Politik & Gesellschaft
Hannover: 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der
Bundesregierung ultimativ aufgefordert, der von SPD-Vizekanzler
Sigmar Gabriel geplanten Klima-Abgabe ein endgültiges und rasches
Ende zu bereite ...
Halle: Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge
will und er immer an die See. So ein Ehepaar hat mehrere
Möglichkeiten, den ...
Halle: Verständlich, wenn aus der Opposition ein
Untersuchungsausschuss gefordert wird. Zum Teil hat das
parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der
Parlamentsminderheit, sich ...
Halle: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt unter
dem Druck der Kohle-Lobby nach. Er tut das auch, weil ihm in dem
Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die
Rückendeckung ...
Berlin: Mehr denn je wird es im Humboldt-Forum darauf
ankommen, die schönen Artefakte aus aller Herren Ländern nicht nur zu
zeigen, sondern auch über deren Herkunfts- und Bedeutungsgeschichte
Auskunft zu ...
Frankfurt: Es ist absurd. Ein Gewehr der Bundeswehr schießt
krumm und über den Versuch, herauszufinden, warum das keiner entdeckt
oder es niemanden früher interessiert hat, sind schon wieder Monate
vergangen ...
Berlin: Die Europäische Union hat nach Ansicht des
Publizisten Rupert Neudeck noch keine Strategie, um Flüchtlingen zu
helfen. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutsc ...
Hannover: Das Bundeskabinett hat heute die
Krankenhausreform verabschiedet, und auf der politischen Agenda
stehen schon die nächsten Projekte im Gesundheitswesen. Die
Erwartungen an die Vorhaben der Politik ...
Berlin: Zum zweiten Mal feiern die Medienschaffenden der Hauptstadt im Ballhaus Berlin in der Chausseestraße. ...
Hamburg: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor
Gysi, zieht eine selbstkritische Bilanz. "Wenn ich gewusst hätte, was
alles auf mich zukommt, hätte ich es höchstwahrscheinlich nicht
gemach ...
Hamburg: Das Bundeskabinett hat heute das
Krankenhausstrukturgesetz beschlossen - die Techniker Krankenkasse
(TK) fordert zu dem Anlass verbindliche Qualitätsvorgaben für die
Krankenhausplanung. "Wir ...
Weimar: Es ist etwas im Busch in den USA. Auf der
Internetseite des Republikaners Jeb Bush - Sohn und Bruder der
Ex-Präsidenten George H.W. und George W. - ist ein Datum zu finden,
der 15. Juni. ...
Weimar: Wenn Ursula von der Leyen als
Bundesverteidigungsministerin shoppen geht, so birgt dies angesichts
der Hardware-Problemfälle der Vergangenheit ein gewisses Risiko. Die
mögliche Merkel-Nachfolgeri ...
Berlin: Die Europaabgeordnete der Linkspartei Heike Hänsel
hat einen Neuanfang der Beziehungen zwischen der EU und Kuba
gefordert. Es sei überfällig, dass die EU endlich den so genannten
Gemeinsamen Sta ...
Bielefeld: Dass die Fraktion der Linkspartei künftig von
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht geführt werden soll,
beeindruckt die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im
Gespräch mit der in Biel ...
Augsburg: Beim Poststreik sollte man an die Folgen verspäteter Zustellung denken, rät Rechtsanwalt Udo Reissner. Insbesondere bei behördlich oder gerichtlich gesetzten Fristen ist erhöhte Vorsicht geboten. ...
Düsseldorf: Im Zusammenhang mit der Vergabe des
Rhein-Ruhr-Express (RRX) erhebt die Deutsche Bahn Vorwürfe gegen die
NRW-Landesregierung. "Bei der Vergabe des RRX-Betriebs hat die
NRW-Landesregierung die ...
Düsseldorf: Für den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe von den
Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese zeichnet sich
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mit ...
Düsseldorf: Für den Umbau der Krankenhauslandschaft will
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Strukturfonds von
500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entsprechende Gesetz
zur Krankenha ...