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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Saarbrücker Zeitung: Ärger über Ungarn als Partnerland der "Grünen Woche"

Saarbrücken: Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpoliti ...

Rheinische Post: Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber erhalten Platz in Integrationskursen

Düsseldorf: Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung haben im laufenden Jahr einen Integrationskurs beginnen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenminis ...

Rheinische Post: Gröhe baut Samenspenderregister auf

Düsseldorf: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Samenspenderregister aufbauen, damit künftig Kinder aus künstlicher Befruchtung auf jeden Fall die Identität ihres leiblichen Vaters erfahr ...

Mitteldeutsche Zeitung: Brandschutz/Rauchmelder Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt fordert finanzielle Beteiligung für Verursacher von Fehlalarmen

Halle: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Fehlalarme und damit auch die Zahl unnötiger Feuerwehreinsätze infolge nachlässig gewarteter Rauchmelder stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund hat der Vors ...

Trierischer Volksfreund: Dreyer lobt Finanzpakt-Einigung - "Gutes Signal für gelingenden Föderalismus"

Berlin/Trier: Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet. Trotz der künftigen Mehrzah ...

BERLINER MORGENPOST: Erfolgreich im Milliardenpoker / Kommentar von Joachim Fahrun zum Länderfinanzausgleich

Berlin: Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen Hauptstädter ...

Schwäbische Zeitung: Ein Schritt zu mehr Klarheit - Leitartikel zu Länderfinanzausgleich

Ravensburg: Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die Einigung über den Länderfinanzausgleich bedeutet de facto dessen Abschaffung. Damit ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur gegenseitigen Bevollmächtigung

Bielefeld: In guten wie in schlechten Tagen sollen sich Eheleute helfen und beistehen. Das schwören sich Mann und Frau bei der Trauung. Eine schwere Krankheit, Pflegebedürftigkeit und der Umzug in ein Heim ...

Rheinische Post: Das Recht auf den Vater Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Vaterliebe ist für ein Kind so wichtig, dass es für viele zweitrangig ist, ob der eigene Erzieher auch der eigentliche Erzeuger ist. Doch das Recht zu wissen, wessen Erbanlagen das eigene Leben mit ...

Rheinische Post: Kaiser's-Retter Gabriel? Kommentar Von Georg Winters

Düsseldorf: Es mutet schon seltsam an: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen fragwürdige Ministererlaubnis das wahre Kaiser's-Drama erst heraufbeschworen hat, wird nun als möglicher Retter ins ...

Rheinische Post: Den Steuerzahler Vergessen Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Wie schafft man die scheinbare Quadratur des Kreises? Durch die Bund-Länder-Finanzreform sollte kein Land schlechter gestellt, die Geberländer jedoch spürbar entlastet werden. Auflösen ließ sic ...

Badische Neueste Nachrichten: Kein schlechter Deal - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe: Doch dieser Erfolg hat einen Preis. Das Geld gibt es nicht umsonst. Auch die Länder müssen zahlen - mit der Abgabe von Kompetenzen und Hoheitsrechten an den Bund. Insofern geht auch Schäuble trot ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich Guter Kompromiss Carsten Heil

Bielefeld: Die Schlacht ist geschlagen. Bund und Länder haben den Länderfinanzausgleich neu geregelt. Dabei ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Aber eben nur ein Kompromiss. So ist das in der Demokrat ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kosten der Energiewende Gut investiert Stefan Schelp

Bielefeld: Die Energiewende wird teuer. Geahnt haben wir das. Jetzt wissen wir es genau - der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sei Dank: Das gute ökologische Gewissen kostet uns binnen 25 ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Schildbürgerstreich in Thüringen

Gera: Nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung ihre Pläne für neue Landkreise und die Abschaffung der meisten kreisfreien Städte vorgelegt hat, schwappen Wellen der Erregung über Thüringen. Weshal ...

Stuttgarter Zeitung: zu der Verbindung zwischen NSU und Peggy

Stuttgart: Es ist unfassbar, dass die Schandtaten der Rechtsterroristen wegen Versäumnissen der Ermittler noch immer nicht restlos aufgeklärt sind. Im NSU-Kontext wurde gegen 100 Helfershelfer ermittelt. Nur ...

Südwest Presse: Kommentar: Zur Einigung bei den Länderfinanzen

Ulm: Ende gut, alles gut - dieser Satz fiel mit leichten Variationen auffällig häufig bei den Ministerpräsidenten, als sie den Kompromiss bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab 2020 lobten ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU und Fall Peggy

Halle: Dass der tote Uwe Böhnhardt nun auch im Verdacht steht, ein neunjähriges Mädchen umgebracht zu haben, ist eine atemberaubende, aber im Lichte der Fakten gar nicht so überraschende Wendung. Erhà ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur EEG-Umlage

Halle: Wind- und Sonnenenergie sind nicht mehr die kostspieligen Energieträger wie noch vor ein paar Jahren. Teuer wird künftig, dass es zwei parallele Energiesysteme gibt, eines mit konventionellen u ...

Aachener Nachrichten: Macht und Geld - die Reform der Erbschaftsteuer passiert den Bundesrat. Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen: Wer reich an Geld ist, ist auch reich an politischer Macht. Der Satz mag wie ein abgedroschenes Klischee klingen. Er hat sich aber bei der am Freitag vom Bundesrat endgültig verabschiedeten Reform ...


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