Allg. Zeitung Mainz: Ein Desaster / Kommentar von Christoph Cuntz zu Waffen an Katar

(ots) - Exporte von Kriegswaffen dürfen nicht genehmigt
werden, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen den
Frieden stören und bei einem Angriffskrieg verwendet werden. So ist
das in Deutschland geregelt. Die Deutschen gehören zu den größten
Waffenexporteuren. Panzer, Flugzeuge, Gewehre "Made in Germany"
werden nicht nur an europäische Verbündete verschifft. Sondern auch
nach Saudi-Arabien und - wie jetzt die Leopard-2-Panzer und
Panzerhaubitzen - nach Katar. Man muss annehmen, dass Kriegswaffen,
die in solche Länder geliefert werden, den Frieden in der Region
stören. Man darf sogar davon ausgehen, dass die Waffen im Krieg gegen
jene Huthi-Rebellen eingesetzt werden, die Teile des Jemens
kontrollieren, ein Land, das durch Waffengewalt ins Chaos gestürzt
ist. Der Einsatz von Waffen führt aber dazu, dass Jemeniten zu dem
werden, was Hunderttausende von Syrern, Afghanen und Irakern bereits
sind: Flüchtlinge. Waffengeschäfte mit Krisen-Staaten sind moralisch
nicht zu rechtfertigen. Rein volkswirtschaftlich gesehen sind sie ein
Desaster, wenn sie bewirken, dass Menschen aus diesen geschundenen
Ländern in Strömen nach Europa flüchten. Die Rüstungskonzerne scheren
solche Fragen herzlich wenig. Sie sind allein ihrem Wohl und ihren
Bilanzen verpflichtet: Einer ihrer besten Kunden war jahrelang das
hoch verschuldete Griechenland. Die Deals, die mit
Schmiergeldzahlungen eingefädelt worden waren, trieben das Land immer
schneller in den Ruin.



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Datum: 23.10.2015 - 20:23 Uhr
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