Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten für die
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern als unverzichtbar
bezeichnet. " ...
Düsseldorf: Im Vorfeld der heute beginnenden
Bund-Länder-Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und für
Gaffer gefordert. " ...
Weimar: Birgit Klaubert kann froh sein, dass ihr die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft naturgemäß wohlwollend
gegenübersteht. Denn die Note "Drei minus", die GEW-Chefin Kathrin
Vitzthum ...
Berlin: Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000
Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern. Dies geht laut einem Bericht der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) aus der Antwort
der Bundesre ...
Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph
Schmidt, warnt vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU. "Für
die Realwirtschaft würde ein Brexit kurz- und mittelfristig
voraussichtlich erhe ...
Düsseldorf: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
wegen der hohen Zuwanderungszahlen ein 800 Millionen Euro schweres
Förderprogramm für den Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen
aufgelegt. Nach In ...
Düsseldorf: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
hat die Bevölkerung zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. "Wir müssen
uns inzwischen sowohl auf Einzelattentate als auch auf gemischte
Anschläg ...
Düsseldorf: Frauen haben in den vergangenen zehn Jahren in
fast allen größten deutschen Städten stärker vom Beschäftigungsaufbau
profitiert als Männer. Das geht aus einer noch unveröffentlichten
Studie d ...
Düsseldorf: Der Bund wird seine Finanzhilfe für die
Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens
zwei Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus dem Entwurf des
Beschlussvorschlags fü ...
Düsseldorf: Die Bundesländer haben vor der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag den Druck auf die
Bundesregierung verstärkt, die Bund-Länder-Finanzreform noch in
dieser Wahlperiode anzupacken. ...
Halle: Nach den Tumulten mit gewalttätigen Eltern beim
Meisterschaftsfinale der D-Juniorenfußballer zwischen dem 1. FC
Sangerhausen und der JSG Schlenze fordert der Landesfußballverband
ein hartes Durc ...
Halle: In Wittenberg lehnt ein Kleingartenverein die
Aufnahme von Migranten ab. Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi
Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: "Niemand darf wegen
seiner Herkun ...
Karlsruhe: Es hätte schon ein Wunder geschehen müssen,
damit das Land wirklich vier fröhliche Wochen erlebt, in denen allein
der Fußball im Vordergrund steht. Die Hoffnung starb bereits wenige
Stunden nach ...
Ravensburg: Das Thema Demenz gewinnt in einer alternden
Gesellschaft leider an Bedeutung. Damit wächst das Interesse der
Pharmaindustrie, Mittel zu finden, Demenz aufzuhalten, zu verzögern
oder gar zu stoppe ...
Düsseldorf: Es ist Fußball-Europameisterschaft - und
Hooligans aus Russland, England, Deutschland und anderen Ländern
bestimmen die Schlagzeilen. Die Krawalle bei der EM sind Schläge
gegen den Sport. Es sin ...
Düsseldorf: Das hat es in der Geschichte der zehnjährigen
Bundesanleihen noch nicht gegeben: Der Zins ist negativ. Wer dem Bund
Geld leihen will, muss also noch Geld mitbringen. Sparer werden
bestraft, Schuldn ...
Düsseldorf: Wenn weit über 90 Prozent von Asylbewerbern
eines Landes keine Anerkennung erhalten, dann ist es sinnvoll, das
Land zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Politisch Verfolgte aus
diesen Ländern ...
Regensburg: Die Frage, wie sicher diese EM in Frankreich
ist, lässt sich einfach beantworten: So sicher, wie sie ist. Denn es
gibt keinen Schutz vor dem Terror. Das ist sein Kern. Es geht um
Angst, und die ka ...
Regensburg: Integration. Ein Wort, das man in den
vergangenen Monaten so oft gehört hat, dass es jegliche Bedeutung
verloren zu haben scheint. Ein ähnliches Schicksal, wie es in der
Vergangenheit "Nachh ...
Regensburg: Auch für einen Politiker gilt die
Unschuldsvermutung: Es besteht ein An´fangsverdacht gegen OB Joachim
Wolbergs, mehr nicht. Die Vorwürfe gegen den Regensburger
Kommunalpolitiker wiegen aber sch ...