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Rheinische Post: Grüne fordern Anzeigepflicht von Steuertricks für Banken und Steuerberater

Düsseldorf: Die Grünen fordern für Banken und Steuerberater die Einführung einer Anzeigepflicht der Steuervermeidungsstrategien, die sie ihren großen Kunden empfehlen. "Wir wollen zukünftig Banken und ...

Rheinische Post: Eine Million Haushalte laut Bundesregierung ab heute ohne TV-Empfang

Düsseldorf: Rund eine Million Haushalte in Deutschland können nach Angaben der Bundesregierung von heute an kein TV mehr sehen, weil sie kein DVB-T2-fähiges Empfangsgerät besitzen. Das geht aus der Antwort ...

Rheinische Post: "Reichsbürger" will für die AfD in den Bundestag

Düsseldorf: Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein "Reichsbürger" für die Bundestagswahl im September. Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hem ...

Rheinische Post: Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will eine Milliarde Euro aus dem EU-Topf für den Tierschutz

Düsseldorf: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), will eine Milliarde Euro aus den EU-Agrarhilfen für Deutschland künftig für de ...

Rheinische Post: Zweifelhafte Blockade

Düsseldorf: Kommentar von Birgit Marschall Die SPD verhindert einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzminister Schäuble das Kindergeld für Kinder halbieren wollte, deren Eltern in Deutschland leben, ihre Kinde ...

Der Tagesspiegel: Kriminologe Pfeiffer soll Führungsstrukturen der Bundeswehr untersuchen

Berlin: Berlin - Das Verteidigungsministerium hat den früheren Direktor des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen, Christian Pfeiffer, beauftragt, die Hintergründe sexueller Übergriffe und Misshand ...

Rheinische Post: Amri im Wahlkampf

Düsseldorf: Kommentar von Kirsten Bialdiga Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort ja ohnehin nur Wahlkampf ge ...

Rheinische Post: Glaubhaft abgrenzen von "Reichsbürgern"

Düsseldorf: Kommentar von Julia Rathke Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit. Doch ...

Lausitzer Rundschau: Verpasste Chancen Die SPD und die Ehe für alle

Cottbus: In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt "Eh ...

Lausitzer Rundschau: Islamisten sind wenige, aber da Das Netzwerk Kora in Sachsen

Cottbus: Islamismus ist eine reale Gefahr. Nicht mehr nur in den überwiegend muslimischen Wohnquartieren rund um Brüssel und Paris. Islamismus ist längst im Osten Deutschlands angekommen, wo Muslime nu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Neues DVB-T-Signal wird ab heute geschaltet Aggressive Werbung verunsichert Dirk-Ulrich Brüggemann

Bielefeld: Die Werbung, mit der seit geraumer Zeit für den Umstieg auf den neuen DVB-T2-Standard geworben wird, hat viele Fernsehzuschauer verunsichert. Auf den heimischen Bildschirmen wird den Nutzern signa ...

Südwest Presse: Kommentar zur Spionage durch die Türkei

Ulm: Es ist wie in einem sehr mäßigen Agenten-Thriller: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz drückt der türkische Geheimdienstchef seinem Kollegen vom Bundesnachrichtendienst BND eine Liste in die H ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Konferenz zurÄchtung von Atomwaffen

Halle: Realpolitisch gesehen ist das nur konsequent. Richtig ist es deswegen noch lange nicht. Seit es Atomwaffen gibt, gibt es auch die Forderung, sie schleunigst wieder abzuschaffen. Geschehen ist das b ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur türkischen Spionage in Deutschland

Halle: Für die belasteten deutsch-türkischen Beziehungen ist das neues Gift. Der Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, wie tief der Graben zwischen beiden Ländern bereits ist. Und auf welch schmalem G ...

Das neue AÜG. Arbeitgeber können zufrieden sein.

Düsseldorf: Nach kontroversen Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zum neuen AÜG tritt es jetzt zum 01.04.2017 in Kraft. Prekäre Arbeitsverhältnisse beenden wird es nicht. Überlassungshöchstdauer 18 Monat ...

Straubinger Tagblatt: Zu Atommeiler Belgien Die doppelte Hendricks

Straubing: Sollte es zu einem GAU in Belgien kommen, wäre die Katastrophe grenzüberschreitend. Ein solches Szenario weckt Erinnerungen an Tschernobyl. Darum muss Berlin in Brüssel am Ball bleiben. Dass Dru ...

Straubinger Tagblatt: Zu Predigten in Moscheen Genauer hinsehen

Straubing: Auch dort, wo die Schwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht überschritten ist, muss die Gesellschaft deutlich genauer als bisher beobachten, welche Inhalte in wessen Au ...

Straubinger Tagblatt: Zur Spionage der Türkei Genug geredet

Straubing: Die Liste des MIT zeigt, wie sicher sich Ankara bei seinen Aktivitäten fühlt. Es wird Zeit, die Gangart Erdogan gegenüber zu ändern und zu unterbinden, dass er die türkische und türkischstäm ...

Frankfurter Rundschau: Tiefer Graben

Frankfurt: Angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland auszuspionieren und zu hoffen, dass die deutschen Behörden zu Handlangern werden, ist inakzeptabel. Für die schwer belasteten deutsch-türkischen Bezieh ...

Heilbronner Stimme: Opferanwalt: "Wir hoffen alle, dass der Prozess bald vorbei"

Heilbronn: Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt im Münchner NSU-Prozess und Rechtsvertreter von fünf Opfern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, rechnet nicht mit größeren weiteren Verzögerung ...


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