Innenpolitik
Berlin: "Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der
Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der
Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein." Das sagte
SoVD-P ...
Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Politik
auf, die Ratschläge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum
Rentenpaket ernst zu nehmen. "Das Rentenpaket ist teuer, sozial
unger ...
Berlin:
Am Freitag, 23. Mai 2014, 16 bis 20 Uhr, findet die
Abschlussveranstaltung der Alternative für Deutschland am
Brandenburger Tor in Berlin statt.
Redner werden unter anderem der Landesvorsit ...
Berlin: Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den
Vergleich linker und rechter Straftaten kritisiert.
"Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung
von Militärgerät zur Verh ...
Essen: Tausende volljährige Behinderte in Deutschland
werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen. Ihnen werde
unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen
könnten, beklag ...
Essen: Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin
Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem
kompromisslosen Festhalten am "Turbo-Abitur" gewarnt. "Öffnun ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder
aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese
bisher zwei Billi ...
Freiburg: In ihrer Stellungnahme für die Anhörung macht die
Rentenversicherung deutlich, dass das schwarz-rote Rentenpaket teuer,
unsauber finanziert, in sich widersprüchlich und mit Blick auf die
junge Gen ...
Bremen: Im Rausch der neuen Regierungsmacht scheinen
Niedersachsens Grüne ziemlich brav geworden zu sein. Ministerämter
und das gute Klima in der Koalition mit der SPD ließen sie so manche
Kröte Schluc ...
Bremen: Donnerwetter! Eineinhalb Jahre vor der nächsten
Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei
Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder
Einnahmen in Ge ...
Essen: Die Bayern mögen besser sein. Die Berliner mögen es
schwerer haben, die Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg sein.
Es gibt viele gute Gründe, das jeweilige Bildungssystem zu loben.
Zufriede ...
Berlin: Die Polizei will Sitzblockaden aus der
Kriminalitätsstatistik herausnehmen - und hat mit ihrer Kritik das
Bundesinnenministerium auf seine Seite gezogen. Offenbar hat jetzt
auch die Staatsgewalt e ...
Halle: Bleiben Russland und der Westen in der Spirale von
Druck und Gegendruck gefangen, dann stellt sich in der Tat irgendwann
die Rasmussen-Frage: Reicht das aktuelle Drohpotenzial aus, um Putin
Paroli z ...
Halle: Aschersleben. Der Polizei ist ein Schlag gegen ein
mutmaßliches Pädophilen-Netzwerk in Deutschland gelungen. Bei einer
groß angelegten Razzia wurden nach Informationen der in Halle
erscheinenden ...
Berlin: "Die Äußerungen der saarländischen
Ministerpräsidentin, die AfD befinde sich an der Grenze zur
Verfassungsfeindlichkeit, vermischen nicht nur Parteiinteresse in
einem für sie sehr miserab ...
Bielefeld: Mehr als 50 Milliarden Euro knöpft Vater Staat
den Autofahrern jedes Jahr ab. Aber nur 19 Milliarden werden in den
Straßenbau gesteckt, hat der ADAC vorgerechnet. Damit scheint die
Frage beantwor ...
Bremen: Das ist ja ein Ding: Da wachsen nur einsame
Fundamente aus der Nordsee, keine einzige Mühle weit und breit - und
trotzdem kassiert der Offshoreparkbetreiber Entschädigung für
entgangene Erlöse ...
Ulm: KOMMENTAR zu SNOWDEN
Ausgabe vom 03.05.2014 Angela Merkel sitzt in der Falle. Während
die Opposition im Bundestag nur zu gerne wissen will, wann und
weshalb der US-Geheimdienst NSA das Handy de ...
Essen: In Eller stirbste schneller, reimen kundige
Düsseldorfer gerne, auch wenn nicht alle Toten dort über dem Zaun
hängen. Selbst Dirk Elbers, der Oberbürgermeister, der im
benachbarten Stadtteil le ...