Innenpolitik
Essen: Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss wirklich Licht
bringen will in das Dunkel, in dem der US-Geheimdienst seine
Schnüffelarbeit betreibt, dann muss er den abtrünnigen NSA-Mann
Edward Snowden anhà ...
Essen: Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf
bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen
energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft
gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das ...
Essen: Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf
Koalitionspartner SPD. Drei Wochen vor der ersten Beratung der
EEG-Reform im Bunde ...
Berlin: Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des
früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er
vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz
vernommen werden. ...
Berlin: Mit einer Protest-Performance vor dem
Bundeskanzleramt haben heute Beschäftigte aus rund 40 Fach- und
Berufsgewerkschaften gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der
Koalitionsfreiheit und de ...
Köln: Die IG Metall fordert einen neuen Tarifvertrag zur
Altersteilzeit und will diesen Weg in den Ruhestand ausbauen - trotz
Rente mit 63. "Wir müssen individuelle, faire Ausstiegswege
anbieten&qu ...
Bielefeld: Auf dem Balkon angrillen oder auf der Straße den
Arbeitgebern einheizen: Für die meisten Arbeiter und Angestellten
stellt sich diese Frage am 1. Mai 2014 nicht. Der »Tag der Arbeit«
ist in Deuts ...
Essen: In der Theorie klingt das richtig gut. Eine Schule,
in der Lehrer und Schüler miteinander den Alltag teilen, voneinander
lernen, einander helfen. Der Fehler dieses Systems: Es schafft Nähe -
auch ...
Essen: Die Erkenntnis, dass Integration vor allem auch eine
Sache der Sprache ist, ist nicht falsch. Eine andere Frage ist, wie
genau der Gesetzgeber seine Vorgaben ausgestaltet, um dem Prinzip im
wirklich ...
Magdeburg: Nach einem Erlass zum Wohn- und Teilhabegesetz
(WTG) durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt
dürfen Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in
häuslicher Wohn ...
Hannover/Berlin: Wie können Städte, Gemeinden und Kreise
die Energiewende mit den kommunalen Unternehmen aktiv gestalten und
den effizienten Umgang mit Energie weiter vorantreiben? Diese Fragen
bestimmen am heuti ...
Düsseldorf: Der neue Amerika-Beauftragte der
Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber informiert wird, was die
US-Geheimdienste über sie gesammelt habe ...
Berlin: Henkel: Wir brauchen alle Einsatzkräfte
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich optimistisch
gezeigt, dass die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin in diesem Jahr
friedlich bleiben. &qu ...
Berlin: "Scheinbar - aber eben nur scheinbar - gibt es noch
Stimmen der Vernunft in der CDU. Eine Gruppe von jüngeren
CDU-Abgeordneten hat eine Agenda 2020 gefordert. Einzelne der
Vorschläge mögen d ...
Heidelberg: Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl,
innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen
Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der
Opposition aus CDU und FDP, ...
Freiburg: Angesichts der zugespitzten Lage hätte er als
Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-Pipeline die Sause zu
seinem 70. Geburtstag in St. Petersburg besser abgesagt. Dass er
Freund Wladimir dort ...
Bremen: Am Ende wird niemand den Bund zwingen können, etwas
zu bauen, nur weil er es 1984 geplant hat. Natürlich kann er von
seinem Plan abweichen, sofern dem nicht Interessenkollisionen oder
gesetzliche ...
Bremen: Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt. Der
Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert zu Recht mehr
Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein
mehr Unterst ...
Berlin: Es liegen anstrengende Tage hinter der Berliner
SPD, es wurde viel geredet, taktiert und Delegiertenstimmen gezählt:
Doch seit dieser Woche ist klar, dass die Machtfrage in der SPD und
damit die F ...
Essen: Die Leiharbeit hat zwei Gesichter. Einerseits soll
sie Betrieben bei Auftragsspitzen helfen und Jobsuchenden das Tor zur
Festanstellung öffnen. Auf der anderen Seite gibt es einen
Verdrängungseffe ...