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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Union besorgtüber mögliche weitere unerkannte Straftäter unter Flüchtlingen

Düsseldorf: Angesichts des griechischen Behördenversagens im Fall des 17-jährigen Mordverdächtigen in Freiburg sorgt sich die Union, dass weitere straffällige Personen unentdeckt als Flüchtlinge nach Deut ...

Rheinische Post: Gerangel um AfD-Platzierung in der Bundesversammlung

Düsseldorf: Hinter den Kulissen gibt es Uneinigkeit über die Platzierung der 35 AfD-Wahlleute in der Bundesversammlung am 12. Februar. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Abschiebungen

Stuttgart: So ist das immer mit Abschiebungen. Fast alle rufen "Ja" oder nicken mit dem Kopf, wenn es ums Prinzip geht. Doch sobald es konkret wird, stellen sich Bauchschmerzen ein. Es ist ja auch n ...

BERLINER MORGENPOST: Die wahre Verantwortung / Leitartikel von Andreas Abel zu Andrej Holm

Berlin: Andrej Holm ist zu einer schweren Belastung für die rot-rot-grüne Koalition geworden. Nach den neuen Ungereimtheiten fragt sich nicht nur die parlamentarische Opposition, ob da wohl noch mehr Stasi ...

Rheinische Post: Kommentar: Vernünftiger Atom-Deal

Düsseldorf: Auf den ersten Blick kommen die Atomkonzerne billig davon: Für gut 23 Milliarden Euro können sie sich von allen Folgekosten freikaufen, obwohl niemand weiß, wie teuer die Endlagerung des strahle ...

Rheinische Post: Kommentar: Kontrollverluste

Düsseldorf: Es machte fassungslos, wie schnell einzelne Stimmen der Willkommenskultur des vergangenen Jahres die Schuld für den Mord an der jungen Studentin in Freiburg gaben, als jetzt ein afghanischer Flüc ...

Rheinische Post: Kommentar: Zum Kompromiss gezwungen

Düsseldorf: Der Streit um die Abschiebung von Afghanen ist ausgeräumt, die Koalitionskrise ist abgewendet. Das ist das Bild, das SPD und Grüne fünf Monate vor der Landtagswahl unbedingt vermitteln wollen. Sc ...

Mittelbayerische Zeitung: Kontrollieren ist richtig / Kommentar zu den Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze

Regensburg: Mag es an den insgesamt 60 Grenzübergängen zu Österreich nun auch in Einzelfällen zu Staus und Verzögerungen kommen: Es ist gut, dass Bundespolizei und bayerische Polizei nun im gemeinsamen Kr ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet schweigt zum Doppelpass-Beschluss Selbstverzwergung Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Armin Laschet hat eine Chance vergeben - wieder einmal. Schon in den Tagen nach dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft zog es der Vorsitzende des mitgliederstärksten CDU-Landesve ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatte um den Armutsbericht

Halle: Anliegen betuchter Bevölkerungskreise werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von der Politik umgesetzt als Forderungen ärmerer Bevölkerungsschichten. Das ist in der Tat kein Geheimnis. Eine Aus ...

Landeszeitung Lüneburg: Kampf der "virtuellen Stämme" - Interview mit Dr. Isabelle Werenfels und Mareike Transfeld über die Wirkung sozialer Medien

Lüneburg: Seit Donald Trumps Sieg wird die zerstörerische Kraft der sozialen Medien für die Demokratie diskutiert. Vor fünf Jahren wurden Facebook und Twitter als Demokratisierungswerkzeuge im "Arabi ...

ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen

: (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Verfassungs ...

neues deutschland: Bundesregierung bestätigt libyschen Angriff auf Flüchtlingsretter im Mittelmeer

Berlin: Die Bundesregierung hat Angaben der Hilfsorganisation Sea Watch bestätigt, denen zufolge ein Flüchtlingsboot von der libyschen Küstenwache angegriffen wurde. Dies geht aus einer Antwort auf eine ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht

Berlin: Dass die Verbände von Ärzten, Apothekern oder Juristen in Berlin eher Gehör finden als etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, ist in der Tat kein Geheimnis. Eine Aussage, die die ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu: Türkei, Naher Osten und die EU

Frankfurt: Noch immer ist eine konsistente Strategie der EU für den Umgang mit der Türkei, Syrien und Ägypten nicht zu erkennen. Doch sie wird desto dringlicher, je näher die Amtsübernahme des designierte ...

Jung: Christen brauchen Sicherheit für Rückkehr in den Irak

Berlin: Irakische Regierung muss Rechtsstaatlichkeit herstellen Eine Delegation christlicher Bischöfe aus dem Irak schilderte dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bund ...

Direkt vor Weihnachten: dürfen Arbeitnehmer gekündigt werden?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Korrektur: taz-Kommentar zur Stasi-Vergangenheit des Berliner Baustadtrates Andrej Holm

Berlin: taz/Koalition/Politik/Presseschau/OTS/ Korrektur: taz-Kommentar von Wolfgang Gast zur Stasi-Vergangenheit des Berliner Baustadtrates Andrej Holm Ob sich Andrej Holm als Staatssekretär im Amt ...

Jarzombek/Durz: Interoperabilität Grundlage des Erfolgs von Plattformen

Berlin: Chancen für Wertschöpfungspotentiale nutzten, Risiken nicht ausblenden Der Ausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Plattformen: Interoperabilität ...

Unerlaubte Datenspeicherung - droht Arbeitnehmern eine Kündigung?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...


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