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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: zur Vorratsdatenspeicherung
Halle: Das Wesentliche blieb und bleibt die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand: Sie ist ein schwerer Eingriff in die B ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Union und Asylpolitik
Halle: So kommt es, dass die CSU nach dem Berliner Anschlag genauso wie die AfD empfiehlt, die Flüchtlingspolitik zu ändern, noch ehe ein Täter feststeht. So kommt es, dass ebenfalls die CSU fordert, der ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Renten
Halle: Für die Minister ist das eine elegante Lösung, weil jeder sein Gesicht wahren kann. Inhaltlich aber setzt dieser schäbige Kompromiss die politische Farce fort. Klar war stets, dass dies Vorhab ...Straubinger Tagblatt: Zum Anschlag in Berlin Merkel muss liefern
Straubing: Horst Seehofers Aufforderung an Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu überdenken und neu zu vermessen, ist deshalb keine populistische Provokation, sondern eine schlichte Selbstve ...Berliner Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin: Die neue Vorratsdatenspeicherung aber war und ist die alte Vorratsdatenspeicherung, nur an einigen Stellen entschärft. Das Wesentliche blieb und bleibt - die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht ...Frankfurter Rundschau: Griff in die Rentenkasse
Frankfurt: Erst hatte die Koalition stolz verkündet, sich auf die versprochene Angleichung der Renten in Ost und West verständigt zu haben. Dann folgte der Rückzieher. Man hatte vergessen, dass dieses Mill ...Straubinger Tagblatt: Zur Vorratsdatenspeicherung/EuGH Grenzen der Daten-Schnüffelei
Straubing: Wer wollte angesichts der Opfer von Berlin, aber auch von Istanbul, Nizza und Brüssel, nicht nach verbesserten Methoden für die Polizei rufen, um unschuldige Menschen zu schützen? Der schnelle Zu ...Rheinische Post: SPD-Linke begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Ich fühle mich in meiner kritis ...Saarbrücker Zeitung: Klimaforscher Schellnhuber warnt Nationen drastisch vor Fortschreiten des Klimawandels
Berlin / Saarbrücken.: Deutschlands führender Klimaforscher, der Potsdamer Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber, hat die Politik mit drastischen Worten zum Handeln gegen den Klimawandel aufgefordert. "Die Ent ...INTERLINE Schweiz: Sicherer Limousinenservice beim WEF 2017
Zürich: INTERLINE Schweiz ist seit Jahren als hochklassiger und sicherer Limousinenservice bei den Treffen des World Economic Forums im Einsatz. ...Monarchie Justiz – Lübecker Justiz jenseits vom Rechtsstaat?
: Spätestens seit dem „Fall Barschel“ wundert den einen oder anderen die Rechtsauffassung der Lübecker Justiz. Häufig kommt es zu Urteilen und Beschlüssen, die mit logischem Verständnis oder de ...Bedingungsloses Grundeinkommen ist illusorisch
Dassendorf: FOKUS Partei fordert Partei"Bündnis Grundeinkommen" mit Video zuröffentlichen Diskussion heraus. ...Erbschaft: Strafbefreiende Selbstanzeige auch bei Schwarzgeld im Nachlass
Köln: Erbschaft: Strafbefreiende Selbstanzeige auch bei Schwarzgeld im Nachlass ...BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück
Köln: BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück ...ARAG Recht schnell
Düsseldorf: Aktuelle Urteile auf einen Blick ...Mitteldeutsche Zeitung: Berlin/Anschlag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: "Wir befinden uns nicht im Krieg"
Halle: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des Anschlages von Berlin davor gewarnt, sich Ängsten hinzugeben. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochaus ...Rheinische Post: EU-Bank lehnt Rüstungsfinanzierung ab
Düsseldorf: Der Präsident der Europäischen Entwicklungsbank (EIB), Werner Hoyer, hat die Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen, künftig auch Rüstungsprojekte zu finanzieren. Dafür sei die EIB nicht d ...Rheinische Post: Chef der Innenministerkonferenz fordert Gesetzesverschärfungen angesichts des Terroranschlages in Berlin
Düsseldorf: Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags hat der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortschef Klaus Bouillon, Gesetzesverschärfungen verlangt. "Es gibt bundesweit zahlreiche F ...Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Polizeichef fürchtet nach Berliner Attentat Nachahmer - Stadt prüft Lkw-Fahrverbote
Köln: Köln. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt warnt der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies vor Nachahmern. "Ich habe immer die Sorge, dass es Nachahmer gibt. Es gibt ...Aachener Zeitung: Besonnen bleiben / Zuversicht statt Angst, Beistand statt Hetze / Kommentar von Peter Pappert
Aachen: Jetzt wird über notwendige und ausreichende oder ungenügende Sicherheit auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Das ist verständlich und richtig; jeder, der sich daran beteiligt, sollte sich zuvo ...Seite 418 von 5356: 1 «Â ..  417 418 419  420  421  422  423  424  425  426  .. » 5356