Südwest Presse: Kommentar: Zur Einigung bei den Länderfinanzen
(ots) - Ende gut, alles gut - dieser Satz fiel mit leichten
Variationen auffällig häufig bei den Ministerpräsidenten, als sie den
Kompromiss bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab 2020
lobten, und das über Parteigrenzen hinweg. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) sprach dagegen nur vom erfolgreichen Abschluss einer
Kraftprobe, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem "fairen
Kompromiss". Das zeigt, wer die eindeutigen Gewinner sind: Die 16
Bundesländer konnten Schäuble nicht nur mehr Geld abtrotzen, als er
loseisen wollte, sondern auch ihr Verteilmodell durchdrücken.
Schäuble muss sich damit trösten, dass er mehr Kompetenzen des Bundes
von den Bundesautobahnen bis zur Kontrolle der Gelder durchsetzen
konnte, die er zweckgebunden an die Länder überweist. Gerade
letzteres ist überfällig. Dass er selbst solche
Selbstverständlichkeiten mühsam verhandeln muss, zeigt eine
bedenkliche Unwucht: Der Bund darf den Zahlmeister spielen, der den
Ländern mit immer mehr Geld unter die Arme greift. Erfreulich ist,
dass es überhaupt eine Einigung gab und das Problem nicht in die
nächste Legislaturperiode verschoben wurde. Zumindest ein Zeichen für
Handlungsfähigkeit.
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Datum: 14.10.2016 - 19:20 Uhr
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