Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike
Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert
erklärt.
Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine
gem ...
Weimar: Es scheint das Schicksal von Angela Merkel zu sein,
dass große Themen ihre Kanzlerschaft prägen, die eines gemeinsam
haben: Sie kommen mit enormer Wucht und es gibt keine schnellen
Rezepte, sie zu ...
Weimar: Das waren bewegte Zeiten damals, schnelllebig und
spannend. Der Einigungsvertrag wurde verhandelt und in seinen
Konsequenzen bis ins letzte Detail nur von wenigen Menschen
überblickt. Er war ebens ...
Düsseldorf: Im Streit um den Straßenausbau in
Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD)
nachgelegt. "Die Infrastruktur i ...
Düsseldorf: Am Dienstag startet ein bundesweites
Forschungsprojekt der Hochschule der Sächsischen Polizei, das belegen
soll, dass Alkoholatemtests bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor
Gericht ausreichen. Bei ...
Düsseldorf: Der Vorstoß des französischen
Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit
einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern
weiter zu entwickeln, stößt ...
Düsseldorf: Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die
kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr
erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in
künftigen Jahren zu ...
Düsseldorf: In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es
in den Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW bislang 1288
Polizeieinsätze gegeben. Das geht aus einer Antwort der
Landesregierung auf eine kleine ...
Halle: Der US-Computerriese Dell hat wenige Tage vor dem
zehnjährigen Bestehen seiner Niederlassung in Halle angekündigt, dort
bald den 1.000 Mitarbeiter einzustellen. "Die Marke von 1.000
Mitarbeit ...
Frankfurt/Oder: Bloß keine Stigmatisierung. Bloß keine
neuen Ost-West-Gegensätze. Mögen die Zahlen über Gewalttaten mit
rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund eine andere Sprache
sprechen, es bleibt au ...
Karlsruhe: Zum Ende seiner Präsidentschaft will Obama Nägel
mit Köpfen machen. Er möchte nicht in die Geschichtsbücher eingehen
als Präsident, der Militärjets in den Kampf geschickt hat, sondern
als Prà ...
Bielefeld: Man mag meinen, dass mittlerweile alle -
insbesondere Eltern - verstanden haben, wie schädlich das Rauchen
ist. Nicht nur für sie, sondern unfreiwillig auch für die Menschen in
ihrer Umgebung. Sc ...
Düsseldorf: Heute endet ein Kapitel deutscher
Chemie-Geschichte: Bayer, einst als kleiner Farbstoff-Betrieb
gestartet, trennt sich endgültig von seinem Chemie-Geschäft. Und
anders als bei anderen Konzernen n ...
Düsseldorf: Es brauchte nicht die Provokateure des Kreml,
um die schwache Flanke der Ukraine aufzuzeigen. Mit der
Verfassungsreform für mehr Selbstständigkeit der einzelnen Gebiete
ruft Kiew die ukrainischen ...
Düsseldorf: Die Kanzlerin weiß, dass ein klares Bekenntnis
gegen Rechtsradikale notwendig, aber nicht ausreichend ist, um eine
kippende Stimmung im Land gegenüber den Flüchtlingen zu verhindern.
So machte s ...
Bielefeld: Die Flüchtlingspolitik gerät zur Bewährungsprobe
für Europa. Noch in der Griechenlandkrise, in der es um Wirtschaft
und Währung geht, wurde Gemeinsamkeit beschworen und in zähen Kämpfen
um Ein ...
Ravensburg: Wie deutlich wird sie? Findet Angela Merkel
endlich die richtigen Worte, um die Deutschen auf die vielen
Flüchtlinge einzustimmen? Das war die Frage vor ihrem Auftritt vor
der Bundespressekonferen ...
Bielefeld: Die Energiewende scheint gerettet. Denn die
Kosten für Ökostrom, die die Privathaushalte bezahlen, steigen wohl
im kommenden Jahr nicht oder nicht nennenswert. Damit flammen auch
die hitzigen Dis ...
Ravensburg: Der Anschlag bei den Protesten gegen die
Grundgesetzänderung soll den ukrainischen Friedensprozess stoppen.
Der Schritt zur begrenzten Autonomie des Gebiets Donbass ist derzeit
die einzige Chance ...
Berlin: Wenn die hochemotional geführte Debatte um die
Flüchtlinge abebbt, muss sich die Politik den Wurzeln des Problems
stellen. Erstens: Wie verhindern wir, dass vom Balkan Flüchtlinge zu
uns kommen, ...