Politik & Gesellschaft
Halle: Die Resolution, mit der der Bundestag heute die
Massentötung von Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg
als Völkermord bezeichnet, ist verdienstvoll. Denn sie verweist
nicht nur auf ...
Halle: Das Problem an der schwarz-roten Energiepolitik ist
aber, dass die Koalition das eine tut und das andere unterlässt. Wenn
Deutschland die Energiewende tatsächlich erfolgreich gestalten will,
brauc ...
Halle: Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben
sich darauf verständigt, den derzeit kommissarisch amtierenden
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, für eine
weitere Amts ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Gewinner des Deals zwischen Bund und Bundesländern sind die Länder
mit viel Kohlestrom und die Stromkonzerne, ...
Aachen: Wer sich über politische Vorkommnisse oder
Entwicklungen aufregt, die der eigenen Haltung oder Überzeugung
widersprechen, wird alles daran setzen, für Alternativen zu kämpfen.
Welche Alternativ ...
Halle: Die innenpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am
Donnerstag in de ...
Berlin: Chefin des neuen Berliner Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird nach Informationen des
Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Claudia Langeheine.
Langeheine hatte sich bereits in d ...
Berlin: Nach Ansicht des Migrationsforschers und
Politikberaters Marcus Engler müssen umgehend und dauerhaft "sichere
und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang"
eingeri ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des
Bundestags scharf kritisiert. "Die Armenien-Resolution ist das
falsche Signal ...
Berlin: Berlin - Die Spitzen der Union werden sich für ihre
gemeinsame Klausurtagung in Potsdam treffen. Darauf einigten sich
nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe)
CDU-Chefi ...
Berlin: In Berlin ist fast jedes dritte Kind unter 15
Jahren auf Hartz IV angewiesen. "Die Daten zeigen, dass wir mehr tun
müssen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen", sagte
SPD- ...
Köln: Darlehenswiderruf bei verbundenem Geschäft: BGH-Entscheidung bleibt aus ...
Köln: VW Abgasskandal: Weg für Musterverfahren geebnet ...
Mainz: Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen ...
Hamburg: Die Geschichten in "Sowjetparadies" von Michael Zobel entführen die Leser in eine nicht allzu ferne, aber bereits ganz fremde und andere Welt vor der Wiedervereinigung. ...
Düsseldorf: Die gut 300.000 Beamte des Landes und der
Kommunen in NRW sollen künftig wieder eine Jubiläumszulage bekommen.
Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, auf den sich gestern
die Fraktionen ...
Düsseldorf: Die SPD hat vor dem Treffen der
Koalitionsspitzen am Mittwochabend weitere Zugeständnisse an die CSU
bei der Reform der Erbschaftsteuer strikt abgelehnt. "Zusätzliche
Zugeständnisse an die ...
Düsseldorf: Die am heutigen Mittwoch in Nauen beginnende
Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie
gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von
Geldstrafen als Alternative ...
Düsseldorf: Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Leiden
belastet die Volkswirtschaft mit jährlich mehr als acht Milliarden
Euro allein an Produktionsausfallkosten. Das geht aus einer Antwort
der Bundesregie ...