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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Steuerschätzer erwarten für 2015 bis zu zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen

Düsseldorf: Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden Jahr mit sechs bis zehn Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "R ...

Thüringische Landeszeitung: Mit dem Himmel im Bunde / Kommentar von Sibylle Göbel zu den erwarteten Maikrawallen

Weimar: Ein Sturm zieht auf - und trübt die Aussicht auf einen schönen 1. Mai. Doch womöglich hat das sein Gutes: Im besten Falle vergeht dabei allen auf Krawall Gebürsteten - ob extrem links oder extr ...

Thüringische Landeszeitung: Menschlicher Faktor - Für Terror-Ermittlungen sind Hinweise nötig / Leitartikel von Florian Girwert zum vereitelten islamistischen Terroranschlag

Weimar: Der Fahndungserfolg der Behörden in der islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen den entscheidenden Hinweis geben. In den kommenden Tagen werden wir zweifellos mehr al ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Weselsky attackiert andere Gewerkschafts-Chefs

Bielefeld: Zum 1. Mai hat GDL-Chef Claus Weselsky in scharfen Worten die "Bosse" anderer Gewerkschaften angegriffen. "Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", sagte der Vorsi ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg will zunächst aufklären

Bielefeld: Bielefeld. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, stellt in der BND-Affäre die inhaltliche Aufklärung an erste Stelle. Die Frage nach der politischen Verantwortung ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Gewaltmonopol / Im Namen des Volkes

Gera: Wie behält der Staat sein Gewaltmonopol? Und wie kann man verhindern, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter von Gewaltbereiten angegriffen werden? Nach den Krawallen zur Einweihung der Eur ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland

Bielefeld: Dass Griechenland Vertrauen verspielt, an Glaubwürdigkeit verloren und sich nicht als seriöser Verhandlungspartner erwiesen hat - all das bekam die Athener Führung oft genug zu hören. Aber bish ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur»Tagesschau«-App

Bielefeld: Zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen herrscht keine Waffengleichheit. Die einen müssen sich keine Sorgen um ihre Finanzen machen, denn sie werden von den Zuschauern ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum 1. Mai

Bielefeld: In jedem Jahr rufen die Gewerkschaften für den 1. Mai zu Kundgebungen auf. Doch die Zeiten, als Proletarier nichts zu verlieren hatten als ihre Ketten, sind lange vorbei. Für die allermeisten ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues System für Zuzahlungen zu Pflege Auf Dauer besser zu verkraften Martin Fröhlich

Bielefeld: Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung will nicht nur die Pflegestufen reformieren und feiner definieren - aus drei werden fünf -, sondern er will auch an das System der Zuzahlungen heran. Und ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar BND-Affäre Ohne Hysterie Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Am Mittwoch waren sich die meisten Medien gemeinsam mit der Opposition hundertprozentig sicher: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem US-Geheimdienst NSA bei der Wirtschaftsspionage geholfen. D ...

Rheinische Post: De Maizière wird bereits am Mittwoch im Kontrollgremium aussagen

Düsseldorf: Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen. Das be ...

In der Drogenpolitik gibt es keinen Königsweg, aber viele Holzwege

Leipzig: Das Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) veranstaltet am 21. Mai 2015 ein rehawissenschaftliches Kolloquium zum Thema „Sucht – zwischen Gewohnheit und Gefahr“. Ein wichtiger Vertreter ein ...

Auf die Matte! Ringen für faire Chancen im Kiez

Berlin: "Rauf auf die Matte! Faires Ringen für mehr Chancengleichheit!" Zu dieser Kiez-Aktion ruft der Weddinger Ringerverein Berlin 09 e.V. auf. ...

Thüringische Landeszeitung: Neue Republikaner - Wähler ist der AfD-Querelen überdrüssig / Kommentar von Axel Zacharias zum aktuellen Umfragetief für die AfD und den Streit um Thüringens Landeschef Höcke

Weimar: Wenn man die AfD, so wie sie Parteichef Bernd Lucke vorschwebt, von außen her charakterisieren will, dann soll es sich wohl um eine neue FDP der konservativen Art handeln. Diese Vision ist ernsthaft ...

Thüringische Landeszeitung: Zum Deppen gemacht - Warum die BND-Affäre Politikverdruss fördert / Leitartikel von Patrick Krug zur BND-Spionageaffäre

Weimar: "Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge", wusste schon Schriftsteller Thomas Mann. Die Bundesregierung scheint davon noch nichts gehört zu haben. Sie weiß, wie sich nun he ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Kommission empfiehltÄnderungen im Stasi-Unterlagengesetz und Einsichts-Beschränkungen für Kinder, Enkel und Urenkel

Halle: In der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gibt es Überlegungen, auf eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zu dringen und die Einsicht-nahme von Kindern, Enkeln und ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Todenhöfer appelliert an deutsche Dschihadisten: Dem IS-Spuk ein Ende bereiten!

Köln: In einem eindringlichen Appell hat der Publizist Jürgen Todenhöfer die Kämpfer und Sympathisanten der IS-Terrormiliz, insbesondere die deutschen, aufgefordert, sich "vom mörderischen Anti- ...

Rheinische Post: Gesamtmetall-Chef sieht "Gewerkschaften in der Sinnkrise"

Düsseldorf: Kurz vor den traditionellen Mai-Kundgebungen hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, sich beunruhigt über den Zustand der deutschen Gewerkschaften gezeigt und zuglei ...

Rheinische Post: Maikrawalle: Gewerkschaft warnt vorÜberlastung der Polizisten

Düsseldorf: Angesichts neuer befürchteter Maikrawalle in Hamburg und Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Überlastung der eingesetzten Polizisten gewarnt. "Sie stehen immer in der Gefa ...


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