PresseKat - Lausitzer Rundschau: Transparenz und Folgen Zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten

(ots) - Niemand kann und will einem frei gewählten
Abgeordneten, der von Beruf Bauer ist, vorschreiben, seinen Hof für
die Politik aufzugeben. Oder einen Anwalt auffordern, die Kanzlei
vier Jahre zu schließen und damit seine Klienten zu verlieren. Wenn
bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten immer wieder nach
Transparenz gerufen wurde, dann aus einem anderen Grund: Dem Wissen
um die Zusatzverdienste sollte eine Konsequenz folgen können. Zum
Beispiel die, den Mann (seltener sind es Frauen), nicht wieder
aufzustellen, falls er sich zu wenig um den Parlamentsjob in Berlin
kümmern sollte. Oder ihn wenigstens fragen zu können, ob er von
bestimmten Auftraggebern abhängig ist. Transparenz heißt Kontrolle,
und Kontrolle kann Folgen haben. Peer Steinbrück hat das im
vergangenen Jahr als SPD-Kanzlerkandidat leidvoll erlebt. Jetzt
rücken auch die anderen Abgeordneten in den Blickpunkt. Die Regeln
über die Selbstauskünfte sind so weit verschärft worden, dass sehr
genau zu erkennen ist, wer im neuen Bundestag wie viel dazuverdient.
Auch wenn die Summen noch immer in Stufen pauschalisiert sind, auch
wenn die Auftraggeber nicht namentlich genannt werden müssen, weil
Rechtsanwälte ihre Mandanten schützen wollen. Aber die jüngsten Daten
des Bundestages ebenso wie die bekannt gewordene Auswertung der
Otto-Brenner-Stiftung reichen für Erkenntnisse wie diese: Etwa jeder
vierte Abgeordnete verdient derzeit neben seiner Diät von
9082Euro im Monat noch etwas dazu. Aber in der Regel sind das
überschaubare Summen, für die niemand sein Mandat vernachlässigen
oder gar abhängig werden würde. Und viele müssen zum Beispiel
Aufsichtsratshonorare auch noch als Spenden abführen. Die Statistik
besagt also: Das Gros der Parlamentarier konzentriert sich auf seine
eigentliche Aufgabe. Der Bundestag ist insgesamt mitnichten das

Raffke-Parlament, als das er oft gesehen wird. Allerdings, 13
Volksvertreter kommen auf mehr als 73000 Euro Zusatzverdienst
im Jahr. Elf aus dieser Spitzengruppe sind Unionsabgeordnete, zwei
kommen von der SPD. Peer Steinbrück übrigens gehört nicht dazu; er
hält sich mit einem Zusatzverdienst von maximal 15000 Euro im
Jahr neuerdings merklich zurück. Viele von denen, die große Summen
zusätzlich verdienen, haben ein Direktmandat. Sie alle darf man in
ihren Wahlkreisen nun fragen, warum sie nicht besser gleich ganz
außerhalb des Bundestags ihre Brötchen verdienen, wo ihnen das doch
so gefällt. Und wie sie das mit den zwei oder mehreren Berufen
zeitlich schaffen. Denn Volksvertreter ist kein Nebenjob.

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