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Politik & Gesellschaft

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Neuer Vorstand für Liberaler Mittelstand Bayern in Mittelfranken

Nürnberg: In einer Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand des Liberalen Mittelstandes Bayern in Mittelfranken gewählt. Unterstützt wird der neue Vorsitzende Volkhard Vogeler mit den stellvertretende ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grenzkontrollen

Halle: Die reflexhaft immer wieder aufkommenden Forderungen nach mehr Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sind zu kurz gedacht. Probleme werden dadurch nicht gelöst, Flüchtlinge lösen sich nicht in L ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hackerangriff auf Bundestag

Halle: Wenn der Bundestag mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rücken nicht gegen derartige Angriffe geschützt ist, wer ist es dann? Es ist unüberschaubar, in welchem A ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Niederlassungsfreiheit derÄrzte

Bremen: Ärzte sind sensibel, deshalb haben sie starke Standesvertretungen. Reformen stehen sie meist skeptisch gegenüber, und das ist ihr gutes Recht. Nicht alles, was der Gesetzgeber ihnen in den vergan ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Streit im rot-schwarzen Berliner Senatüber die Ehe für alle

Berlin: Einige Tage lang schien es vorstellbar, dass die Berliner CDU von der Debatte über die Öffnung der Ehe profitiert. Sicher, sie blockiert die Zustimmung zu einem entsprechenden Entschließungsant ...

NRZ: Bürgerliches Bauchgefühl - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: In Umfragen verteilen Bürgerinnen und Bürger recht freihändig Noten fürs Regierungshandeln und für die Oppositionsarbeit. Wer genau was macht, ist nur wenigen im Detail klar. Die Noten werden ...

Südwest Presse: Kommentar: Cyper-Angriff

Ulm: KOMMENTAR · CYBER-ANGRIFF Spiel mit dem Feuer Seit einem Monat greifen Hacker die IT-Systeme des Bundestages an, doch erst jetzt gestehen die Parlamentarier kleinlaut ein: Das, was gerade abläu ...

Frankfurter Rundschau: Geschlossene Gesellschaft

Frankfurt: Am besten kauft die EU-Kommission einfach mal ein paar Hundert Kilometer Zaun und ein großes Vorhängeschloss. Ein Schild dran: Hier EU - geschlossene Gesellschaft. Dann hätte es sich mit diesem ...

Öffentliche Anhörung des Unterausschusses 'Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung?

Berlin: Öffentliche Anhörung des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" ...

Petra Sitte: Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags

Berlin: "In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zei ...

Glücksspiel-Staatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar- Glücksspielkollegium ist verfassungswidrig/Rechtswissenschaftler: Staatliche Regulierung des Glücksspiels verstößt gg. EU-Recht und Grundgesetz (FOTO)

Berlin: Die staatlichen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht und sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei unabhängig voneinander verfasste rechtswissensch ...

Der Tagesspiegel: CDU-Abgeordneter Krichbaum sieht keine Mehrheit in Union für mögliche Verlängerung des Griechenland-Programms

Berlin: Berlin - Griechenland kann nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, gegenwärtig nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung in der Unionsfraktion für ...

Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Außenminister Südkoreas

Berlin: Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Außenminister Südkoreas ...

Jarzombek: Startups brauchen Zugang zu Wachstumsfinanzierung

Berlin: Startups und junge Gründer auf dem Weg zum Börsengang unterstützen Am heutigen Donnerstag startet die Deutsche Börse ihr "Deutsche Börse Venture Network", um junge, wachstumsorien ...

Hilfe für die Kinder von Bethlehem

Freiburg i. Br.: Neuer Patientenrekord im Caritas Baby Hospital in Bethlehem wird durch stabile Spendeneinnahmen gesichert. ...

Thüringische Landeszeitung: Schuld ohne Strafe / Kommentar von Florian Girwert zur G36-Affäre

Weimar: Ernsthaft konnte am Mittwoch niemand erwarten, dass der Verteidigungsminister a.D., Thomas de Maizière, öffentlich einräumen würde, im Fall G36 schlecht gearbeitet zu haben. Dass ihm Ursula von ...

Thüringische Landeszeitung: Für die Patienten - Krankenhausreform geht in richtige Richtung / Leitartikel von Norbert Block zur geplanten Krankenhausreform

Weimar: Zwischen Apolda und Blankenhain im Weimarer Land gibt es einschließlich des Klinikums in Weimar vier Krankenhäuser mit Notfallversorgung. Das Universitätsklinikum in Jena ist nicht weit und auch ...

LVZ: Oppermann: Griechenland-Hilfe war von Anfang an falsch angelegt / Verlängerung des zweiten Hilfspakets als Zwischenlösung

Leipzig: Führende Koalitionspolitiker haben eine neuerliche Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspakets ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Leipziger Volkszeitun ...

Saarbrücker Zeitung: Grüne warnen vor massivem Abbau von Fluggastrechten

Saarbrücken: Flugpassagiere müssen offenbar künftig bei Verspätungen mit deutlich geringeren Entschädigungszahlungen rechnen, sollten Pläne der EU zur Reform der Fluggastrechte umgesetzt werden. Wie die &qu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Günther-Adolphi-Straße Auschwitz-Komitee empört über Namensvergabe in Merseburg

Halle: Eine nach dem international anerkannten Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen. Kurz nachdem die Stadt die jahrelang nur mi ...


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