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Politik & Gesellschaft

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EU-Parlaments-Vize Lunacek: Das Dublin-Abkommen ist tot

Berlin: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt. Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine gem ...

Thüringische Landeszeitung: Kanzlerschaft der großen Themen / Kommentar von Jörg Quoos zum Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz

Weimar: Es scheint das Schicksal von Angela Merkel zu sein, dass große Themen ihre Kanzlerschaft prägen, die eines gemeinsam haben: Sie kommen mit enormer Wucht und es gibt keine schnellen Rezepte, sie zu ...

Thüringische Landeszeitung: Enorme Leistung - Der Einigungsvertrag war ohne Beispiel / Leitartikel von Axel Zacharias zum Jubiläum 25 Jahre Einigungsvertrag

Weimar: Das waren bewegte Zeiten damals, schnelllebig und spannend. Der Einigungsvertrag wurde verhandelt und in seinen Konsequenzen bis ins letzte Detail nur von wenigen Menschen überblickt. Er war ebens ...

Rheinische Post: Dobrindt wirft NRW-Minister Groschek bei Straßenausbau "Schlamperei" vor

Düsseldorf: Im Streit um den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD) nachgelegt. "Die Infrastruktur i ...

Rheinische Post: Polizei will Blutproben bei Trunkenheit als Beweis vor Gericht abschaffen

Düsseldorf: Am Dienstag startet ein bundesweites Forschungsprojekt der Hochschule der Sächsischen Polizei, das belegen soll, dass Alkoholatemtests bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor Gericht ausreichen. Bei ...

Rheinische Post: Union kritisiert Pariser Vorstoß für Euro-Finanzausgleich

Düsseldorf: Der Vorstoß des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern weiter zu entwickeln, stößt ...

Rheinische Post: Koalition erwägt Kommunalfonds des Bundes für Flüchtlinge

Düsseldorf: Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in künftigen Jahren zu ...

Rheinische Post: Fast 1300 Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen in NRW

Düsseldorf: In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es in den Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW bislang 1288 Polizeieinsätze gegeben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine ...

Mitteldeutsche Zeitung: US-Computerriese Dell knackt in Halle die Marke von 1.000 Mitarbeitern

Halle: Der US-Computerriese Dell hat wenige Tage vor dem zehnjährigen Bestehen seiner Niederlassung in Halle angekündigt, dort bald den 1.000 Mitarbeiter einzustellen. "Die Marke von 1.000 Mitarbeit ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) schreibt zum Thema Fremdenhass als ostdeutsches Problem:

Frankfurt/Oder: Bloß keine Stigmatisierung. Bloß keine neuen Ost-West-Gegensätze. Mögen die Zahlen über Gewalttaten mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund eine andere Sprache sprechen, es bleibt au ...

Badische Neueste Nachrichten: Die Kehrtwende - Kommentar von GERHARD WINDSCHEID

Karlsruhe: Zum Ende seiner Präsidentschaft will Obama Nägel mit Köpfen machen. Er möchte nicht in die Geschichtsbücher eingehen als Präsident, der Militärjets in den Kampf geschickt hat, sondern als Prà ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rauchverbot in Autos zum Schutz Minderjähriger Verantwortungslose Eltern Peter von Kageneck

Bielefeld: Man mag meinen, dass mittlerweile alle - insbesondere Eltern - verstanden haben, wie schädlich das Rauchen ist. Nicht nur für sie, sondern unfreiwillig auch für die Menschen in ihrer Umgebung. Sc ...

Rheinische Post: Kommentar / Ein Erfolg für Bayer = Von Antje Höning

Düsseldorf: Heute endet ein Kapitel deutscher Chemie-Geschichte: Bayer, einst als kleiner Farbstoff-Betrieb gestartet, trennt sich endgültig von seinem Chemie-Geschäft. Und anders als bei anderen Konzernen n ...

Rheinische Post: Kommentar / Dilemma der Ukraine = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Es brauchte nicht die Provokateure des Kreml, um die schwache Flanke der Ukraine aufzuzeigen. Mit der Verfassungsreform für mehr Selbstständigkeit der einzelnen Gebiete ruft Kiew die ukrainischen ...

Rheinische Post: Kommentar / Merkel im politischen Ausnahmezustand = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Die Kanzlerin weiß, dass ein klares Bekenntnis gegen Rechtsradikale notwendig, aber nicht ausreichend ist, um eine kippende Stimmung im Land gegenüber den Flüchtlingen zu verhindern. So machte s ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Flüchtlingspolitik Europas Angst vorm Miteinander Christine Panhorst

Bielefeld: Die Flüchtlingspolitik gerät zur Bewährungsprobe für Europa. Noch in der Griechenlandkrise, in der es um Wirtschaft und Währung geht, wurde Gemeinsamkeit beschworen und in zähen Kämpfen um Ein ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Merkel und die Flüchtlingsproblematik: Sprachlosigkeit überwunden

Ravensburg: Wie deutlich wird sie? Findet Angela Merkel endlich die richtigen Worte, um die Deutschen auf die vielen Flüchtlinge einzustimmen? Das war die Frage vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ökostrom Die Wende rechnet sich Hannes Koch

Bielefeld: Die Energiewende scheint gerettet. Denn die Kosten für Ökostrom, die die Privathaushalte bezahlen, steigen wohl im kommenden Jahr nicht oder nicht nennenswert. Damit flammen auch die hitzigen Dis ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Anschlag in Kiew: Terror wird nichts bewegen

Ravensburg: Der Anschlag bei den Protesten gegen die Grundgesetzänderung soll den ukrainischen Friedensprozess stoppen. Der Schritt zur begrenzten Autonomie des Gebiets Donbass ist derzeit die einzige Chance ...

BERLINER MORGENPOST: Es bleiben Fragen, Frau Merkel / ein Leitartikel von Jörg Quoos

Berlin: Wenn die hochemotional geführte Debatte um die Flüchtlinge abebbt, muss sich die Politik den Wurzeln des Problems stellen. Erstens: Wie verhindern wir, dass vom Balkan Flüchtlinge zu uns kommen, ...


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