PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 504

Innenpolitik

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DER STANDARD - Kommentar: "Musterland mit Nachholbedarf" von Conrad Seidl

Die Kernanliegen des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens von 1984 bleiben aktuell. (Ausgabe vom 6.5.2014): Wann haben wir zuletzt vom Waldsterben gehört? Kann man sich ein Österreich ohne Nationalparks vorstellen? Oder eine Donau ohne freie Fließstrecke?_Schließlich: Käme irgendjemand auf die Idee, in ...

Rentenpaket darf Schwerbehinderte Menschen nicht benachteiligen SoVD-Präsident Bauer: "Rente mit 63 nachbessern"

Berlin: "Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein." Das sagte SoVD-P ...

Wirtschaftsrat: Rentenpaket nicht gegen wissenschaftlichen Sachverstand durchpeitschen! / Wolfgang Steiger: Was sollen Anhörungen, wenn Ratschläge ungehört bleiben?

Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Politik auf, die Ratschläge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Rentenpaket ernst zu nehmen. "Das Rentenpaket ist teuer, sozial unger ...

"Brüssel wir kommen!" - Abschlussveranstaltung der Alternative für Deutschland am 23.05. in Berlin

Berlin: Am Freitag, 23. Mai 2014, 16 bis 20 Uhr, findet die Abschlussveranstaltung der Alternative für Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin statt. Redner werden unter anderem der Landesvorsit ...

neues deutschland: Linke Kritik an Kriminalitätsstatistik

Berlin: Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den Vergleich linker und rechter Straftaten kritisiert. "Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung von Militärgerät zur Verh ...

WAZ: Behindertenbeauftragte beklagt "Stigmatisierung" von Behinderten bei Europawahl

Essen: Tausende volljährige Behinderte in Deutschland werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen. Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen könnten, beklag ...

WAZ: NRW-CDU-Chef Laschet fordert Debatte ohne Tabus zum Turbo-Abitur

Essen: Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am "Turbo-Abitur" gewarnt. "Öffnun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff empört sich: Einheits-Bilanz "einseitig" und eine "Zumutung"

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese bisher zwei Billi ...

Badische Zeitung: Rente: Kritik ohne Wirkung Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: In ihrer Stellungnahme für die Anhörung macht die Rentenversicherung deutlich, dass das schwarz-rote Rentenpaket teuer, unsauber finanziert, in sich widersprüchlich und mit Blick auf die junge Gen ...

Weser-Kurier:Über Niedersachsens Grüne schreibt Peter Mlodoch:

Bremen: Im Rausch der neuen Regierungsmacht scheinen Niedersachsens Grüne ziemlich brav geworden zu sein. Ministerämter und das gute Klima in der Koalition mit der SPD ließen sie so manche Kröte Schluc ...

Weser-Kurier:Über die geplanten Steuersenkungen schreibt Joerg Helge Wagner:

Bremen: Donnerwetter! Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Einnahmen in Ge ...

WAZ: Kleinkarierte Bildungspolitik. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen: Die Bayern mögen besser sein. Die Berliner mögen es schwerer haben, die Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg sein. Es gibt viele gute Gründe, das jeweilige Bildungssystem zu loben. Zufriede ...

neues deutschland: zu Sitzblockaden in der Kriminalitätsstatistik

Berlin: Die Polizei will Sitzblockaden aus der Kriminalitätsstatistik herausnehmen - und hat mit ihrer Kritik das Bundesinnenministerium auf seine Seite gezogen. Offenbar hat jetzt auch die Staatsgewalt e ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ukraine und Nato

Halle: Bleiben Russland und der Westen in der Spirale von Druck und Gegendruck gefangen, dann stellt sich in der Tat irgendwann die Rasmussen-Frage: Reicht das aktuelle Drohpotenzial aus, um Putin Paroli z ...

Mitteldeutsche Zeitung: Schlag gegen Pädophilen-Netzwerk

Halle: Aschersleben. Der Polizei ist ein Schlag gegen ein mutmaßliches Pädophilen-Netzwerk in Deutschland gelungen. Bei einer groß angelegten Razzia wurden nach Informationen der in Halle erscheinenden ...

Aussagen von Frau Kramp-Karrenbauer grenzen an Straftatbestand

Berlin: "Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, die AfD befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, vermischen nicht nur Parteiinteresse in einem für sie sehr miserab ...

Westfalen-Blatt: zur Straßensanierung

Bielefeld: Mehr als 50 Milliarden Euro knöpft Vater Staat den Autofahrern jedes Jahr ab. Aber nur 19 Milliarden werden in den Straßenbau gesteckt, hat der ADAC vorgerechnet. Damit scheint die Frage beantwor ...

Weser-Kurier: Kommentar von Andreas Kölling zu Folgen der Energiewende

Bremen: Das ist ja ein Ding: Da wachsen nur einsame Fundamente aus der Nordsee, keine einzige Mühle weit und breit - und trotzdem kassiert der Offshoreparkbetreiber Entschädigung für entgangene Erlöse ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zu SNOWDEN Ausgabe vom 03.05.2014

Ulm: KOMMENTAR zu SNOWDEN Ausgabe vom 03.05.2014 Angela Merkel sitzt in der Falle. Während die Opposition im Bundestag nur zu gerne wissen will, wann und weshalb der US-Geheimdienst NSA das Handy de ...

WAZ: Düsseldorfer Zaungast. Kommentar von Frank Preuß

Essen: In Eller stirbste schneller, reimen kundige Düsseldorfer gerne, auch wenn nicht alle Toten dort über dem Zaun hängen. Selbst Dirk Elbers, der Oberbürgermeister, der im benachbarten Stadtteil le ...


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