Politik & Gesellschaft
Berlin: Einen Tag vor der Westbalkankonferenz in Wien hat
der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer der EU Versagen bei der
Stabilisierung des westlichen Balkan vorgeworfen. Er macht die EU
damit auch für ...
Berlin: Ghettos und Schwarzarbeit sind für die meisten
Migranten in der italienischen Landwirtschaft Alltag - und das nach
wie vor. "Es gibt eine weit verbreitete Kultur der Illegalität", sagt
d ...
Berlin: Der Rechtsextremismusi-Experte David Begrich
bezweifelt, dass Soziale Medien im Internet eine entscheidende Rolle
bei der Mobilisierung gegen Asylbewerber spielen. "Der Schluss, es
seien die S ...
Berlin: Das Anwaltsteam von Ciper & Coll. hat einen weiteren "Fachanwalt für Medizinrecht" in ihren Reihen: Rechtsanwalt Marius Benedikt Gilsbach, LLM ist der Titel nunmehr verliehen worden. ...
Hamburg: Die Verhandlungsführer von beiden Seiten der Taiwanstraße begannen offizielle Gespräche in der südostchinesischen Stadt Fuzhou am Dienstag.
Es war die 11. offizielle Gesprächsrunde, die seit 2 ...
Hamburg: Deutschland könnte in diesem Jahr zum ersten Mal
das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen
Industrienationen sein. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am
Donnerstag erscheinende ...
Hann. Münden: Auch in fast aussichtslosen Situationen und im Umgang mit Behörden kann Mediation die richtige Vorgehensweise sein, wie das folgende Beispiel zeigt ...
Berlin: Nach der Bombendrohung in der
SPD-Bundesparteizentrale beklagt auch die Landespartei eine Zunahme
von Hassmails und Gewaltandrohungen.
Berlins SPD-Chef Jan Stöß sagte am Mittwoch im rbb-Infora ...
Weimar: Weil die Defizite der Kassen steigen, müssen
gesetzlich Versicherte vom kommenden Jahr an für ihre Gesundheit
tiefer in die Tasche greifen. Eine bittere Pille. Ganz besonders für
jene, deren Ka ...
Weimar: So schnell kann es manchmal gehen - innerhalb von
zwei Tagen hatte mancher Börsen-Experte Angst, dass der Dax sich im
freien Fall nach unten befindet. Am Dienstag hat er, beflügelt von
einer chin ...
Berlin: Für eine neue Debatte über die paritätische
Finanzierung des Gesundheitssystems durch Beschäftigte und
Unternehmen hat sich der Vorsitzender der Ersatzkassen, Christian
Zahn, ausgesprochen. Man ...
Düsseldorf: Die Grünen im NRW-Landtag verlangen von dem
Essener Energiekonzern RWE die Hinterlegung einer Kaution für die
Spätfolgekosten des Braunkohletagebaus. In einem vertraulichen
Sitzungspapier der Fr ...
Düsseldorf: Um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen
für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen, debattiert die
Berliner Koalition über eine Grundgesetzänderung. "Wenn der Bund mehr
Geld gibt ...
Düsseldorf: Die Grünen haben die Bundesregierung
aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die
Flüchtlingshilfe einzusetzen. "Der Bund wird in 2015 voraussichtlich
Überschüsse v ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum
bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
Flüchtlingsunterkunft im s ...
Halle: Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
fordert eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive. "Gerade in diesem
Bereich muss auch der Bund mehr Verantwortung übernehmen und durch
ausreic ...
Halle: Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder
einzuführen. Di ...
Bielefeld: EU-Politiker Elmar Brok (CDU, Foto) hat
angesichts der Drohungen gegen die SPD nach dem Besuch von Parteichef
Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau einen "Konsens der Demokraten"
gegen Ra ...
Stuttgart: Es ist ein krasser Widerspruch, wenn Regierende
wie die Bundeskanzlerin oder der Vizekanzler sich mit betroffener
Miene vor die Kameras stellen und ihre Hilfsbereitschaft ausdrücken,
die Länder, ...
Hagen: Super. Alles ist super. Der Staat hat im ersten
Halbjahr schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Kommunen und
Sozialversicherungen haben 21,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als
ausgegeben. Un ...