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Politik & Gesellschaft

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Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung - wie könnten die Probleme gelöst werden? (Serie - Teil 3)

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. ...

Erbrecht bei Trennung und Scheidung

Köln: Erbrecht bei Trennung und Scheidung ...

EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft

Köln: EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft ...

Direktkandidat AfD Bayern: Peter Felser ist Bundestagskandidat

Königsbrunn: Unternehmer aus Kempten wurde mit 90 Prozent der Stimmen gewählt ...

Strom wird für Privatkunden 2017 deutlich teurer. 226 Versorger erhöhen die Preise.

Berlin: Stromanbieter müssen ihre Preiserhöhungen 6 Wochen vor Inkrafttreten ankündigen: Wer also zum 1. Januar die Preise anpassen will, musste seinen Kunden das bis Anfang dieser Woche mitteilen. ...

Saarbrücker Zeitung: Womöglich bald freie Fahrt für Elektro-Einräder

Saarbrücken: Die immer beliebter werdenden Elektro-Einräder ("E-Wheels") könnten bald zum täglichen Straßenverkehr dazu gehören. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, lässt ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin warnt vor Hüft-OP mit schwerwiegenden Folgen bei älteren Menschen - Steffens befürwortet Cannabis-Vergabe im Pflegeheimen

Köln: Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Grüne) hat vor Hüft-Operationen mit fatalen Folgen für ältere Menschen gewarnt. Viele hätten danach zwar eine &q ...

Rheinische Post: Bundesnetzagentur: Strompreis für Haushalte um zwei Prozent gestiegen

Düsseldorf: Die Strompreise für Haushaltskunden sind nach Angaben der Bundesnetzagentur bis April 2016 um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr auf durchschnittlich 29,8 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Dageg ...

Rheinische Post: Oppermann weist Debatte um Nachfolge Steinmeiers zurück

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Spekulationen erneut zurückgewiesen, wonach er als möglicher Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehandelt wird. "Ich bin ...

BERLINER MORGENPOST: Der Umgang mit der AfD / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur ersten Parlamentssitzung

Berlin: Kompliziert wurde es im Berliner Parlament, als die AfD einen Antrag zur Ächtung politischer Gewalt einbrachte. Der Wortlaut war unverfänglich, ein Grund, dem Text als solchen nicht zuzustimmen, g ...

Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016?5 Ca 2806/15?, juris. ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Windenergie

Bielefeld: »Der Wind treibt uns alle an«, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel in seiner Videobotschaft für den Branchentreff in Bad Driburg. Damit meinte er Rot-Grün in Düsseldorf und die Windturbin ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ministerialstellen

Bielefeld: Die Landesministerien haben auch zur Zeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehr oder weniger gut funktioniert. Wozu also hunderte neuer Stellen? Die Kritik der Opposition ist auf den ...

Badische Neueste Nachrichten: Umweg Brüssel - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe: Seine Jahre im Europäischen Parlament haben Schulz überdies geschult im Kompromisseschließen - und sich nachher doch noch gerne im Spiegel zu betrachten. Die Erfahrung kann Schulz nun gut einset ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik Ruhe bewahren Carsten Heil

Bielefeld: Es ist keine Schande, sich beruflich umzuorientieren. Im Gegenteil, wer auf seinem Posten alles erreicht hat, sich aber noch fit und vital fühlt, kann aus eigenem Entschluss eine neue Herausforder ...

Lausitzer Rundschau: Verzicht auf diese Alleinstellung Lausitzer Landkreise wehren sich gegen Pläne zur Kreisneugliederung

Cottbus: Vieles in der Debatte um Brandenburgs Kreisgebietsreform ist emotional geprägt. Der Innenminister hat dazu nur zu oft die Vorlagen geliefert. Nach 18 Regionalkonferenzen im ganzen Land mit unzähl ...

Lausitzer Rundschau: Unruhige Zeiten für die SPD Zum Wechsel von EU-Parlamentspräsident Schulz in die Bundespolitik

Cottbus: Das wirkt doch merkwürdig unsortiert: Noch am Montag hatte sich Sigmar Gabriel von den Führungsgremien seiner Partei einen Fahrplan für die Beantwortung der K-Frage absegnen lassen. Demnach soll ...

Rheinische Post: NRW kann mehr Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf: Das Zeugnis, dass das Institut der deutschen Wirtschaft der Landesregierung ausstellt, ist miserabel - was nicht dadurch relativiert wird, dass die Unternehmer es bestellten. Andere Studien (RWI, M ...

Rheinische Post: Seehofer führt die Wähler in die Irre Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf: Ein CSU-Chef darf nicht harmoniesüchtig sein, wenn er um die bundespolitische Bedeutung der Christsozialen kämpft. Deshalb lässt Horst Seehofer nicht locker, die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin se ...

Rheinische Post: Schulz als SPD-Risiko Kommentar Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Martin Schulz wird die bundespolitische Wahrnehmbarkeit der SPD verstärken. So viel steht fest. Ob er seiner Partei auch helfen wird, ihr Dauerumfragetief zu beenden, ist zweifelhaft. Schulz ist S ...


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