PresseKat - WAZ: NRW-Grüne drohen Kraft mit Nein zu EEG-Reform im Bundesrat

(ots) - Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf
Koalitionspartner SPD. Drei Wochen vor der ersten Beratung der
EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei
nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe) in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss umfassende
Nachbesserungen an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD). Zugleich stellen die Grünen erstmals offiziell die
Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zu dem Gesetz in der
Länderkammer in Frage: "Wir erwarten von der nordrhein-westfälischen
Landesregierung und von den nordrhein-westfälischen
Bundestagsabgeordneten, dass sie sich im weiteren
Gesetzgebungsverfahren für Nachbesserungen im Interesse unseres
Bundeslandes einsetzen", heißt es in dem Beschluss. Die Regierung von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) solle "ihr Handeln im
Bundesrat an diesen Zielen ausrichten". Die EEG-Reform ist im
Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Einspruch könnten die
Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss aufhalten.
Eine vom grünen Koalitionspartner erzwungene Enthaltung
Nordrhein-Westfalens dürfte zudem kaum im Interesse von
Ministerpräsidentin Kraft liegen. Kraft war auf Bundesebene in den
Koalitionsverhandlungen mit der Union SPD-Verhandlungsführerin zur
Energiepolitik. Die NRW-Grünen sehen durch die EEG-Reformpläne
Investitionen und Klimaschutzziele in Gefahr. "Als Energieland Nummer
eins ist es für uns in NRW besonders wichtig, dass die Erneuerbaren
Energien nicht behindert werden, damit wir unsere Klimaschutzziele
erreichen können", sagten die Landesvorsitzenden Monika Düker und
Sven Lehmann der WAZ. Konkret fordern die Grünen, alle
Ökostrom-Anlagen, die noch bis Ende des Jahres ans Netz gehen, nach

den bisherigen Konditionen zu fördern. Gabriels Reformpläne sehen den
22. Januar 2014 als Stichtag vor. Zudem wenden sich die Grünen gegen
einen "willkürlich festgelegten Deckel" bei der Förderung von
Photovoltaik-Anlagen und fordern standortbezogene Subventionen beim
Windkraft-Ausbau im Binnenland. Die Pläne für eine
Ausschreibungspflicht zur Ermittlung der Förderhöhe von EEG-Anlagen
ab 2017 lehnen die Grünen ab. Dies bringe Bürger-Windparks und
genossenschaftliche Projekte in Gefahr. Der Rheinisch-Westfälische
Genossenschaftsverband gehe davon aus, dass in NRW zurzeit
Investitionsvorhaben von mehr als 100 Millionen Euro wegen
Rechtsunsicherheiten zurückgehalten würden, erklärte eine
Parteisprecherin.

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