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Politik & Gesellschaft

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BGH stärkt erneut durch Zinssatz-Swap-Geschäfte geschädigte Bankkunden

Esslingen: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer von in den Vorinstanzen unterlegenen Bank eingelegten Revision (Aktenzeichen: XI ZR 425/14), erneut mit den Pflichten von Banken in ...

Thüringische Landeszeitung: Ausgebremst - Dobrindt scheitert in Brüssel / Leitartikel von Nils R. Kawig zum Vorstoß des Bundesverkehrsministers in Brüssel zur "Präzisierung der Abgasregeln"

Weimar: Was nicht passt, wird passend gemacht. Das gilt auf dem Bau offenbar genauso wie im Bundesverkehrsministerium. Oder wie sonst soll man den jüngsten Vorstoß von Alexander Dobrindt (CSU) verstehen, ...

Rheinische Post: Gabriel zeigt sich offen für Vermögenssteuer und kündigt weitere Investitionen an

Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer offen für ein entsprechendes Konzept gezeigt. "Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa ...

Rheinische Post: Hendricks warnt Bahn vor Stilllegung von Güterverkehrszentren

Düsseldorf: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bahn davor gewarnt, ihre Pläne für Schließungen und Betriebsreduzierungen der Güterverkehrszentren umzusetzen. "Ziel einer zukunftsfähigen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Luft im Land verbessert - Experten aber besorgt wegen Abgasen

Halle: Die Luftqualität in Sachsen-Anhalt hat sich nach Auskunft des Umweltbundesamtes (UBA) in Dessau-Roßlau zwar deutlich gebessert - so ist die Belastung mit Schwefeldioxid, das vor allem beim Verbr ...

Schwäbische Zeitung: Manöver birgt Risiken - Kommentar zu NATO-Manöver

Ravensburg: Anakonda 2016, diese Demonstration der Stärke der Verbündeten in Polen, ist wichtig für die östlichen Nato-Partner: Polen, Litauen, Estland und Lettland fühlen sich nicht erst nach der Annexion ...

Rheinische Post: Kommentar / Kita-Urteil gibt Klarheit = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalens Kindergarten-Landschaft herrscht ein ziemliches Durcheinander. Seitdem die Kommunen frei über die Kita-Gebühren entscheiden können, gibt es von Stadt zu Stadt große Unters ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Anschlag in Istanbul

Bielefeld: Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan hat sich über die Jahre seiner Herrschaft viele neue (alte) Feinde gemacht. So viele, dass die Tätersuche nach dem Anschlag in Istanbul in alle Ri ...

Westfalen-Blatt: zu Südlink

Bielefeld: Weg von Öl, Kohle, Gas und Atom, hin zu erneuerbaren Energien wie Solar- und Windstrom: In der Theorie ist die 2011 nach der Fukushima-Katastrophe ausgerufene Energiewende eine tolle Sache. In ...

Westfalen-Blatt: zum Thema EU und Afrika

Bielefeld: Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor. Zunächst neun, dann wei ...

Rheinische Post: Kommentar / Stromkunde zahlt faule Kompromisse = Von Antje Höning

Düsseldorf: Die Anwohner der Stromautobahn von Emden nach Osterath können sich freuen: Weil CSU-Chef Seehofer Monate lang gegen eine "Monster-Trasse" in Bayern stänkerte und es zum Koalitionskrach k ...

Stuttgarter Zeitung: zum Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten

Stuttgart: In der AfD-Landtagsfraktion hat Jörg Meuthen den Ausschluss des ob seiner antisemitischen Einlassungen untragbar gewordenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon auf den Weg gebracht. Noch ist der Rauswurf ...

BERLINER MORGENPOST: Berlins Ziel ist ambitioniert / Kommentar von Joachim Fahrun zu Klimaschutz

Berlin: Niemand hat etwas dagegen, wenn der Senat nun endlich beginnt, seine 4000 Gebäude mal systematisch anzuschauen und einen Fahrplan zu erstellen, wie und wann saniert wird. Heikel wird es, wenn es u ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Anschlägen in der Türkei

Stuttgart: Erdogan trägt eine Mitverantwortung für die Welle der Gewalt, er ist aber nicht der Einzige, der eine militärische Entscheidung sucht. Mit wem sollte die türkische Regierung denn verhandeln? Di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Großbritannien und die Abspaltung von der EU Bündnisse sind nie für die Ewigkeit Martin Fröhlich

Bielefeld: Wie können sie es wagen, diese Briten? Setzen das Jahrhundertwerk Europäische Union aufs Spiel. Wie soll die EU weitermachen, wenn eines der Kernländer ausschert? Die werden schon sehen auf der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Immer neue Wendungen im Fall Höxter Blamage für die Polizei Lothar Schmalen

Bielefeld: Die neuen Details, die jetzt rund um die schrecklichen Verbrechen von Höxter-Bosseborn bekannt wurden, sorgen erneut für Bestürzung. Mindestens dreimal hatte die Polizei offenbar die Chance einz ...

Lausitzer Rundschau: Sachlichkeit statt Alarmismus Zur Studieüber die Lebenszufriedenheit Älterer

Cottbus: Die ältere Generation wurde schon in zahlreichen Studien unter die Lupe genommen. Die meisten davon, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung, handeln von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das soll ...

Lausitzer Rundschau: Sandkastenspiele Zum Großmanöver "Anakonda" in Polen

Cottbus: Angefangen haben bekanntlich immer die anderen. Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten. Das Nato-Großmanöver "Ana ...

Badische Neueste Nachrichten: Spirale der Gewalt - Kommentar von SUSANNE GÜSTEN

Karlsruhe: In der Türkei fehlt anders als etwa in Nordirland, die Entschlossenheit auf beiden Seiten, die Waffen dauerhaft schweigen zu lassen. Waffenruhen wurden im Kurdenkonflikt bisher stets als taktische ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Mordfall Yangjie Li: Stiefvater des Tatverdächtigen auch politisch unter Druck

Halle: Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat. Unter anderem P ...


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