PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1003
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Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht

Halle: Das Geschrei ist peinlich, mit dem Politiker und Medien das verschärfte Asylrecht, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, hocherfreut begleiten. Beschämend ist es sowieso, nicht nur, weil Ab ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgabe auf Plastiktüten

Halle: Nur im seltensten Fall sind die Tüten neutral gehalten. Diese beiden Seiten sorgen dafür, dass eine riesige, gleichwohl unnötige Maschinerie am Laufen gehalten wird, die letztlich endliche Rohs ...

Betriebsratstätigkeit: Störung oder Behinderung durch Arbeitgeber

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Aachener Nachrichten: Fatales Waffengeschäft - Die Bundesregierung und die Panzer für Katar: ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen: Mit dem Wort "politischer Skandal" sollte man vorsichtig sein. Hier allerdings ist es angebracht. Seit Monaten stöhnen Deutschland und Europa unter der hohen Zahl von Flüchtlingen. Immer ...

Mieterhöhung nicht gezahlt - Kündigung ist nicht immer gerechtfertigt

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 - 67 S 397/14 -. ...

Verstöße des Arbeitgebers gegen das Betriebsverfassungsgesetz: Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

rbb exklusiv: Abschiebegewahrsam wird Flüchtlingsunterkunft

Berlin: Berlin hat keinen Abschiebegewahrsam mehr. Die Haftanstalt in Grünau wird möglichst rasch zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Wie ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag dem rbb ...

Frankfurter Rundschau: Untaugliches Mittel Abschiebung

Frankfurt: Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asyl ...

WAZ: Schluss mit der Sonderbehandlung - Kommentar von Gerd Heidecke zu neuen Diesel-Vorwürfen

Essen: Ob Opel wie VW die Software seiner Diesel in krimineller Absicht manipuliert hat? Zutrauen, so ramponiert ist die Glaubwürdigkeit der deutschen Autobauer, würde man es auch den Rüsselsheimern, u ...

Der Tagesspiegel: Auch Union mussüber Lobbyisten informieren

Berlin: Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt. Das Berliner Ve ...

Solarfonds Krise: Auch spanische Solarparks stoppen Ausschüttungen

Esslingen: Spanien: Rückwirkende Neuregulierung der Einspeisevergütung ...

Schadensersatz bei Offenen Immobilienfonds: BGH stärkt Rechte der Anleger

Esslingen: Banken müssenüber das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären ...

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung: Einnahmequelle und Ausweg zugleich

Köln: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung: Einnahmequelle und Ausweg zugleich ...

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 26.Oktober bis 29.Oktober 2015

Berlin / Straßburg: Die Schwerpunkte: Flüchtlinge und die Zustände auf der "Balkanroute"; EU-Haushalt 2016; neue Reiseschutzrechte bei Online-Buchungen; Abschaffung Roaming-Gebühren; neues EU-Wahlrecht; u. ...

Steuerhinterziehung: Bankgeheimnis weicht auf - Rechtzeitig Selbstanzeige stellen

Köln: Steuerhinterziehung: Bankgeheimnis weicht auf?Rechtzeitig Selbstanzeige stellen ...

„Völker hört die Signale“ aus Kanada - Justin Trudeau erreichte die absolute Mehrheit mit Steuererhöhungen für Reiche

Lehrte: Ist das die Trendwende im Kapitalismus, dass Reiche über Steuererhöhungen angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden? ...

Thüringische Landeszeitung: Die alte Tante / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Idee einer Doppelspitze für die SPD

Weimar: Wir würden gerne mitspielen, aber wirklich nur dann, wenn es keinen stört. So hört sich das an, wenn bei der SPD im Jahr 2015 die Frauen was wollen. Nein, sie fordern nicht etwa die Hälfte von ...

Thüringische Landeszeitung: Mehr Fragen - Niersbachs Version wenig glaubhaft / Leitartikel von Jens Pachmann zur DFB-Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach

Weimar: Was macht ein wildes Tier, wenn es in die Enge getrieben wird? Ganz einfach, es zeigt die Krallen und geht zum Angriff über. Nun ist Wolfgang Niersbach kein wildes Tier, sondern der Präsident des ...

Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: Reifen von Boeing platzt bei Landung auf Paderborner Flufghafen

Bielefeld: Schrecksekunden und bange Minuten für 172 Passagiere eines Fluges von Antalya (Türkei) nach Paderborn/Lippstadt. Wie die in Bielefeld erscheinenden neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, ...

Rheinische Post: Koalition will im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt Behörden massiv ausbauen

Düsseldorf: Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition noch in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Sich ...


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