PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 592

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Hardt: Waffenstillstand in Ostukraine muss eingehalten werden

Berlin: Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts liegt in Moskau Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner fordert Einwanderungsgesetz

Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Sie hat eine gesinnungsethische Flüchtlingspolitik gem ...

Der Tagesspiegel: FDP-Vorsitzender Lindner: AfD macht nichts anderes, als Deutschland zu zerstören

Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen, Deutschland zerstören zu wollen. "Die AfD denkt völkisch, antiliberal, kollektivistisch", sagte Lindner dem Berliner " ...

neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft warnt vor Folgen des Freihandels für Kommunen

Berlin: Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Bundesra ...

neues deutschland: Sieben von acht Ausschreibungen für Asylheim-Betreiberverträge in Berlin liegen auf Eis

Berlin: Sieben von acht Ausschreibungen für Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis. Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auf ein ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger (SPD) wirft CDU plumpe Anbiederung an rechte Klientel vor

Bielefeld: Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...

Rheinische Post: Beamten wollen Schadenersatz für Dienstrechtsreform

Düsseldorf: Bei der Dienstrechtsreform stößt die rot-grüne Landesregierung in NRW auf neuen Widerstand. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) fordert Schadensersatz für die Opfer der verschärften Frauenf ...

Rheinische Post: Kommentar: Frauenförderungsfiasko

Düsseldorf: In den Behörden des Landes sind zu wenig Frauen in Führungspositionen. Das muss sich ändern. Aber doch nicht so: Faktisch sorgt die rot-grüne Dienstrechtsreform dafür, dass fast nur noch Frauen ...

Rheinische Post: SPD will bei Sozialabgaben Freibeträge schaffen und Familien zusätzlich entlasten

Düsseldorf: Um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben Freibeträge einrichten. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreib ...

Rheinische Post: CDU fordert von Ditib eineÖffnung für syrische Flüchtlinge

Düsseldorf: In der Debatte um eine Anerkennung des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für anderssprachige M ...

Badische Neueste Nachrichten: Signal an die Kanzlerin - Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Auffällig auch, dass Merkel und ihre CDU bei den Steuern wie der inneren Sicherheit von Horst Seehofers CSU zum Jagen getrieben werden mussten, praktisch gab München den Kurs vor. Weil aber weder ...

Rheinische Post: Kommentar: Olympia zur Unzeit

Düsseldorf: Die zweite Hälfte der Olympischen Spiele hat begonnen, traditionell die Zeit der Leichtathleten und höchste Zeit für angemessene Stimmung in den Stadien. Bislang feiert Rio nur dann eine Party, ...

Rheinische Post: Kommentar: Gaucks Leitplanke

Düsseldorf: Es ist gut, wenn der Bundespräsident die Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte und damit in der zentralen gesellschaftspolitischen Frage unterstützt. Ein gespaltenes Land braucht nicht auch noch e ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutz

Bielefeld: Mit sehr guten Sprachkenntnissen in Urdu, Hindi und/oder Punjabi in Kombination mit Englisch ist man im Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit ein gern gesehener Bewerber. Paschtu kann auch sehr n ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gabriels Haltung zu TTIP

Bielefeld: Seit dem Jahr 2013 verhandeln Politiker hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das Abkommen ist umstritten. Viele Bürger sorgen sich darum, da ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Stuttgart: Noch immer sind etliche Ressorts mit sich selbst beschäftigt. Noch immer ist nicht klar, ob und wie die neuen Spiegelressorts im Staatsministerium im Spiel der Koalitionskräfte agieren sollen. Noc ...

NRZ: Jede Frau braucht ein Gesicht - ein Kommentar von CORNELIA FÄRBER

Essen: Ist dieses schwarze oder blaue Stück Stoff - ob es nun "Burka" oder "Niqab" heißt - tatsächlich die Auseinandersetzung wert, wie sie innerhalb der CDU, aber auch quer durch un ...

Berliner Zeitung: Kommentar zu Bundespräsident Gaucks Stützung des Merkel-Kurses:

Berlin: Ja, Gauck beweist gerade jetzt, dass er den nüchternen Blick Merkels mit einer Ansprache verbinden kann, die die Sorgen der Menschen aufnimmt, ohne sie zu befeuern. Das Wort von den "Böen, d ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Polens Wirtschafts- und Sozialpolitik

Frankfurt: Polens nationalkonservative Regierung bringt mit ihrem neuen Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Staat als Gestalter ins Spiel und nimmt Abschied von einem aus dem Ruder gelaufenen Wirt ...

neues deutschland: Kaiser's-Übernahme: Linkspartei verteidigt Gabriel

Berlin: In der Debatte um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung aus der Linkspartei erhalten. Gabriels Entscheidung, die Übern ...


Seite 592 von 5356:  «Â ..  591 592 593  594  595  596  597  598  599  600  .. » 5356