Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gabriel/Atom
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Gabriels
Gesetzespläne zu den Kosten des Atomausstiegs:
In der Vergangenheit galt die SPD als Schutzpatronin der
Energiewirtschaft. Zuletzt wurde diese Liaison noch einmal sichtbar
im Streit um die Klimaabgabe für alte Braunkohlemeiler: Gemeinsam mit
Gewerkschaften und Landesregierungen gelang es der Branche, das
Projekt von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu
kippen. Nun aber scheint der Minister entschlossen zu sein, die
Stromkonzerne hart anzufassen: Er will per Gesetz verhindern, dass
sich die Unternehmen davor drücken, die Kosten für den Abriss alter
Atomkraftwerke und für die Lagerung strahlenden Mülls zu übernehmen.
Eine Pleite wie bei der Klimaabgabe darf sich nicht wiederholen.
Gelänge es, die Folgekosten des Atomzeitalters auf die Allgemeinheit
abzuwälzen, wäre das ein moralischer Skandal und eine
Bankrotterklärung der Politik.
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Datum: 02.09.2015 - 17:32 Uhr
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