Innenpolitik
Bielefeld: Armin Laschet hat sein Ziel erreicht: Bundesvize
der CDU sowie Landes- und Fraktionschef in NRW. Darüber kommt nur
noch Ministerpräsident oder Bundeskanzler.
Das Besondere: Zweimal musste er in ...
Cottbus: Heute wird voraussichtlich der
Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum
über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus
Welzow-Süd abgeben. Eine ...
Regensburg: Das Problem ist längst erkannt, aber die
Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken
und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig. Angeblich fehlt das
Geld. Aber das stim ...
Essen: Viele Köche verderben den Brei. Das Sprachbild ist
abgegriffen, trifft aber. Vor allem, wenn es um den deutschen
Föderalismus geht. 16 Bundesländer sind dann 15 zu viel. Unsere
wirtschaftsstarke ...
Ulm: Die "kalte Progression" ist ein Fehler im
Berechnungssystem des deutschen Steuer(un)wesens. Viele Politiker
reden viel darüber, wie man sie abmildern kann - vor allem in Zeiten
sprudelnd ...
Freiburg: Der wichtigste Aspekt ist aber, dass das neue
Punktesystem transparenter als das alte werden soll. Die
undurchsichtigen Verjährungsfristen und diffusen Möglichkeiten,
seinen Punktestand zu reduz ...
Bremen: Es ist wie so oft, wenn es um Daten geht. Die
Behörden scheinen bei den Kontoabfragen jedes Maß verloren zu haben.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat 2013 knapp 142 000
Kontenabfragen verzeich ...
Cottbus: In Deutschland werden massenhaft private Konten
durchleuchtet. Solche Nachrichten taugen meistens als Futter für die
nach oben offene Skala der öffentlichen Empörung. Dabei ist die Welt
auch in ...
Essen: Erfolgreich ist, was Stimmen bringt. Für den
Werbefachmann gibt es keine moralisch keimfreie Reklame, das ist auch
gar nicht sein Ziel. Er will ein Produkt verkaufen. Zahnbürste, Socke
oder Waschmi ...
Essen: Der Streit um die Duisburger Delfin-Haltung ist fast
so alt wie das traditionsreiche Delfinarium selbst. Zoo-Freunde und
-Gegner stehen sich beim Umgang mit den Meeressäugern besonders
unversöhnli ...
Mainz: Der Staat muss gegen Steuer- und Sozialbetrüger hart
vorgehen, Terroristen den Geldhahn zudrehen und auch unredlichen
Schuldnern das Leben schwer machen. Kaum jemand wird einer solchen
Forderung wi ...
Hagen: Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, hat der rot-grünen
Landesregierung vorgeworfen, sich nicht genug für den ländlichen Raum
einzusetzen. Der neue Landesentwicklungsplan sei "ein offener Angriff ...
Berlin: Der ehemalige Berliner SPD-Chef, Walter Momper, hat
scharfe Kritik am derzeitigen SPD-Fraktionschef Raed Saleh geübt.
Momper sagte am Freitag im rbb-inforadio, Saleh sei dafür
verantwortlich, d ...
Bremen: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung, lässt sich
mit dieser einfachen Formel das Zusammenleben in Deutschland richtig
beschreiben? Sicherlich nicht, denn wir leben nicht in einer
Gesellschaft, i ...
Bremen: Merkwürdig: So ziemlich jeder gesellschaftliche
Bereich der Republik ist in den vergangenen Jahrzehnten haarfein nach
möglichen Verquickungen mit der deutschen NS-Vergangenheit abgesucht
worden, n ...
Cottbus: Der Klageweg gehört zu den demokratischen
Grundrechten in unserem Land. Ob der Gang zum Gericht auch immer
sinnvoll ist, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der
Sozialverband VdK will jetzt we ...
Cottbus: Gemessen mit historischen Maßstäben, ist die
EU-Osterweiterung von 2004 eine kaum fassbare Erfolgsgeschichte. Als
sich 1989 der Eiserne Vorhang hob, hätten sich wohl nur
unverbesserliche Optimis ...
Mainz: In keinem Land ist der Reichtum so ungerecht
verteilt wie hierzulande. Diese Feststellung kommt nicht etwa aus der
linken Ecke des politischen Spektrums dieser Republik, sondern vom
Deutschen Instit ...
Essen: Dass König Fußball nicht nur im einfältigen
70er-Schlager die Welt regiert, kann man daran erkennen, dass die
sonst so sittenstrenge nordrhein-westfälische Landesregierung für die
Zeit der Welt ...