PresseKat - Allg. Zeitung Mainz: Teuer und beliebig Kommentar zur Rentendebatte

Allg. Zeitung Mainz: Teuer und beliebig
Kommentar zur Rentendebatte

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(ots) - Man muss sich schon anstrengen, um der Kanzlerin
ernstere Unmutsäußerungen zu entlocken. Oder einen empfindlichen Nerv
treffen. Und genau das ist dem CDU-Nachwuchs mit seiner Kritik an der
geplanten Rente mit 63 ganz offensichtlich gelungen. Angela Merkels
gereizte Reaktion belegt, wie problematisch die vorgesehene Reform
der Altersversorgung - zu der in der Gesamtbetrachtung auch die
Mütterrente gehört - ist. Sie ist demografisch komplett
kontraproduktiv, teuer und noch nicht einmal gerecht. Knallharte
Umverteilungspolitik für Gruppen, in denen SPD und Union mit einiger
Sicherheit größere Teile ihrer Wähler vermuten dürfen. Während sich
die SPD immerhin offen dazu bekennt, hat die CDU bislang weitgehend
so getan, als habe sie damit nichts zu tun. Hat sie aber: Die Union
trägt das Vorhaben qua Koalitionsvertrag mit. Mit diesem
Versteckspiel muss nun Schluss sein. Aber nicht nur deshalb ist die
Kanzlerin angefressen. Der Grund für die Verstimmung sitzt tiefer.
Die CDU ist unter ihrer Ägide programmatisch immer weiter entkernt
worden. Das ging bislang zumindest bei Wahlen gut. Aber es gibt
Grenzen der Beliebigkeit, nicht nur aus parteitaktischen Erwägungen.
Wenn neben der SPD, die die Agenda 2010 am liebsten ungeschehen
machen würde, auch die Union unbequeme Wahrheiten einfach ausblendet,
wird Deutschlands Rolle als wirtschaftlicher Primus irgendwann
ausgespielt sein. Dann wird es so oder so nichts mehr zu verteilen
geben. Eine solche Wahrheit ist, dass ein immer älter werdendes Land
die Lösung dieses demografischen Problems nicht maximal ungerecht
zulasten der Jüngeren in die Zukunft vertagen darf. Deshalb gehört
das gesamte Rentenprojekt noch einmal gründlich auf den Prüfstand.



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Datum: 28.04.2014 - 19:50 Uhr
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