Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Grünen fordern für Banken und Steuerberater
die Einführung einer Anzeigepflicht der Steuervermeidungsstrategien,
die sie ihren großen Kunden empfehlen. "Wir wollen zukünftig Banken
und ...
Düsseldorf: Rund eine Million Haushalte in Deutschland
können nach Angaben der Bundesregierung von heute an kein TV mehr
sehen, weil sie kein DVB-T2-fähiges Empfangsgerät besitzen. Das geht
aus der Antwort ...
Düsseldorf: Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband
der AfD kandidiert offenbar ein "Reichsbürger" für die Bundestagswahl
im September. Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo
Hem ...
Düsseldorf: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister
und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne),
will eine Milliarde Euro aus den EU-Agrarhilfen für Deutschland
künftig für de ...
Düsseldorf: Kommentar von Birgit Marschall
Die SPD verhindert einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzminister
Schäuble das Kindergeld für Kinder halbieren wollte, deren Eltern in
Deutschland leben, ihre Kinde ...
Berlin: Berlin - Das Verteidigungsministerium hat den
früheren Direktor des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen,
Christian Pfeiffer, beauftragt, die Hintergründe sexueller Übergriffe
und Misshand ...
Düsseldorf: Kommentar von Kirsten Bialdiga
Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im
Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort
ja ohnehin nur Wahlkampf ge ...
Düsseldorf: Kommentar von Julia Rathke
Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"?
Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind
bekanntermaßen breit. Doch ...
Cottbus: In Zeiten schwindender Toleranz ein
entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht
verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die
SPD mit ihrem Projekt "Eh ...
Cottbus: Islamismus ist eine reale Gefahr. Nicht mehr
nur in den überwiegend muslimischen Wohnquartieren rund um Brüssel
und Paris. Islamismus ist längst im Osten Deutschlands angekommen, wo
Muslime nu ...
Bielefeld: Die Werbung, mit der seit geraumer Zeit für den
Umstieg auf den neuen DVB-T2-Standard geworben wird, hat viele
Fernsehzuschauer verunsichert. Auf den heimischen Bildschirmen wird
den Nutzern signa ...
Ulm: Es ist wie in einem sehr mäßigen Agenten-Thriller: Bei
der Münchner Sicherheitskonferenz drückt der türkische
Geheimdienstchef seinem Kollegen vom Bundesnachrichtendienst BND eine
Liste in die H ...
Halle: Realpolitisch gesehen ist das nur konsequent.
Richtig ist es deswegen noch lange nicht. Seit es Atomwaffen gibt,
gibt es auch die Forderung, sie schleunigst wieder abzuschaffen.
Geschehen ist das b ...
Halle: Für die belasteten deutsch-türkischen Beziehungen
ist das neues Gift. Der Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, wie
tief der Graben zwischen beiden Ländern bereits ist. Und auf welch
schmalem G ...
Düsseldorf: Nach kontroversen Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zum neuen AÜG tritt es jetzt zum 01.04.2017 in Kraft. Prekäre Arbeitsverhältnisse beenden wird es nicht.
Überlassungshöchstdauer 18 Monat ...
Straubing: Sollte es zu einem GAU in Belgien kommen, wäre
die Katastrophe grenzüberschreitend. Ein solches Szenario weckt
Erinnerungen an Tschernobyl. Darum muss Berlin in Brüssel am Ball
bleiben. Dass Dru ...
Straubing: Auch dort, wo die Schwelle für eine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz noch nicht überschritten ist, muss die
Gesellschaft deutlich genauer als bisher beobachten, welche Inhalte
in wessen Au ...
Straubing: Die Liste des MIT zeigt, wie sicher sich Ankara
bei seinen Aktivitäten fühlt. Es wird Zeit, die Gangart Erdogan
gegenüber zu ändern und zu unterbinden, dass er die türkische und
türkischstäm ...
Frankfurt: Angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland
auszuspionieren und zu hoffen, dass die deutschen Behörden zu
Handlangern werden, ist inakzeptabel. Für die schwer belasteten
deutsch-türkischen Bezieh ...
Heilbronn: Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt im Münchner
NSU-Prozess und Rechtsvertreter von fünf Opfern des
Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, rechnet nicht mit
größeren weiteren Verzögerung ...