Politik & Gesellschaft
Halle: Nach mehreren Vertretern des Reformflügels hat jetzt
auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als erste Vertreterin
des linken Flügels begrüßt, dass die gegenwärtig noch
stellvertretenden ...
Düsseldorf: Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für
Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der
Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen
von SPD-Fraktionsvize ...
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin
beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für
Flüchtlingskinder im deutschen Schulsyste ...
Freiburg: Dass Premierminister Cameron so rasch nach der
Wahl eines seiner Versprechen eingelöst hat, bringt ihm in den
eigenen Reihen wenig Anerkennung. Bei der Debatte im Unterhaus trat
das Misstrauen, j ...
Berlin: Die Berliner SPD und die CDU sind tief in die Krise
gerutscht - wegen der Homo-Ehe, über die der Bundesrat am Freitag
abstimmen wird. Denn die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister
Michael Müller ...
Frankfurt/Oder: Dass die Mehrheit der Deutschen und
besonders viele Ostdeutsche ein hartes Vorgehen gegen Russland aber
äußerst kritisch sehen, ist nicht neu. Dafür gibt es gleich mehrere
Gründe: Zum einen his ...
Karlsruhe: Putin und Renzi begegneten sich, als ob es die
Ukraine-Krise und den EU-Boykott nicht gäbe. Dass Obama noch vor
wenigen Tagen in Bayern Russland mit scharfen Worten kritisiert
hatte, dass russisch ...
Gera: Die TEN Thüringer Energienetze GmbH erwartet
steigende Netzentgelte, falls der von der rot-rot-grünen Thüringer
Landesregierung geplante starke Ausbau der Windräder im Freistaat
erfolgt. Das ge ...
Bielefeld: Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten
Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht
noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige
Minister ...
Frankfurt/Oder: Mehr Qualität, weniger unnötige Operationen
und bessere Informationen für die Patienten - es hört sich gut an,
was Bundesgesundheitsminister Gröhe verspricht. Doch gerade beim
Kernpunkt, den Zu ...
Düsseldorf: In diesem Jahr werden so viele Flüchtlinge nach
Deutschland kommen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Bund und
Länder stellt dies vor die Herausforderung, den Andrang so effizient
wie möglic ...
Bielefeld: Nun ist sie endlich da, die Krankenhausreform.
Alles wird besser. Qualität setzt sich durch. Schwarze Schafe in den
Reihen der Krankenhausherde sortieren sich selber aus. Und all das
hilft den Pat ...
Düsseldorf: Am Tag des Germanwings-Absturzes schaute die
Welt vor allem auf Haltern - die Stadt wurde zum weltweiten Symbol
für Verlust und Trauer. Von den 150 Toten stammen 18 aus Haltern, 16
Schüler und zw ...
Düsseldorf: Je länger man im sogenannten
Nahost-Friedensprozess schon froh sein muss, wenn es nicht noch
schlechter wird, desto verlockender erscheinen radikale Mittel. Der
Boykott-Aufruf von 1400 israelische ...
Bielefeld: Der Kerngedanke, nach dem Desaster unter dem
früheren US-Präsidenten George W. Bush nicht erneut aktiv Kriegsherr
im Irak zu spielen, ist auf dem Papier immer noch überzeugend. Ebenso
Barack Obam ...
Stuttgart: Endlich beginnt der Wettbewerb durch Qualität.
Gute medizinische Leistungen werden durch Zuschläge bei der Vergütung
entlohnt, unzureichende Qualität bedeutet Abschläge. Nun braucht es
einerse ...
Bielefeld: In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in
Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während
der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA
nichts zu melden, ...
Ravensburg: Der Vatikan reagiert auf Kritik von
Opferverbänden und geht gegen Bischöfe vor, die ihre Augen vor
Kindesmissbrauch verschließen oder ihn nicht aktiv genug aufklären.
Bislang hatten die Päpste ...
Halle: Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss
Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der
Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das
Computernetzwerks des ...
Ulm: Reform mit Lücken
Sicher ist bei der Krankenhausreform, die das Bundeskabinett auf
den Gesetzesweg gebracht hat, nur eines: Es wird teurer, und zwar zu
Lasten der Beitragszahler. Die Mehrausgab ...