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Politik & Gesellschaft

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Hannoversche Allgemeine Zeitung: Unions-Politiker fordern Kanzleramt zur raschen Machtprobe mit Gabriel in Sachen Klima-Abgabe auf

Hannover: 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der Bundesregierung ultimativ aufgefordert, der von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel geplanten Klima-Abgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereite ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Linksfraktion

Halle: Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge will und er immer an die See. So ein Ehepaar hat mehrere Möglichkeiten, den ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Sturmgewehr G36

Halle: Verständlich, wenn aus der Opposition ein Untersuchungsausschuss gefordert wird. Zum Teil hat das parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der Parlamentsminderheit, sich ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kohle-Abgabe

Halle: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt unter dem Druck der Kohle-Lobby nach. Er tut das auch, weil ihm in dem Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die Rückendeckung ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Richtfest des Berliner Schlosses und des Humboldt-Forums:

Berlin: Mehr denn je wird es im Humboldt-Forum darauf ankommen, die schönen Artefakte aus aller Herren Ländern nicht nur zu zeigen, sondern auch über deren Herkunfts- und Bedeutungsgeschichte Auskunft zu ...

Frankfurter Rundschau: Verloren im G36-Dickicht

Frankfurt: Es ist absurd. Ein Gewehr der Bundeswehr schießt krumm und über den Versuch, herauszufinden, warum das keiner entdeckt oder es niemanden früher interessiert hat, sind schon wieder Monate vergangen ...

neues deutschland: Neudeck kritisiert fehlende Strategie Europas in der Flüchtlingspolitik

Berlin: Die Europäische Union hat nach Ansicht des Publizisten Rupert Neudeck noch keine Strategie, um Flüchtlingen zu helfen. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutsc ...

Studie: Krankenhaus-Chefs kritisieren den Einfluss der Politik auf den Klinikbetrieb

Hannover: Das Bundeskabinett hat heute die Krankenhausreform verabschiedet, und auf der politischen Agenda stehen schon die nächsten Projekte im Gesundheitswesen. Die Erwartungen an die Vorhaben der Politik ...

AMU stellt Fahrplan für Programm-Entwicklung vor

Spindelegger und Verheugen erläutern die wichtigsten Schritte zur Entwicklung des „Ukraine Modernisa: Nachdem die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) im Frühjahr 2015 gegründet und aufgebaut wurde, ist das Team der Arbeitsfeld-Leiter bereits intensiv mit der Ausarbeitung des Programmes zur ...

Neu in 2015: Bundesmedienball - Raif Badawi Award for courageous journalists

Berlin: Zum zweiten Mal feiern die Medienschaffenden der Hauptstadt im Ballhaus Berlin in der Chausseestraße. ...

Gregor Gysi im stern: "Ich habe mich zu wichtig genommen"

Hamburg: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zieht eine selbstkritische Bilanz. "Wenn ich gewusst hätte, was alles auf mich zukommt, hätte ich es höchstwahrscheinlich nicht gemach ...

TK fordert verbindliche Qualitätsvorgaben für die Krankenhausplanung

Hamburg: Das Bundeskabinett hat heute das Krankenhausstrukturgesetz beschlossen - die Techniker Krankenkasse (TK) fordert zu dem Anlass verbindliche Qualitätsvorgaben für die Krankenhausplanung. "Wir ...

Thüringische Landeszeitung: Deutsche Wahlkampfhilfe / Kommentar von Christian Voigt zu Jeb Bush

Weimar: Es ist etwas im Busch in den USA. Auf der Internetseite des Republikaners Jeb Bush - Sohn und Bruder der Ex-Präsidenten George H.W. und George W. - ist ein Datum zu finden, der 15. Juni. ...

Thüringische Landeszeitung: Zum Erfolg verdammt - Neue Rüstungsprojekte bergen Risiko / Leitartikel von Axel Zacharias zu den neuen Rüstungsprojekten des Bundesverteidigungsministeriums

Weimar: Wenn Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin shoppen geht, so birgt dies angesichts der Hardware-Problemfälle der Vergangenheit ein gewisses Risiko. Die mögliche Merkel-Nachfolgeri ...

neues deutschland: Linke-Abgeordnete Hänsel: EU-Neuanfang mit Kuba ist überfällig

Berlin: Die Europaabgeordnete der Linkspartei Heike Hänsel hat einen Neuanfang der Beziehungen zwischen der EU und Kuba gefordert. Es sei überfällig, dass die EU endlich den so genannten Gemeinsamen Sta ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Göring-Eckardt: Linkspartei drückt sich vor klarer Entscheidung

Bielefeld: Dass die Fraktion der Linkspartei künftig von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht geführt werden soll, beeindruckt die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in Biel ...

Anwalts-Tipp zum Poststreik: Achtung bei Fristen und Rechtsgeschäften!

Augsburg: Beim Poststreik sollte man an die Folgen verspäteter Zustellung denken, rät Rechtsanwalt Udo Reissner. Insbesondere bei behördlich oder gerichtlich gesetzten Fristen ist erhöhte Vorsicht geboten. ...

Rheinische Post: Bahn kritisiert NRW-Regierung: Land hat Bahn-Mitarbeiter hängen gelassen

Düsseldorf: Im Zusammenhang mit der Vergabe des Rhein-Ruhr-Express (RRX) erhebt die Deutsche Bahn Vorwürfe gegen die NRW-Landesregierung. "Bei der Vergabe des RRX-Betriebs hat die NRW-Landesregierung die ...

Rheinische Post: Breite Zustimmung für Brand- / Griese-Entwurf zur Sterbehilfe

Düsseldorf: Für den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe von den Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese zeichnet sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mit ...

Rheinische Post: Krankenhausreform mit 500-Millionen-Euro-Strukturfonds im Kabinett

Düsseldorf: Für den Umbau der Krankenhauslandschaft will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Strukturfonds von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entsprechende Gesetz zur Krankenha ...


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