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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Ost-Länder drohen mit Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform

Düsseldorf: Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform gedroht. "Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell zustimmen, da ...

Rheinische Post: Neuer Wahltermin in Köln kostet eine Million Euro

Düsseldorf: Die absehbare Verschiebung des Wahltermins in Köln wird die Stadt rund eine Million Euro kosten. "Der Rat der Stadt Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro an Kosten b ...

Rheinische Post: Landkreistag fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber

Düsseldorf: Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Be ...

Rheinische Post: SPD fordert für Pflege bundeseinheitlichen Personalschlüssel

Düsseldorf: Die Sozialdemokraten wollen für stationäre Pflegeheime in Deutschland einen "bundeseinheitlichen Personalschlüssel" durchsetzen. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die SPD-Frakti ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Friedrich sieht Schengen in Gefahr

Düsseldorf: Der frühere Innenminister und Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr. "Wenn es uns nicht gel ...

Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: Gutachter soll Unfalltod von Wolfsburger Bundesliga-Profi Malanda prüfen

Bielefeld: Im Fall des bei einem Autounfall auf der A 2 bei Porta Westfalica tödlich verunglückten Fußball-Profis Junior Malanda vom VfL Wolfsburg hat das Amtsgericht Minden jetzt einen Gutachte ...

Badische Zeitung: Europäisches Asylrecht / Scheitern mit Ansage Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Es ist wie so oft in Europa: Schuldzuweisungen führen nicht weiter. Auch, weil bei einer ehrlichen Debatte jeder sein Fett abbekäme. Denn auch Deutschland hat lange bequem mit jener absurden EU-R ...

Schwäbische Zeitung: "Die Kinder von morgen" - Kommentar zur Verwendung der Betreuungsgelder

Ravensburg: Das Betreuungsgeld ist vom Tisch, der Streit um die Mittel bleibt. Kein Wunder, denn 900 Millionen Euro jährlich sind viel Geld. So fraglich es war, diese Millionen als Betreuungsgeld zu zahlen, so ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Betreuungsgeld Sinnvoll verwenden CARSTEN HEIL

Bielefeld: Es ist sonderbar. Das Betreuungsgeld wollte in der Großen Koalition nur die CSU. Nun hat das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, und alle wollen die frei werdenden Mittel daraus für di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Flüchtlingspolitik Paraderolle Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Es sind weniger die zusätzlichen Ausgaben, die Nordrhein-Westfalen in der Flüchtlingsfrage voranbringen, als die markanten Aussagen der Ministerpräsidentin. Es war höchste Zeit für Hannelore K ...

Rheinische Post: Kommentar / Die große Stunde der Politik = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Einen guten Seemann erkennt man nur bei schlechtem Wetter, heißt eine maritime Losung. Das dürfte gerade jetzt für die Politik gelten. Die Versorgung und Integration von Millionen Flüchtlingen ...

Badische Neueste Nachrichten: Es wird ungemütlich - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe: Denn das in Artikel 16 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht, das nur in einem äußerst begrenzten Rahmen eingeschränkt werden kann, so etwa durch die Festlegun ...

Rheinische Post: Kommentar / Kölner Wahl-Chaos = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Einen rechtssicheren Wahlzettel zu produzieren, ist nicht schwer: Die Verwaltung verfügt über einschlägige Leitfäden, aus denen die Muster heruntergeladen werden können. Das haben 11 418 deutsch ...

Allg. Zeitung Mainz: Auf dem Holzweg / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Familienpolitik

Mainz: Ohne Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte die Bundesregierung bei der Eurorettung verdammt alt ausgesehen. Familienpolitik sollte die Bundeskanzlerin den grantelnden Zuchtmeister allerdings nic ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf dem Einwegkaffeebecher Zurück in die Thermoskanne Anna Steinmeier

Bielefeld: Man muss sich nur morgens an einen Bahnhof begeben, um die Umweltverschmutzer zu beobachten: "Young Professionals" rennen mit ihren Erwachsenenschnabeltassen voller Kaffee herum. Coffee t ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Einsatz gegen Schlepper: Kein Erfolg garantiert

Ravensburg: Europa will bald die Schlepper im Mittelmeer militärisch angreifen. Der juristisch unausgereifte Plan wird keine schnellen Erfolge bringen, wenn er überhaupt jemals wirklich glückt. Denn die ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · BETREUUNGSGELD

Ulm: Geänderte Prioritäten Der Reflex ist nur natürlich: Kaum ist unter das Kapitel Betreuungsgeld ein dicker Schlussstrich gezogen, fordern Familienpolitiker, die freiwerdenden Mittel für Kitas ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Lufthansa

Halle: Verständlich ist die Unnachgiebigkeit beider Seiten durchaus. Lufthansa-Chef Carsten Spohr treibt den Umbau des Konzerns voran, um Kosten zu sparen und so das Überleben der Fluggesellschaft zu si ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Betreuungsgeld

Halle: Jetzt will Schäuble die Mittel nicht für den Kita-Ausbau herausrücken, die er einspart, weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt hat. Auch diesmal ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Lebensstudie

Halle: Das wohlige Lächeln der Satten macht verdächtig. "Es geht mir gut", sang einst Marius Müller-Westernhagen und lenkte damit doch nur den Blick auf eine saturierte Trägheit: "Keine Ah ...


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