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Politik & Gesellschaft

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Petra Sitte: Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags

Berlin: "In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zei ...

Glücksspiel-Staatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar- Glücksspielkollegium ist verfassungswidrig/Rechtswissenschaftler: Staatliche Regulierung des Glücksspiels verstößt gg. EU-Recht und Grundgesetz (FOTO)

Berlin: Die staatlichen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht und sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei unabhängig voneinander verfasste rechtswissensch ...

Der Tagesspiegel: CDU-Abgeordneter Krichbaum sieht keine Mehrheit in Union für mögliche Verlängerung des Griechenland-Programms

Berlin: Berlin - Griechenland kann nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, gegenwärtig nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung in der Unionsfraktion für ...

Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Außenminister Südkoreas

Berlin: Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Außenminister Südkoreas ...

Jarzombek: Startups brauchen Zugang zu Wachstumsfinanzierung

Berlin: Startups und junge Gründer auf dem Weg zum Börsengang unterstützen Am heutigen Donnerstag startet die Deutsche Börse ihr "Deutsche Börse Venture Network", um junge, wachstumsorien ...

Hilfe für die Kinder von Bethlehem

Freiburg i. Br.: Neuer Patientenrekord im Caritas Baby Hospital in Bethlehem wird durch stabile Spendeneinnahmen gesichert. ...

Thüringische Landeszeitung: Schuld ohne Strafe / Kommentar von Florian Girwert zur G36-Affäre

Weimar: Ernsthaft konnte am Mittwoch niemand erwarten, dass der Verteidigungsminister a.D., Thomas de Maizière, öffentlich einräumen würde, im Fall G36 schlecht gearbeitet zu haben. Dass ihm Ursula von ...

Thüringische Landeszeitung: Für die Patienten - Krankenhausreform geht in richtige Richtung / Leitartikel von Norbert Block zur geplanten Krankenhausreform

Weimar: Zwischen Apolda und Blankenhain im Weimarer Land gibt es einschließlich des Klinikums in Weimar vier Krankenhäuser mit Notfallversorgung. Das Universitätsklinikum in Jena ist nicht weit und auch ...

LVZ: Oppermann: Griechenland-Hilfe war von Anfang an falsch angelegt / Verlängerung des zweiten Hilfspakets als Zwischenlösung

Leipzig: Führende Koalitionspolitiker haben eine neuerliche Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspakets ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Leipziger Volkszeitun ...

Saarbrücker Zeitung: Grüne warnen vor massivem Abbau von Fluggastrechten

Saarbrücken: Flugpassagiere müssen offenbar künftig bei Verspätungen mit deutlich geringeren Entschädigungszahlungen rechnen, sollten Pläne der EU zur Reform der Fluggastrechte umgesetzt werden. Wie die &qu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Günther-Adolphi-Straße Auschwitz-Komitee empört über Namensvergabe in Merseburg

Halle: Eine nach dem international anerkannten Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen. Kurz nachdem die Stadt die jahrelang nur mi ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Nun begrüßt auch der linke Flügel der Linkspartei die geplante Fraktions-Doppelspitze

Halle: Nach mehreren Vertretern des Reformflügels hat jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als erste Vertreterin des linken Flügels begrüßt, dass die gegenwärtig noch stellvertretenden ...

Rheinische Post: Griechenland-Politik sorgt für Koalitionsstreit/ Rehberg: Vertrauensbruch von SPD-Fraktionsvize Schneider

Düsseldorf: Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize ...

Rheinische Post: IntegrationsbeauftragteÖzoguz fordert bessere Chancen für Flüchtlingskinder im Schulsystem

Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für Flüchtlingskinder im deutschen Schulsyste ...

Badische Zeitung: Kleingeistige Kritiker / Hinterbänkler setzten dem britischen Premier zu Kommentar von Sebastian Borger

Freiburg: Dass Premierminister Cameron so rasch nach der Wahl eines seiner Versprechen eingelöst hat, bringt ihm in den eigenen Reihen wenig Anerkennung. Bei der Debatte im Unterhaus trat das Misstrauen, j ...

BERLINER MORGENPOST: Eine Koalition in der Krise/Ein Leitartikel von Christine Richter

Berlin: Die Berliner SPD und die CDU sind tief in die Krise gerutscht - wegen der Homo-Ehe, über die der Bundesrat am Freitag abstimmen wird. Denn die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zur Umfrage über Nato-Einsätze

Frankfurt/Oder: Dass die Mehrheit der Deutschen und besonders viele Ostdeutsche ein hartes Vorgehen gegen Russland aber äußerst kritisch sehen, ist nicht neu. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Zum einen his ...

Badische Neueste Nachrichten: Wohlfühl-Atmosphäre - Kommentar von THOMAS MIGGE

Karlsruhe: Putin und Renzi begegneten sich, als ob es die Ukraine-Krise und den EU-Boykott nicht gäbe. Dass Obama noch vor wenigen Tagen in Bayern Russland mit scharfen Worten kritisiert hatte, dass russisch ...

Ostthüringer Zeitung: Geplanter Windkraft-Ausbau von Rot-Rot-Grün in Thüringen erhöht den Strompreis. Firma: Starker Netzausbau nötig.

Gera: Die TEN Thüringer Energienetze GmbH erwartet steigende Netzentgelte, falls der von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung geplante starke Ausbau der Windräder im Freistaat erfolgt. Das ge ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krankenhaus-Reform

Bielefeld: Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister ...


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