Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will
mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten von
Terrorverdächtigen sprechen. "Die anlassbezogene Kooperation der
Bundessicherheitsbehà ...
Lehrte: Agenda 2011-2012 ist eine Initiative, die sich für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, politische Bildung und Staatssanierung einsetzt. ...
Berlin:
Sperrfrist: 13.08.2016 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft a ...
Düsseldorf: Der frühere Berliner SPD-Politiker und
Buchautor Thilo Sarrazin hat das Verhalten von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) im Fall der Essener Bundestagsabgeordneten
Petra Hinz kritisiert. ...
Düsseldorf: Bayern fordert über das jüngste Maßnahmenpaket
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinaus weitere
Anstrengungen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber. Die Beseiti ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir hat die in Deutschland
lebenden Migranten aufgefordert, sich mehr zur Bundesrepublik zu
bekennen und ihre eigene Einbürgerung zu forcieren. "Ich möchte, dass
sich me ...
Düsseldorf: Die Zahl der Asylanträge aus den drei
Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut
gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAM ...
Düsseldorf: Nach der Axt-Attacke eines Islamisten in einem
Regionalzug bei Würzburg sprechen sich Bahnvertreter für höhere
Sicherheitsmaßnahmen in NRW aus. "Ich begrüße die Debatte, die es in
den Gr ...
Düsseldorf: An der Basis von CDU und SPD in
Nordrhein-Westfalen ist neun Monate vor der Landtagswahl keine klare
Mehrheit mehr für das achtjährige Gymnasium (G 8) zu erkennen. Das
geht aus einer Umfrage der ...
Halle: Drei Monate nach der Tat gibt es im Mordfall Yangjie
Li noch keine Anklage. Dennoch ist Oberstaatsanwalt Klaus Tewes,
Beauftragter des Generalstaatsanwaltes, mit dem erreichten
Ermittlungsstand zufr ...
Halle: In Sachsen-Anhalt wählen immer mehr Menschen den
Notruf 110, obwohl sie ihn gar nicht benötigen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Im
ersten Halb ...
Karlsruhe: Es steht einem aufgeklärten Staat gut an, dass
Gotteshäuser mitten ins Stadtbild rücken. Das hat einen doppelten
Effekt - Passanten und Bummler stolpern quasi über die Stätten einer
Religiosit ...
Bielefeld: Den Verdacht gab es schon seit Monaten. Aber
weil es so abwegig klang, machte ihn niemand zum Thema: Donald Trump
will gar nicht Präsident der USA werden. Er will nur - wie immer -
spielen und sic ...
Stuttgart: Anschläge gehören in Thailand zur Tagesordnung.
In der Regel finden sie jedoch im Süden statt: Muslimische Rebellen
kämpfen dort gegen die Regierung. Nun sind Bomben in
Touristengebieten gezün ...
Düsseldorf: In den wirtschaftspolitischen Ansätzen liegen
Demokraten und Republikaner in den USA traditionell meilenweit
auseinander. Doch in diesem Wahlkampf klafft der Graben noch ein
wenig tiefer als sonst ...
Bielefeld: Kuba war über viele Jahre Spielball der USA.
Erst Fidel Castro war es gelungen, seinen Landsleuten ihre Würde
zurückzugeben. Der Revolutionär sorgte dafür, dass seine
Landsleute kostenf ...
Bielefeld: Der Putschversuch in der Türkei dauerte nur ein
paar Stunden. Das Netz der Putschisten war zu klein, zu dünn, zu
elitär. Die Säuberungswelle Erdogans aber dauert nun schon vier
Wochen. Sie re ...
Düsseldorf: Die politische Linke sollte in der
sicherheitspolitischen Debatte abrüsten. Natürlich sind die
Vorschläge aus der CDU auch dem Wahlkampf geschuldet. Na und? Wann
sonst sollte man über Positione ...
Düsseldorf: Lieber nichts sagen, als etwas zu sagen, das
jemanden vergrätzen könnte - so handelt beim "Turbo-Abitur"
inzwischen nicht nur die Schulministerin, sondern auch ein großer
Teil der Basi ...
Stuttgart: Natürlich ist es für den
baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich,
dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen
zu hoher juristischer Hürden z ...