Politik & Gesellschaft
Köln: Nach Penisoperation: Ehefrau verlangt Schmerzensgeld ...
Hattersheim: der Bürger steht nicht mehr im Vordergrund ...
Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach
der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung
auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine
staatliche D ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Köln: Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzverfahren eröffnet ...
Köln: Automatischer Informationsaustausch: Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen ...
Düsseldorf: Der Landesvorstand der AfD in NRW hat einen
Antrag auf Abwahl des Co-Parteichefs Martin Renner gestellt. Auf dem
Landesparteitag Ende Januar in Oberhausen soll über die Abwahl
entschieden werden. ...
Düsseldorf: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bereits nächste
Woche in die USA zu reisen, um mit dem neuen US-Präsidenten Donald
Trump einen persönl ...
Düsseldorf: Private Anbieter von Apps und Webseiten für
Wettervorhersagen haben scharfe Kritik am Vorhaben von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt, mit einer
Reform des Gesetzes für den De ...
Düsseldorf: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf
kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als
"politische Peti ...
Düsseldorf: Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union
geworden. "Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU
belastet", ...
Stuttgart: Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein
derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem
Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben
die Schöpfer des Grund ...
Bremen: Schon am ersten Tag seiner öffentlichen
Zeugenbefragungen hat sich der Untersuchungsausschuss zum
organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven bleibende
Verdienste erworben. Er hat den Blick ...
Düsseldorf: Vor zehn Jahren hat einer der folgenschwersten
Orkane in Deutschland wieder einmal gezeigt, wie hilflos die Menschen
den Naturgewalten gegenüberstehen. Vor allem, wenn sie, wie die
Waldbauern, unvo ...
Düsseldorf: Immerhin eins hat die Premierministerin
gezeigt: Eine Theresa Maybe, eine Miss Unentschlossen, ist sie nicht.
Endlich hat sie ihre Position klar gemacht: Die Briten wollen einen
harten Brexit. Damit ...
Düsseldorf: Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für
juristische Seminare. Über 300 Seiten belegen, warum eine Partei
eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch,
menschenverachtend und ...
Berlin: Machtbewusst hatte Michael Müller vor nur ein paar
Wochen verkündet: Berlins rot-rot-grüne Koalition soll zum
Wegbereiter eines solchen Dreierbündnisses auch im Bund werden. Aus
der etwas groß ...
Karlsruhe: Die Karlsruher Richter entschieden, die NPD
nicht zu verbieten, weil sie so bedeutungslos ist, weil sie
parlamentarisch keine Rolle spielt und in ihrer Kraft limitiert. Ein
Schwächling auf dem pol ...
Bielefeld: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist
bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn
für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für
die Verf ...
Ulm: Zu unbedeutend, um eine Gefahr zu sein. Diese
Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes müsste die NPD fast so
schmerzen, wie es ein Verbot der rechtsextremen Partei getan hätte,
das die Richt ...