Politik & Gesellschaft
Berlin: Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts
liegt in Moskau
Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundes ...
Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich
deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) distanziert. "Sie hat eine gesinnungsethische
Flüchtlingspolitik gem ...
Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der AfD
vorgeworfen, Deutschland zerstören zu wollen. "Die AfD denkt
völkisch, antiliberal, kollektivistisch", sagte Lindner dem Berliner
" ...
Berlin: Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die
Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(CETA) im Bundesra ...
Berlin: Sieben von acht Ausschreibungen für
Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis.
Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario
Czaja (CDU), auf ein ...
Bielefeld: Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" ...
Düsseldorf: Bei der Dienstrechtsreform stößt die rot-grüne
Landesregierung in NRW auf neuen Widerstand. Die Deutsche
Steuergewerkschaft (DSTG) fordert Schadensersatz für die Opfer der
verschärften Frauenf ...
Düsseldorf: In den Behörden des Landes sind zu wenig Frauen
in Führungspositionen. Das muss sich ändern. Aber doch nicht so:
Faktisch sorgt die rot-grüne Dienstrechtsreform dafür, dass fast nur
noch Frauen ...
Düsseldorf: Um Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben
Freibeträge einrichten. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum
Steuerfreib ...
Düsseldorf: In der Debatte um eine Anerkennung des
deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat
die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für
anderssprachige M ...
Karlsruhe: Auffällig auch, dass Merkel und ihre CDU bei den
Steuern wie der inneren Sicherheit von Horst Seehofers CSU zum Jagen
getrieben werden mussten, praktisch gab München den Kurs vor. Weil
aber weder ...
Düsseldorf: Die zweite Hälfte der Olympischen Spiele hat
begonnen, traditionell die Zeit der Leichtathleten und höchste Zeit
für angemessene Stimmung in den Stadien. Bislang feiert Rio nur dann
eine Party, ...
Düsseldorf: Es ist gut, wenn der Bundespräsident die
Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte und damit in der zentralen
gesellschaftspolitischen Frage unterstützt. Ein gespaltenes Land
braucht nicht auch noch e ...
Bielefeld: Mit sehr guten Sprachkenntnissen in Urdu, Hindi
und/oder Punjabi in Kombination mit Englisch ist man im Bundesamt für
Verfassungsschutz derzeit ein gern gesehener Bewerber. Paschtu kann
auch sehr n ...
Bielefeld: Seit dem Jahr 2013 verhandeln Politiker hinter
verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der
EU und den USA. Das Abkommen ist umstritten. Viele Bürger sorgen sich
darum, da ...
Stuttgart: Noch immer sind etliche Ressorts mit sich selbst
beschäftigt. Noch immer ist nicht klar, ob und wie die neuen
Spiegelressorts im Staatsministerium im Spiel der Koalitionskräfte
agieren sollen. Noc ...
Essen: Ist dieses schwarze oder blaue Stück Stoff - ob es
nun "Burka" oder "Niqab" heißt - tatsächlich die Auseinandersetzung
wert, wie sie innerhalb der CDU, aber auch quer durch un ...
Berlin: Ja, Gauck beweist gerade jetzt, dass er den
nüchternen Blick Merkels mit einer Ansprache verbinden kann, die die
Sorgen der Menschen aufnimmt, ohne sie zu befeuern. Das Wort von den
"Böen, d ...
Frankfurt: Polens nationalkonservative Regierung bringt mit
ihrem neuen Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Staat
als Gestalter ins Spiel und nimmt Abschied von einem aus dem Ruder
gelaufenen Wirt ...
Berlin: In der Debatte um die Übernahme von Kaiser's
Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Unterstützung aus der Linkspartei erhalten. Gabriels Entscheidung,
die Übern ...