Allg. Zeitung Mainz: Grenzen setzen / Kommentar zu Kontodaten
(ots) - Der Staat muss gegen Steuer- und Sozialbetrüger hart
vorgehen, Terroristen den Geldhahn zudrehen und auch unredlichen
Schuldnern das Leben schwer machen. Kaum jemand wird einer solchen
Forderung widersprechen - genauso wie jener, dass Kontodaten etwas
sehr intimes sind und eigentlich nur den jeweiligen Besitzer etwas
angehen. Der Streit um Kontoabfragen offenbart das ganze Dilemma der
Debatte um den Zugriff des Staates: Wer mehr Kontrolle will, muss
sich darüber im Klaren sein, dass das unterm Strich weniger
Privatsphäre bedeutet. Finanzämter, Arbeitsagenturen,
Ermittlungsbehörden, Sozialämter, Gerichte - die Liste jener, die auf
Kontodaten zugreifen wollen, wird zusehends länger. Jeder für sich
genommen hat sicher seine (guten) Gründe, doch in der Summe stellt
sich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit:Rechtfertigt der
Wunsch nach Sicherheit und Gerechtigkeit die sukzessive Aushöhlung
unserer ureigenen Rechte an unseren ureigenen Daten? Wer kann
garantieren, dass bei den Zugriffen auch immer alle Vorschriften
eingehalten werden?Denn machen wir uns nichts vor:Je mehr
kontrolliert wird, desto schwieriger wird es, die Kontrolleure zu
kontrollieren. Und wenn Daten in immer größerem Stil gesammelt
werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Daten irgendwann in
Hände geraten, wo wir sie ganz und gar nicht sehen wollen. Natürlich
sind wir vom Überwachungsstaat noch weit entfernt, sind die Hürden,
auch auf Kontostände und -bewegungen zuzugreifen, noch
vergleichsweise hoch. Aber wir müssen wachsam bleiben - und dem Staat
klare Grenzen setzen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 25.04.2014 - 19:01 Uhr
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