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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Linke: Angesichts finanzieller Herausforderungen durch Flüchtlinge Solidaritätszuschlag nicht abschaffen

Berlin: Die Linken fordern, angesichts von längerfristigen finanziellen Herausforderungen durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf das Auslaufen des Solidaritätszuschlags zu verzichten. "In de ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Verschieben der OB-Wahl kostet Köln rund eine Million Euro - Hohe Porto- und Druckkosten

Köln: Das Verschieben der Oberbürgermeisterwahl auf einen späteren Termin ist für die Stadt Köln mit enormen Kosten verbunden. Grob geschätzt dürften zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund einer ...

Neuerscheinung: Demokratie oder Daumenschrauben?

Hannover: Band 25 aus der Reihe "Göttinger Junge Forschung" ist erschienen: Seit nunmehr drei Jahrzehnten schwelt die Atomkrise mit Nordkorea – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Die USA haben ...

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

Karlsruhe: Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger ...

Elendsende ? historischer Hamburg-Roman entführt in das Hamburg der 20er Jahre

Hamburg: Rena Neutze legt mit "Elendsende" einen ereignisreichen Hamburg-Roman vor, der seine Leser in ein längst vergangenes Hamburg entführt. ...

Henkel (CDU) zur Flüchtlingspolitik: Pensionäre werden aktiviert - unklar, wieviel Flüchtlinge über Budapest nach Berlin kommen

Berlin: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach eigenen Angaben noch keine Informationen darüber, wieviel der Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland reisen, nach Berlin kommen. " ...

Angela Merkel – Mutti lässt die Zügel schleifen

Lehrte: Große Probleme fordern große Lösungen und kosten großes Geld. Experten schätzen den Image-Verlust Europas durch Flüchtlingsströme höher ein als durch die Griechenlandkrise. ...

Thüringische Landeszeitung: Abenteuer Atom - Unternehmen müssen Entsorgung bezahlen / Kommentar von Jan-Henrik Wiebe zum Gesetzentwurf in Sachen Atomfolgekosten

Weimar: Jahrelang erzielten die Energiekonzerne satte Gewinne mit ihren Atomkraftwerken. Gleichzeitig trug die Gesellschaft das Risiko eines möglichen Atomunfalls und soll nun nach dem Willen von Eon auch ...

Thüringische Landeszeitung: An die Wurzeln gehen - Mit NPD-Verbot allein ist es nicht getan / leitartikel von Matthias Benkenstein zur neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot vor dem Hintergrund der Gewalt gegen Flüchtlinge

Weimar: Mit der neuen Dimension der Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt auch die Diskussion über ein Verbot der NPD wieder Fahrt auf. Befördert wird sie durch Hunderte von Belegen, die der Bundesrat erst vor ...

Rheinische Post: Ost-Länder drohen mit Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform

Düsseldorf: Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform gedroht. "Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell zustimmen, da ...

Rheinische Post: Neuer Wahltermin in Köln kostet eine Million Euro

Düsseldorf: Die absehbare Verschiebung des Wahltermins in Köln wird die Stadt rund eine Million Euro kosten. "Der Rat der Stadt Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro an Kosten b ...

Rheinische Post: Landkreistag fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber

Düsseldorf: Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Be ...

Rheinische Post: SPD fordert für Pflege bundeseinheitlichen Personalschlüssel

Düsseldorf: Die Sozialdemokraten wollen für stationäre Pflegeheime in Deutschland einen "bundeseinheitlichen Personalschlüssel" durchsetzen. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die SPD-Frakti ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Friedrich sieht Schengen in Gefahr

Düsseldorf: Der frühere Innenminister und Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr. "Wenn es uns nicht gel ...

Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: Gutachter soll Unfalltod von Wolfsburger Bundesliga-Profi Malanda prüfen

Bielefeld: Im Fall des bei einem Autounfall auf der A 2 bei Porta Westfalica tödlich verunglückten Fußball-Profis Junior Malanda vom VfL Wolfsburg hat das Amtsgericht Minden jetzt einen Gutachte ...

Badische Zeitung: Europäisches Asylrecht / Scheitern mit Ansage Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Es ist wie so oft in Europa: Schuldzuweisungen führen nicht weiter. Auch, weil bei einer ehrlichen Debatte jeder sein Fett abbekäme. Denn auch Deutschland hat lange bequem mit jener absurden EU-R ...

Schwäbische Zeitung: "Die Kinder von morgen" - Kommentar zur Verwendung der Betreuungsgelder

Ravensburg: Das Betreuungsgeld ist vom Tisch, der Streit um die Mittel bleibt. Kein Wunder, denn 900 Millionen Euro jährlich sind viel Geld. So fraglich es war, diese Millionen als Betreuungsgeld zu zahlen, so ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Betreuungsgeld Sinnvoll verwenden CARSTEN HEIL

Bielefeld: Es ist sonderbar. Das Betreuungsgeld wollte in der Großen Koalition nur die CSU. Nun hat das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, und alle wollen die frei werdenden Mittel daraus für di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Flüchtlingspolitik Paraderolle Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Es sind weniger die zusätzlichen Ausgaben, die Nordrhein-Westfalen in der Flüchtlingsfrage voranbringen, als die markanten Aussagen der Ministerpräsidentin. Es war höchste Zeit für Hannelore K ...

Rheinische Post: Kommentar / Die große Stunde der Politik = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Einen guten Seemann erkennt man nur bei schlechtem Wetter, heißt eine maritime Losung. Das dürfte gerade jetzt für die Politik gelten. Die Versorgung und Integration von Millionen Flüchtlingen ...


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