Brauchen wir einen Verbraucherschutz 4.0? / NRW-Verbraucherschutzministerium stellt Positionspapier vor und startet Konsultationsprozess
(ots) - Die Digitalisierung hat die Konsumwelt der
Menschen drastisch verändert und bestimmt mittlerweile große Teile
des Alltags. Doch während die technologischen Entwicklungen rasant
verlaufen, hinkt der Verbraucherschutz oft hinterher. Die Diskussion
der Risiken erfolgt oft erst, wenn Missstände augenfällig werden.
Eine öffentliche Debatte über die wichtigsten Eckpunkte eines
modernen Verbraucherschutzes 4.0 findet hingegen kaum statt.
Nordrhein-Westfalen hat 2016 den Vorsitz in der
Verbraucherschutzministerkonferenz inne und bei zwei Konferenzen
wurden wichtige Impulse für den digitalen Verbraucherschutz gesetzt.
Um die Diskussion über wichtige Grundlagen eines Verbraucherschutzes
in der digitalen Welt weiter zu forcieren, hat heute
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel den
Entwurf des Positionspapiers "Verbraucherschutz 4.0" vorgestellt.
"Anpassungen und Veränderungen sind auf allen gesetzgeberischen
Ebenen notwendig, das hat nicht zuletzt die
Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz Ende November gezeigt",
forderte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Zeitgleich startet mit der Vorstellung des Positionspapiers in
Berlin ein Konsultationsprozess, der sich unter anderem an Verbände
der Wirtschaft, Verbraucherverbände, Datenschutzorganisationen,
Wissenschaft und Politik wendet. "Wir wollen nicht nur unsere
Positionen zu einem zeitgemäßen digitalen Verbraucherschutz
vorstellen, sondern gleichzeitig in die Diskussion mit den Verbänden
und Interessensvertretern gehen", sagte Minister Remmel.
Heute startet der Konsultationsprozess; alle Interessierten haben
nun acht Wochen lang bis zum 13. Februar 2017 die Gelegenheit zur
Stellungnahme. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bei der
Weiterbearbeitung des Papiers berücksichtigt.
Das Positionspapier und Informationen zum Konsultationsprozess
finden Sie hier: http://www.konsultation-vier-punkt-null.nrw.de/
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Frank Seidlitz
Telefon: 0211/4566-294
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Datum: 16.12.2016 - 13:07 Uhr
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