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Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht
ID: 1279886
(ots) - Das Geschrei ist peinlich, mit dem Politiker und
Medien das verschärfte Asylrecht, das zügigere Abschiebungen
ermöglicht, hocherfreut begleiten. Beschämend ist es sowieso, nicht
nur, weil Abschiebungen im Umgang mit der Migration offenkundig ein
untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue Asylrecht etwas, für
das sich Deutschland schämen muss. Die Leistungen für einige
Flüchtlingsgruppen unter das Existenzminimum zu senken, ist inhuman
und ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts. Und die Einrichtung von Transitzonen hat
symbolische Bedeutung: Das Europa der offenen Grenzen ist Geschichte.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 23.10.2015 - 18:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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