PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 506

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

neues deutschland: Kommunalwahl: Brandenburger NPD lässt rechtsradikale Straftäter für sich antreten / Verein Opferperspektive: »Wie dreist die NPD mit Gewalttätern wirbt, ist erschreckend«

Berlin: Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mit ...

neues deutschland: Grünen-Politiker Ströbele: Ankündigung von Polizei-Tausendschaften am 1. Mai trägt nicht zur Beruhigung der Gemüter bei

Berlin: Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai die Ankündigung des Einsatzes von 7000 Polizisten in Berlin durch Innensenator Frank Hen ...

Aufnahme afghanischer Ortskräfte in der Mehrheit der Fälle abgelehnt / Kritik an Bundesregierung / "Report Mainz", heute, 29.4.2014, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Weniger als ein Drittel der afghanischen Ortskräfte, die um Aufnahme in Deutschland gebeten haben, hat bislang eine Zusage von der Bundesregierung erhalten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin &quo ...

EU-Parlamentspräsident Schulz erhielt an 365 Tagen pro Jahr Tagegelder - knapp 111.000 Euro steuerfrei / EU-Tagegelder auch während des Wahlkampfs ausgezahlt

Mainz: Mainz. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro T ...

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt kritisiert Schröders Feier mit Putin

Düsseldorf: Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die gemeinsame Feier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem russischem Präsidenten Putin kritisiert. "In der aktuel ...

neues deutschland: 1. Mai in Berlin: Revolutionäre Demonstration erwartet über 15000 Teilnehmer / Absage an Krawalltouristen

Berlin: Die Veranstalter der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin wollen keinen Vorwand für Gewalt liefern. "Wir bieten keine Projektionsfläche für erlebnishungrige Krawalltou ...

"Report Mainz", heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr im Ersten: Experten sehen "Missbrauch" bei Tagegeldregelung für EU-Abgeordnete / Belegpflicht gefordert

Mainz: Experten werfen EU-Parlamentariern "Missbrauch" des Tagegeldes von 304 Euro vor und fordern eine Reform des Systems. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisieren das Tagegeld als zu hoch und nic ...

Gauland: Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Berlin: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte im Juni 2013, dass jeder EU-Ausländer Anspruch auf Kindergeld habe, sofern er in Deutschland arbeitet und unbeschränkt steuerpflichtig is ...

stern-Umfrage: Deutsche lehnen Sonderabgabe für Straßensanierung ab

Hamburg: Gegen eine jährliche Sonderabgabe für die Sanierung des maroden Verkehrsnetzes, wie sie Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig für alle Autofahrer gefordert hat, spricht sich e ...

"Panorama 3": Geplanter Mindestlohns wegen mangelnder Kontrolle in der Kritik

Hamburg: Sperrfrist: 29.04.2014 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Es ist das Prestigeprojekt der SPD in der gro� ...

WAZ: Empörung im Ruhrgebiet über Wahlkampfspruch der Düsseldorfer CDU

Essen: Mit einem ungewöhnlich deftigen Wahlkampfspruch provoziert die Düsseldorfer CDU die Nachbarn der Landeshauptstadt. Entlang der Stadtgrenze stehen 100 Plakate mit dem Slogan "Sie verlassen de ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur kalten Progression: Geht noch was? Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Die Kunst der Besteuerung bestehe darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei wenig Geschrei erhalte, notierte einst Jean Baptiste Colbert. Die heutige "kalte Progression ...

Allg. Zeitung Mainz: Teuer und beliebig Kommentar zur Rentendebatte

Mainz: Man muss sich schon anstrengen, um der Kanzlerin ernstere Unmutsäußerungen zu entlocken. Oder einen empfindlichen Nerv treffen. Und genau das ist dem CDU-Nachwuchs mit seiner Kritik an der geplante ...

WAZ: Flotter Spruch aus Düsseldorf. Kommentar von Walter Bau

Essen: Na endlich, jetzt kommt ein bisschen Pfeffer in den bislang eher faden Kommunalwahlkampf. Die reichen Düsseldorfer, die schon immer mitleidig auf die armen Städte, vor allem die im Ruhrgebiet, he ...

WAZ: Raucherkneipe für Erwachsene. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Die Kneipen sterben, 80 Prozent der Wirte klagen über Umsatzeinbrüche. Für Gastronomen und Bierhändler steht fest: Das strenge Rauchverbot in NRW vertreibt die Gäste vom Tresen. Das ist nicht g ...

phoenix-Live: PK nach Klausur der Spitzen der Regierungsfraktionen mit Kauder, Oppermann und Hasselfeldt - Dienstag, 29. April 2014, 12.30 Uhr

Bonn: phoenix zeigt am Dienstag, 29. April 2014, ab 12.30 Uhr live die Pressekonferenz der Spitzen der Regierungsfraktionen nach Abschluss der Klausurtagung auf dem Petersberg. Volker Kauder (CDU), Thoma ...