Politik & Gesellschaft
Essen: Mehr Macht für den Bund - selbst naheliegende
Debatten über dieses Thema enden im föderalen Deutschland oft im
Nichts. Zuletzt durfte Bundesinnenminister Thomas de Maizière
erleben, wie die Lä ...
Frankfurt: Die NPD ist längst eine Splitterpartei,
finanziell ausgeblutet und in keinem Landtag mehr vertreten, ihr
Verschwinden von der politischen Landkarte der Republik ist
vermutlich nur eine Frage der Z ...
Köln: Köln. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest,
erkennt in der Absicht von Großbritannien auch Chancen. "Dass es nun
auf diese Lösung hinausläuft, ist nicht überraschend. Wenn man das
gu ...
Berlin: Spätestens seit den Pegida-Aufläufen in Dresden und
den Landtagswahl-Erfolgen der zunehmend rechtsradikalen AfD ist klar,
dass der Rassismus in allen Schattierungen, der Hass auf "die
Politike ...
Straubing: Mag sein, dass Mays Positionen
Maximalforderungen sind, die am Anfang erhoben werden, aber nicht
unbedingt auch am Ende des zweijährigen Verhandlungsprozesses mit der
Europäischen Union stehen ble ...
Straubing: Die NPD bleibt erlaubt. Diese Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, in der Sache aber
folgerichtig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der
rechtsradikalen Partei nicht e ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin/Riad: Die Generalstabschefs von 14 Ländern kamen im
Rahmen einer Konferenz der Globalen Koalition gegen die
Terrororganisation ISIS am Sonntag, den 15. Januar 2017, in Riad
zusammen.
Der Chef des Ge ...
Düsseldorf: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben.
"Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
feststellt, das ...
Bonn: Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen
Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu
unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff
pragma ...
Lehrte: Die Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dafür steht Agenda 2011-2012.
...
Köln: German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger ...
Halle: Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU)
will vom 350 Millionen Euro hohen Haushaltsüberschuss des Jahres 2016
maximal 20 Millionen Euro in zusätzliche Investitionen stecken. Das
beri ...
Düsseldorf: Der Präsident des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat angesichts der Ankündigungen
des designierten US-Präsidenten Donald Trump vor einem neuen
weltweiten Handelskrieg ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen
gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig nur dann Fördergelder
erhalten, wenn si ...
Stuttgart: An Informationen über Amri hat es 2016 nie
gemangelt. Zu seiner Verhaftung hat das nie geführt, geschweige denn
zur Abschiebung. In Justiz und Politik darf das nicht ohne
Konsequenzen bleiben. St ...
Bremen: Hausmüll am Straßenrand, Autoreifen im Graben oder
verdreckte Verkehrsschilder. Die Liste solcher Mängel im Stadtbild
ist lang. Eine Smartphone-Anwendung soll Abhilfe schaffen. Mit dem
Mängelme ...
Bremen: Die Verlängerung der Linie 1 in Huchting wird
kommen, das ist einigermaßen sicher. Für das Projekt gibt es
vollziehbares Baurecht, und da der Ausbau des Straßenbahnnetzes zum
Kernbestand grüne ...
Bremen: Es klingt fast wie eine Kriegserklärung. Deutsche
Autobauer sollen 35 Prozent Strafzoll auf ihre Fahrzeuge zahlen, wenn
sie die in den USA verkaufen wollen, dort aber nicht gebaut haben.
Mehr als e ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits
ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht
vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in
NRW, deren ober ...