PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 382

Politik & Gesellschaft

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Ausgabe 01/2017 des Gratis-Infobriefs Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

Köln: Nach Penisoperation: Ehefrau verlangt Schmerzensgeld ...

Mängel in den öffentlichen Verwaltungen,

Hattersheim: der Bürger steht nicht mehr im Vordergrund ...

Rheinische Post: Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche D ...

Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht: Rechtsanwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Köln.

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...

Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzverfahren eröffnet

Köln: Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzverfahren eröffnet ...

Automatischer Informationsaustausch: Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen

Köln: Automatischer Informationsaustausch: Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen ...

Rheinische Post: AfD-Vorstand will Pretzells Co-Chef stürzen

Düsseldorf: Der Landesvorstand der AfD in NRW hat einen Antrag auf Abwahl des Co-Parteichefs Martin Renner gestellt. Auf dem Landesparteitag Ende Januar in Oberhausen soll über die Abwahl entschieden werden. ...

Rheinische Post: FDP fordert Merkel zu Begegnung mit Trump auf

Düsseldorf: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bereits nächste Woche in die USA zu reisen, um mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump einen persönl ...

Rheinische Post: Dobrindt erntet Kritik für Reform des Deutschen Wetterdienstes

Düsseldorf: Private Anbieter von Apps und Webseiten für Wettervorhersagen haben scharfe Kritik am Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt, mit einer Reform des Gesetzes für den De ...

Rheinische Post: Otto Schily kritisiert NPD-Urteil

Düsseldorf: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als "politische Peti ...

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner: "Merkel belastet die CDU"

Düsseldorf: Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. "Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet", ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren

Stuttgart: Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grund ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven

Bremen: Schon am ersten Tag seiner öffentlichen Zeugenbefragungen hat sich der Untersuchungsausschuss zum organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven bleibende Verdienste erworben. Er hat den Blick ...

Rheinische Post: Kommentar / Umdenken im Wald = Von Jörg Isringhaus

Düsseldorf: Vor zehn Jahren hat einer der folgenschwersten Orkane in Deutschland wieder einmal gezeigt, wie hilflos die Menschen den Naturgewalten gegenüberstehen. Vor allem, wenn sie, wie die Waldbauern, unvo ...

Rheinische Post: Kommentar / Brexit muss wehtun = Von Antje Höning

Düsseldorf: Immerhin eins hat die Premierministerin gezeigt: Eine Theresa Maybe, eine Miss Unentschlossen, ist sie nicht. Endlich hat sie ihre Position klar gemacht: Die Briten wollen einen harten Brexit. Damit ...

Rheinische Post: Kommentar / Nach NPD-Verfahren die Scherben aufkehren = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für juristische Seminare. Über 300 Seiten belegen, warum eine Partei eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch, menschenverachtend und ...

BERLINER MORGENPOST: Ein unverhofftes Wahlgeschenk / Kommentar von Jochim Stoltenberg

Berlin: Machtbewusst hatte Michael Müller vor nur ein paar Wochen verkündet: Berlins rot-rot-grüne Koalition soll zum Wegbereiter eines solchen Dreierbündnisses auch im Bund werden. Aus der etwas groß ...

Badische Neueste Nachrichten: Politischer Schwächling - Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Die Karlsruher Richter entschieden, die NPD nicht zu verbieten, weil sie so bedeutungslos ist, weil sie parlamentarisch keine Rolle spielt und in ihrer Kraft limitiert. Ein Schwächling auf dem pol ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab Vertrauen in die Demokratie Carsten Heil

Bielefeld: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für die Verf ...

Südwest Presse: Leitartikel zum NPD-Verbot

Ulm: Zu unbedeutend, um eine Gefahr zu sein. Diese Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes müsste die NPD fast so schmerzen, wie es ein Verbot der rechtsextremen Partei getan hätte, das die Richt ...


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