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Rheinische Post: Herrmann verlangt weitere Maßnahmen des Bundes bei Abschiebungen
ID: 1389080
(ots) - Bayern fordert über das jüngste Maßnahmenpaket
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinaus weitere
Anstrengungen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber. Die Beseitigung von selbst verursachten
Abschiebehindernisse finde seine volle Zustimmung, "dann muss der
Bund aber auch dafür sorgen, dass die Länder diese Personen auch
wirklich abschieben können und das nicht daran scheitert, dass die
Heimatstaaten ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen", sagte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Hier müsse
massiver Druck auf die Heimatstaaten ausgeübt werden, "etwa durch
eine massive Kürzung der Entwicklungshilfe", so der CSU-Politiker.
Einen Fokus müsse die Innenpolitik zudem auf eine rasche und
umfassende Identitätsklärung von Flüchtlingen legen. "Wer ohne
Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, muss an der
deutschen Grenze zunächst festgehalten und gegebenenfalls
zurückgewiesen werden", sagte Herrmann.
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Datum: 13.08.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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