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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Tillich warnt Schäuble vor Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform

Düsseldorf: Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarn ...

Rheinische Post: BKA-Bericht: Täter der Silvesternacht kamen mit Flüchtlingswelle nach Deutschland

Düsseldorf: Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist. Das geht aus ...

Rheinische Post: Deutsche Kleinwaffenexporte auf 32 Millionen Euro gesunken / Gabriel reduziert Genehmigungen 2015 gegenüber 2013 um mehr als 50 Prozent

Düsseldorf: Das Volumen der deutschen Kleinwaffenexporte ist 2015 auf 32,4 Millionen Euro gesunken und ging damit um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2013 zurück. Das geht aus der Antwort des Bun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Nach umstrittenem Zwischenruf: AfD fordert korrigiertes Parlaments-Protokoll

Halle: Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel. Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefän ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Hohes rechtes Gewaltpotenzial in Halle - Schutz für Linke?

Halle: Nach den jüngsten Übergriffen mutmaßlicher Anhänger der rechten Szene in Halle verstärkt die Polizei ihre Staatsschutz-Abteilungen sowohl in der Direktion Süd als auch im Revier der Saalestad ...

Weser-Kurier:Über Bremens Haushalt und die Landesbank schreibt Moritz Döbler im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 9. Juni 2016:

Bremen: Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt. Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilität ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu den US-Vorwahlen: Zwei Kandidaten, ein Job von Thomas Spang

Regensburg: Am Tag danach richten sich alle Augen auf den Verlierer. Wird Bernie Sanders seine Drohung wahr machen und Hillary Clinton die Krönungsfeier auf dem Parteitag Ende Juli in Philadelphia vermasseln? ...

Rheinische Post: Kommentar / Keine Hilfe vom Land? = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Wenn ein Regierungschef oder eine Ministerpräsidentin eine vom Hochwasser heimgesuchte Region aufsucht, um sich einen Überblick zu verschaffen, erwarten die betroffenen Bürger von der Politik sic ...

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Chef Lindner wirft Schäuble "Täuschungsversuch" vor

Bielefeld: Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Wähler in die Irre zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Jugendarbeitslosigkeit

Bielefeld: Eine verlorene Generation klagt an. In zwölf Ländern der Europäischen Union sind 20 Prozent oder deutlich mehr junge Menschen ohne Job. Das ist neben vielen anderen Krisen ein miserables Zeugnis ...

Rheinische Post: Kommentar / Gleichstellungs-Unfug = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Die immer noch zu kleine Gruppe der Frauen in Führungspositionen belegt: Jahrzehntelang wurden Männer bevorzugt. Weil die Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts unfair ist ...

Rheinische Post: Kommentar / Der starke Staat ist gefragt = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit lassen sich am besten mit Fakten eindämmen. Daher ist es zielführend, dass das Bundeskriminalamt analysiert, in welchem Umfang die Flüchtlingswelle auch ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Minimal-Kompromiss - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe: Der Ökostrom braucht keinen "Welpenschutz" mehr, er ist inzwischen stark genug, um sich auf dem Markt zu behaupten. Die EEG-Umlage muss daher mittel- bis langfristig auslaufen, der weiter ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EEG-Reform

Stuttgart: Die Versuche der Politik, die Energiewende zu gestalten, wirken hilflos. Mit der aktuellen EEG-Reform hat man den lange angestrebten Systemwechsel vollzogen: Weg von garantierten Renditen für Anl ...

Lausitzer Rundschau: Energiewende auf Sparflamme Zur Reform derÖkostrom-Förderung

Cottbus: Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten, sagt Sigmar Gabriel und feiert damit seine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Energiewende kommt allenfalls halbherzig voran, muss man ihm entgegenhal ...

Schwäbische Zeitung: Warnung an die Schlepper - Kommentar zu Schleusern

Ravensburg: Es geschieht nicht oft, dass die Hintermänner des Menschenschmuggels bekannt werden und ihnen ins Gesicht geschaut werden kann. Darum ist die Verhaftung eines international gesuchten Schleppers au ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Nordrhein-Westfalens Konzept gegen Rechtsextremismus Einfach wie Neuer Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Neulich hat der Torwart der deutschen Fußballnationalmannschaft, Manuel Neuer, klug geantwortet, als er sich zu einer politischen Angelegenheit äußern sollte. Ob das DFB-Team über die Pegida-An ...

Schwäbische Zeitung: Flirten kostet nichts - Leitartikel zur Vermögenssteuer

Ravensburg: Hätte, hätte, Fahrradkette - dieser Spruch des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück passt zur neuen Diskussion um die Vermögenssteuer. Natürlich sind SPD-Linke genauso wie linke Grün ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Tausch von Fußballbildern auf Schulhöfen Spielerische Lektion fürs Leben Amélie Förster

Bielefeld: Gesammelt haben die Menschen schon immer: Beeren und Holz, Briefmarken, Modellautos - und Fußballbilder. Zu Beginn meiner Sammelleidenschaft kamen dann, Anfang der 90er, Sticker, Trolle und Plastik ...

Südwest Presse: Kommentar: Maghreb

Ulm: Die Erwartungen an die Einstufung eines Staates als "sicheres Herkunftsland" sind in jeder Hinsicht überzogen. Befürworter erhoffen sich davon nicht nur eine Beschleunigung von Asylverf ...


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