Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Grün-Schwarz ist angekommen, und
Ministerpräsident Kretschmann verkörpert diese ungewohnte Melange aus
Tradition, Nachhaltigkeit, Reformanspruch und Solidität zumindest auf
glaubwürdige Weise. D ...
Bielefeld: Bisher läuft der Krach vergleichsweise
zivilisiert ab. Die Brüsseler Kommission mahnt, erinnert, rät und
weist hin, die Warschauer Regierung hört zu, registriert, greift auf,
weist zurück. Fein ...
Düsseldorf: Im 21. Jahrhundert sollten selbstverständlich
Männer und Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dass
Frauen 21 Prozent weniger verdienen als Männer, ist also ein Grund
zur Empöru ...
Düsseldorf: Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt
auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des
gesamten Landes. Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform
der Ökostrom-F ...
Düsseldorf: Der Handlungsdruck ist groß. In NRW muss jetzt
schon fast jedes fünfte Kind von Hartz IV leben - Tendenz steigend.
2012 machte es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Chefsache,
daran etwas z ...
Bielefeld: Es klingt wie eine juristische Formalie:
Ehepartner sollen mehr Entscheidungsrecht über medizinische
Behandlungen des jeweils anderen bekommen. Doch es geht dabei um
nicht weniger als Leben und To ...
Ulm: Die Grünen haben der CDU das Wirtschaftsministerium
überlassen. Das Feld aber wollen sie selbst bestellen. Den Anspruch,
Wirtschaftsfragen weiter zur Chefsache zu machen, hat
Ministerpräsident W ...
Halle: Die Resolution, mit der der Bundestag heute die
Massentötung von Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg
als Völkermord bezeichnet, ist verdienstvoll. Denn sie verweist
nicht nur auf ...
Halle: Das Problem an der schwarz-roten Energiepolitik ist
aber, dass die Koalition das eine tut und das andere unterlässt. Wenn
Deutschland die Energiewende tatsächlich erfolgreich gestalten will,
brauc ...
Halle: Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben
sich darauf verständigt, den derzeit kommissarisch amtierenden
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, für eine
weitere Amts ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Gewinner des Deals zwischen Bund und Bundesländern sind die Länder
mit viel Kohlestrom und die Stromkonzerne, ...
Aachen: Wer sich über politische Vorkommnisse oder
Entwicklungen aufregt, die der eigenen Haltung oder Überzeugung
widersprechen, wird alles daran setzen, für Alternativen zu kämpfen.
Welche Alternativ ...
Halle: Die innenpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am
Donnerstag in de ...
Berlin: Chefin des neuen Berliner Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird nach Informationen des
Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Claudia Langeheine.
Langeheine hatte sich bereits in d ...
Berlin: Nach Ansicht des Migrationsforschers und
Politikberaters Marcus Engler müssen umgehend und dauerhaft "sichere
und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang"
eingeri ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des
Bundestags scharf kritisiert. "Die Armenien-Resolution ist das
falsche Signal ...
Berlin: Berlin - Die Spitzen der Union werden sich für ihre
gemeinsame Klausurtagung in Potsdam treffen. Darauf einigten sich
nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe)
CDU-Chefi ...
Berlin: In Berlin ist fast jedes dritte Kind unter 15
Jahren auf Hartz IV angewiesen. "Die Daten zeigen, dass wir mehr tun
müssen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen", sagte
SPD- ...
Köln: Darlehenswiderruf bei verbundenem Geschäft: BGH-Entscheidung bleibt aus ...