Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in
Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und
Justiz angemahnt. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort
ermitteln und ...
Halle: Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme,
Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu
Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache,
dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
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Düsseldorf: Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer. Was
NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine
Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs. Die
Gewerbesteuer ist die ...
Düsseldorf: Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida.
Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht,
gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter. Und tatsächlich
überschreite ...
Düsseldorf: Warum sollen die Ministerialbeamten in NRW
nicht zusätzliches Geld mit Nebenjobs verdienen? Die rege Nachfrage
nach ihrer Expertise spricht ja für sie: Offenbar ist ihre
Qualifikation geschätzt. ...
Bielefeld: Fünf mögliche Standorte für eine neue
Flüchtlings-Zeltstadt waren im Gespräch - der sechste wird's. Die
Nachricht, dass die neue Unterkunft in Büren entsteht, kommt
überraschend. Umso m ...
Karlsruhe: Auch die sich häufenden Vergleiche mit der
Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der
Nationalsozialisten sind fehl am Platz. Wenn ein paar Verblendete
sich jetzt am Jargon aus dieser ...
Bielefeld: Es reicht. In regelmäßigen Abständen müssen
Patienten zur Kenntnis nehmen, dass ihnen der Arzt ihres Vertrauens
statt eines hochwertigen ein noch nicht ausgereiftes Produkt oder gar
Schrott in d ...
Bielefeld: Wenn irgendwo auf der Welt eine Krise herrscht,
gibt es immer jemanden, der daran kräftig verdient. Waffenexporte,
auch in Krisengebiete und Länder der Dritten Welt, sind ein Markt,
den Rüstungs ...
Berlin: Erst der Notstand in der Notrufzentrale der
Polizei, jetzt der Alarm in der Telefonzentrale der Feuerwehr: Wer in
Berlin schnell Hilfe braucht und zum Telefon greift, muss häufig
lange warten oder ...
Berlin: Pegida ist eine Dagegen-Bewegung. Die Menschen
feiern sich in Selbstherrlichkeit, sie sehen sich als letzte Bastion
im Kampf gegen den Niedergang eines "deutschen Volkes". Ihre Wut
schlä ...
Halle: Die Praxis des Ehegattensplittings ist ungerecht. Es
bevorteilt Paare mit Trauschein steuerrechtlich und benachteiligt
Paare, die sich gegen eine Hochzeit entscheiden. Es ist ungerecht,
da das Spl ...
Halle: Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht
allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers: Die
Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und
Panzerfäusten. Waffenh ...
Halle: Fünf Prozent der noch knapp 6 000 Polizisten im Land
müssen sich laut Gewerkschaft schon jetzt allein um den
Flüchtlingsstrom kümmern. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, ganz
im Gegenteil. Di ...
Frankfurt: Es ist es ein richtiges, ja überfälliges Signal,
dass sich die SPD nun vornimmt, das Ehegattensplitting zu reformieren
- ein steuerliches Relikt aus einer Zeit, als Frauen sich noch
zwischen Arbeit ...
Berlin: Die SPD kann mit ihrer Neuregelung des
"sozialdemokratischen Familiensplittings" den Fokus wieder auf die
Kinder und weg von der Beziehungsform legen, denn es orientiert sich
an der Kinde ...
Berlin: Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze
erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke
Petry:
"Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze
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Köln: SHB Altersvorsorgefonds: Mögliche Probleme durch Insolvenz des LHI Technologieparks Köln ...
Köln: Steuerhinterziehung: Nur die strafbefreiende Selbstanzeige führt zurück in die Steuerlegalität ...