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Lausitzer Rundschau: Ramsauers Reform der Härte
Zur Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder ab 1. Mai
ID: 1049600
(ots) - Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des
Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache". Nicht
ohne Grund. Denn Peter Ramsauer war als Verkehrsminister unter
Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger
Zentralregisters zu bringen. Der Punktekatalog für Vergehen im
Straßenverkehr sollte entrümpelt und das Strafmaß nachvollziehbarer
werden. Ramsauer aber hat sich in der ihm eigenen Art über Vorbehalte
der Experten hinweggesetzt und - anstatt das 18-Punkte-System zu
reformieren -, den Katalog mal eben auf acht abgespeckt. Dem
Autofahrer ist dabei vorgegaukelt worden, dass bisherige Vergehen
weniger scharf geahndet werden. Damit ist auch zu erklären, dass
viele Flensburg-Sünder die neue Tabelle auf sich zukommen lassen,
anstatt die Chance zum Abbau von Punkten zu nutzen. Viele werden erst
aufwachen, wenn sie mit sechs oder sieben Eintragungen neu starten
und künftig nur noch einen Punkt in fünf Jahren in einem deutlich
kostspieligeren Fahreignungsseminar abbauen können. Die Fahrerlaubnis
aber ist künftig schon bei acht Punkten weg. Die Reform des
CSU-Politikers setzt auf Härte. Prävention war gestern. Wenn das zu
mehr Vor- und Rücksicht auf Deutschlands Straßen führt, hat Ramsauers
Rache ihr Ziel erreicht. Zu befürchten ist allerdings, dass der große
Wurf ausbleibt und das Schrauben am Punktekatalog schon bald wieder
losgehen könnte.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 22.04.2014 - 20:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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