Südwest Presse: Kommentar zu Kalte Progression

(ots) - Die "kalte Progression" ist ein Fehler im
Berechnungssystem des deutschen Steuer(un)wesens. Viele Politiker
reden viel darüber, wie man sie abmildern kann - vor allem in Zeiten
sprudelnder Staatseinnahmen. Aber an die Behebung des Effektes wagt
sich kaum jemand. Warum auch? Der Staat kassiert jährlich zusätzliche
Milliarden Euro - Geld, das unterm Strich die Wohltaten für die
Klientel der regierenden Parteien mitfinanziert. Bei steigenden
Einkommen - vorwiegend des mittleren Bereichs - führt die kalte
Progression zu einer höheren Steuerlast. Nicht selten frisst sie die
Gehaltserhöhung auf. Das ist ungerecht. Kein Arbeitnehmer hat daran
Interesse. Auch Arbeitgeber vermutlich nicht, die Löhne und Gehälter
nicht erhöhen, um den Staat zu subventionieren. Wenn vom Mehr nichts
übrig bleibt, wird Leistung nicht belohnt. Die Bundesregierung ficht
das nicht an. Zwar hat sie teure Ausgaben in ihrem Koalitionsvertrag
festgeschrieben, die Absenkung der Progression ist jedoch nicht
vorgesehen. Finanzminister Schäubles Äußerungen sind wohlfeil und so
ungemein einschränkend, dass sich niemand Hoffnung machen sollte, das
Ende der heimlichen Steuererhöhungen stehe alsbald bevor. Zudem ist
von Kompensation an anderer Stelle die Rede, obwohl sich die
Abmilderung fast von selbst finanzieren ließe. So bleibt es in der
Steuer- und Abgabenpolitik beim beliebten Motto
Linke-Tasche-Rechte-Tasche.



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Datum: 27.04.2014 - 18:39 Uhr
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