliedstaaten größeren kulturpolitischen Spielraum ein Den EU-Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, auf E-Books und Online-Zeitungen den reduzierten M ...

Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht / Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Berlin: "Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste sozialpolitisch ...

Erfolgreiche Premiere - Deutsches Tiefkühlinstitut lud erstmals zur politischen Debatte am Morgen ein

Berlin: CDU/CSU-Fraktionsvize Gitta Connemann und Klaus Müller (vzbv) diskutierten über Nachhaltigkeit und Verbraucherbildung ...

Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes gescheitert - FREIE WÄHLER schlagen Alarm

München: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes abg ...

Arbeiten 4.0: Führungskräfte begrüßen Weißbuch als gute Diskussionsbasis

Berlin: Deutschlands Führungskräfte begrüßen das Weißbuch Arbeiten 4.0 als gelungene Weiterentwicklung der Diskussionüber Anpassungen im Arbeits- und Sozialrecht an die Digitalisierung. ...


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