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Politik & Gesellschaft
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Angela Merkel – Mutti lässt die Zügel schleifen
Lehrte: Große Probleme fordern große Lösungen und kosten großes Geld. Experten schätzen den Image-Verlust Europas durch Flüchtlingsströme höher ein als durch die Griechenlandkrise. ...Thüringische Landeszeitung: Abenteuer Atom - Unternehmen müssen Entsorgung bezahlen / Kommentar von Jan-Henrik Wiebe zum Gesetzentwurf in Sachen Atomfolgekosten
Weimar: Jahrelang erzielten die Energiekonzerne satte Gewinne mit ihren Atomkraftwerken. Gleichzeitig trug die Gesellschaft das Risiko eines möglichen Atomunfalls und soll nun nach dem Willen von Eon auch ...Thüringische Landeszeitung: An die Wurzeln gehen - Mit NPD-Verbot allein ist es nicht getan / leitartikel von Matthias Benkenstein zur neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot vor dem Hintergrund der Gewalt gegen Flüchtlinge
Weimar: Mit der neuen Dimension der Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt auch die Diskussion über ein Verbot der NPD wieder Fahrt auf. Befördert wird sie durch Hunderte von Belegen, die der Bundesrat erst vor ...Rheinische Post: Ost-Länder drohen mit Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform
Düsseldorf: Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform gedroht. "Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell zustimmen, da ...Rheinische Post: Neuer Wahltermin in Köln kostet eine Million Euro
Düsseldorf: Die absehbare Verschiebung des Wahltermins in Köln wird die Stadt rund eine Million Euro kosten. "Der Rat der Stadt Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro an Kosten b ...Rheinische Post: Landkreistag fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber
Düsseldorf: Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Be ...Rheinische Post: SPD fordert für Pflege bundeseinheitlichen Personalschlüssel
Düsseldorf: Die Sozialdemokraten wollen für stationäre Pflegeheime in Deutschland einen "bundeseinheitlichen Personalschlüssel" durchsetzen. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die SPD-Frakti ...Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Friedrich sieht Schengen in Gefahr
Düsseldorf: Der frühere Innenminister und Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr. "Wenn es uns nicht gel ...Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: Gutachter soll Unfalltod von Wolfsburger Bundesliga-Profi Malanda prüfen
Bielefeld: Im Fall des bei einem Autounfall auf der A 2 bei Porta Westfalica tödlich verunglückten Fußball-Profis Junior Malanda vom VfL Wolfsburg hat das Amtsgericht Minden jetzt einen Gutachte ...Badische Zeitung: Europäisches Asylrecht / Scheitern mit Ansage Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg: Es ist wie so oft in Europa: Schuldzuweisungen führen nicht weiter. Auch, weil bei einer ehrlichen Debatte jeder sein Fett abbekäme. Denn auch Deutschland hat lange bequem mit jener absurden EU-R ...Schwäbische Zeitung: "Die Kinder von morgen" - Kommentar zur Verwendung der Betreuungsgelder
Ravensburg: Das Betreuungsgeld ist vom Tisch, der Streit um die Mittel bleibt. Kein Wunder, denn 900 Millionen Euro jährlich sind viel Geld. So fraglich es war, diese Millionen als Betreuungsgeld zu zahlen, so ...Neue Westfälische (Bielefeld): Betreuungsgeld Sinnvoll verwenden CARSTEN HEIL
Bielefeld: Es ist sonderbar. Das Betreuungsgeld wollte in der Großen Koalition nur die CSU. Nun hat das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, und alle wollen die frei werdenden Mittel daraus für di ...Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Flüchtlingspolitik Paraderolle Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld: Es sind weniger die zusätzlichen Ausgaben, die Nordrhein-Westfalen in der Flüchtlingsfrage voranbringen, als die markanten Aussagen der Ministerpräsidentin. Es war höchste Zeit für Hannelore K ...Rheinische Post: Kommentar / Die große Stunde der Politik = Von Michael Bröcker
Düsseldorf: Einen guten Seemann erkennt man nur bei schlechtem Wetter, heißt eine maritime Losung. Das dürfte gerade jetzt für die Politik gelten. Die Versorgung und Integration von Millionen Flüchtlingen ...Badische Neueste Nachrichten: Es wird ungemütlich - Kommentar von MARTIN FERBER
Karlsruhe: Denn das in Artikel 16 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht, das nur in einem äußerst begrenzten Rahmen eingeschränkt werden kann, so etwa durch die Festlegun ...Rheinische Post: Kommentar / Kölner Wahl-Chaos = Von Thomas Reisener
Düsseldorf: Einen rechtssicheren Wahlzettel zu produzieren, ist nicht schwer: Die Verwaltung verfügt über einschlägige Leitfäden, aus denen die Muster heruntergeladen werden können. Das haben 11 418 deutsch ...Allg. Zeitung Mainz: Auf dem Holzweg / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Familienpolitik
Mainz: Ohne Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte die Bundesregierung bei der Eurorettung verdammt alt ausgesehen. Familienpolitik sollte die Bundeskanzlerin den grantelnden Zuchtmeister allerdings nic ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf dem Einwegkaffeebecher Zurück in die Thermoskanne Anna Steinmeier
Bielefeld: Man muss sich nur morgens an einen Bahnhof begeben, um die Umweltverschmutzer zu beobachten: "Young Professionals" rennen mit ihren Erwachsenenschnabeltassen voller Kaffee herum. Coffee t ...Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Einsatz gegen Schlepper: Kein Erfolg garantiert
Ravensburg: Europa will bald die Schlepper im Mittelmeer militärisch angreifen. Der juristisch unausgereifte Plan wird keine schnellen Erfolge bringen, wenn er überhaupt jemals wirklich glückt. Denn die ...Südwest Presse: KOMMENTAR · BETREUUNGSGELD
Ulm: Geänderte Prioritäten Der Reflex ist nur natürlich: Kaum ist unter das Kapitel Betreuungsgeld ein dicker Schlussstrich gezogen, fordern Familienpolitiker, die freiwerdenden Mittel für Kitas ...Seite 1071 von 5357: 1 «Â ..  1070 1071 1072  1073  1074  1075  1076  1077  1078  1079  .. » 5357