Innenpolitik
Essen: Wenn der Ball bei der Weltmeisterschaft in Brasilien
rollt, sollten in Deutschland selbstverständlich nicht alle Räder
still stehen. Nicht einmal dann, wenn es der hartgesottene
Fußball-Fan so wi ...
Essen: Die Konjunktur brummt, die Löhne steigen, die
Regierung plant Rentenwohltaten - und da klagen Experten über eine
wachsende soziale Spaltung? Auf den ersten Blick erscheint das
Jahresgutachten zur ...
Berlin: Jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher musste im
Jahr 2013 zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen. Das ergibt sich
aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der
arbeitsma ...
München: Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen
Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller,
stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:
"M ...
Berlin: Jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher musste im
Jahr 2013 zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen. Das ergibt sich
aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der
arbeitsma ...
Bonn: Elterngeld Plus heißt der aktuelle Vorstoß von
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie plant, die Regeln zum
Elterngeld zu erweitern. Väter sollen die Möglichkeit haben, mehr
Zeit mit ih ...
Bremen: Zweifellos hat jeder Arbeitnehmer Interesse daran,
von einer Gehalts- oder Lohnerhöhung tatsächlich zu profitieren. Das
muss auch im Interesse des Arbeitgebers liegen, der Gehälter
schließlich ...
Cottbus: Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Obwohl die entsprechenden
Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis
heute immer wieder zu ...
Essen: Die neue Prognos-Studie belegt erstmal nur, dass
2012 der Trend anhielt, wonach die Mütter früher zurück ins
Erwerbsleben wollen. Das stellt man seit 2006 fest. Jede andere
Nachricht wäre polit ...
Essen: Bis heute erfahren die Bürger in NRW nicht, wie viel
Geld jeder Landtagsabgeordnete neben seinen Diäten von immerhin 10700
Euro kassiert. Das ist absurd. Sie wissen nichts über mögliche
Verstrick ...
Regensburg: Regensburg. Der Wirtschaftsflügel der Union
macht angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Staates weiter Druck
auf den Abbau der kalten Progression. Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtsch ...
Berlin: Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV. Durch die
angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei
der ...
Hamburg: Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union,
Carsten Linnemann, pocht weiter auf Änderungen am Rentenpaket. "Der
Entwurf ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", sagte
Linne ...
Cottbus: Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des
Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache". Nicht
ohne Grund. Denn Peter Ramsauer war als Verkehrsminister unter
Schwar ...
Cottbus: Niemand kann und will einem frei gewählten
Abgeordneten, der von Beruf Bauer ist, vorschreiben, seinen Hof für
die Politik aufzugeben. Oder einen Anwalt auffordern, die Kanzlei
vier Jahre zu schl ...
Bremen: Dass Abgeordnete neben ihrem Mandat auch einer
bezahlten Tätigkeit nachgehen, ist nicht nur erlaubt: Es ist oftmals
auch erwünscht, dass sie nicht den Kontakt in die Welt außerhalb des
parlament ...
Bremen: Die Rentenfrage ist ein einziges Kuddelmuddel. Da
haben wir auf der einen Seite Autobauer, die Ingenieure in die
Schule, ja gar in den Kindergarten schicken, um junge Menschen für
Technik - und ga ...
Ulm: Seit vielen Jahren ist der Topf für den Erhalt der
Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert. Die Folgen: löchrige Straßen,
bröckelnde Brücken - und eine Bugwelle unterbliebener Investitionen,
die ...
Stuttgart: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische
Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung
nicht nachg ...
Essen: Der Sozialfahrschein - an Rhein und Ruhr politisch
korrekt als "Mein Ticket" zu haben - erfreut sich nicht der
gewünschten Resonanz. Noch nicht. Von Anfang an begleiteten Zweifel
das Pro ...