Müller / FREIE WÄHLER zu: "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben"
(ots) - Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen
Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller,
stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:
"Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der
orientierungslosen CSU nicht zu hören. Jetzt fordern die
Christsozialen von ihrer Schwesterpartei das, was sie selber im
Bayerischen Landtag abgelehnt haben. Die Abgeordneten der CSU
stimmten erst am 18. März dieses Jahres gegen unseren Antrag zur
'Einführung von Volksabstimmungen bei europapolitischen
Entscheidungen von besonderer Tragweite'."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper,
Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41,
Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 24.04.2014 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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