Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden
Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte
deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist.
»Wir als LI ...
Berlin: Philipp Rösler, Vorstand des Weltwirtschaftsforums,
hat vor dem Treffen in Davos vor einem zu starken Protektionismus
gewarnt. "Die Antwort auf die zunehmende Kritik an der Globalisierung
muss ...
Berlin: Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat
Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen
für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. "Eine
fünfprozentige ...
Düsseldorf: Unter allen Wählern reisen bei den Anhängern
der Grünen die meisten am liebsten mit dem Flugzeug. Das geht aus
einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des
Bundesverbandes der Luftve ...
Düsseldorf: Die Regierungskoalition hat sich auf ein
verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in
Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinis ...
Düsseldorf: Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen
Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner
gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagaus ...
Düsseldorf: Der frühere Berliner Justizsenator Thomas
Heilmann (CDU) hat Schuldzuweisungen aus NRW Richtung Berlin im Fall
Amri entschieden zurückgewiesen. "Es ist einseitig und dreist von den
NRW-Behör ...
Düsseldorf: Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus
mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil
abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums
hervor, die der in ...
Karlsruhe: Reisen ist nicht mehr glückliche Ausnahme
sondern Normalfall, und die fehlende Flexibilität, die viele im
täglichen Leben zu statischen Besitzstandswahrern macht, spielt beim
Urlaubsziel offenku ...
Stuttgart: So oder so bleibt festzuhalten: Es geht hier um
Leute, die in aggressiver Pose auftraten, teilweise betrunken oder
unter Drogen stehend, mit Feuerwerkskörpern ausgestattet, offenkundig
auf Krawa ...
Bremen: Niemand könne sagen, es seien keine Fehler gemacht
worden - das Eingeständnis von Bundesjustizminister Maas ist der
kleinste gemeinsame Nenner in der Terrorismus-Debatte. Doch schon bei
den Konseq ...
Hagen: Bisher haben wir die Polizei nach ihrem Einsatz in
der jüngsten Silvesternacht in Köln gelobt. Zu recht, denn es ist den
Beamten zu verdanken, dass Sicherheit herrschte in der Domstadt. Die
Männe ...
Düsseldorf: Sex ist das Natürlichste der Welt. Dennoch
treibt das Thema immer noch vielen die Schamesröte ins Gesicht, wenn
darüber gesprochen wird. Vieles wird nach wie vor zu Unrecht
tabuisiert - wie zum ...
Düsseldorf: Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die
Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die
"Saarländische Erklärung" zum Treffen der CDU-Parteispitze im
Saarland liest si ...
Berlin: Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
hält nichts davon, aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten
Nordafrikas auszusteigen, die sich bisher gelegentlich weigern,
abgelehnte Asy ...
Düsseldorf: Die Pannengeschichte der Kölner Polizei ist um
eine Episode reicher: Anders als bisher behauptet stammen die meisten
jungen Männer, die Silvester am Hauptbahnhof kontrolliert wurden,
offenbar nich ...
Berlin: Wieder nix. Mit seiner ersten rot-rot-grünen
Regierungserklärung wollte der Regierende Bürgermeister Michael
Müller endlich durchstarten. Aber Müller wurde ausgebremst. Von der
eigenen Partei. ...
Ravensburg: Nein, sie hat es nicht verdient, dieses Tief.
Die SPD hat in den drei zurückliegenden Jahren vieles, was sie
versprochen hatte in der Großen Koalition, abgearbeitet. Vom
Mindestlohn bis zum Teilz ...
Bielefeld: Den türkischen Noch-nicht-ganz-Diktator Recep
Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest
scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des
Staates in ei ...
Bielefeld: Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Diese
Binsenweisheit bestätigt sich gerade wieder - diesmal beim Thema
elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Der
Gesetzentwurf, den der ...