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Politik & Gesellschaft

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Brähmig: Koalition novelliert Bundesvertriebenengesetz - Härtefallregelung für Spätaussiedler große Erleichterung

Berlin: Die christlich-liberale Koalition bringt morgen in 1. Lesung die neunte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vert ...

Schummer: Kompetenz der Beschäftigten in Atomkraftwerken weiter nutzen

Berlin: Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zu einem Gespräch mit Betriebsräten aus Atomkraftwerken getroffen, die stillgelegt werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vors ...

Singhammer/Fischbach: Union an der Seite von Müttern und Vätern

Berlin: Die Ausschüsse für Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Haushalt haben am Mittwoch einen Antrag beschlossen, der eine Stärkung und bessere Durchsetzung von Mutter-/Vater-Kind-Kur ...

Gentests an Embryonen: Wie entscheidet euer Gewissen? Auf mitmischen.de können Jugendlicheüber Gesetzesentwürfe in der PID-Debatte abstimmen

Berlin: Berlin, 6. Juli 2011. Dürfen Embryonen noch vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Erbkrankheiten untersucht und abhängig vom Ergebnis eingepflanzt oder aussortiert werden? Am morgigen ...

Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen

Berlin: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu typischen Fehlern bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen. ...

IKK e.V. begrüßt Fusion zwischen IKK classic und der Vereinigten IKK

Berlin: Geschäftsführer Jürgen Hohnl: Der Schritt ist folgerichtig und im Sinne der Versicherten ...

Rupprecht: Haushalt des Bildungs- und Forschungsministerium steigt 2012 auf neues Rekordniveau

Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 im Kabinett beschlossen. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

Fischer/Lietz: Kriterien für Netzstruktur der Bundeswasserstraßen erweitern

Berlin: Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zugestimmt. Da ...

Barthle: Erfolgreiche Haushaltspolitik der Union zahlt sich aus

Berlin: Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung des Bundes bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Ba ...

DER KOMMUNIKATIVE SALON - Premierenprogramm

Bad Tölz: SINNHAFTIG - PROVOKANT - SCHLAGFERTIG - UNTERHALTSAM ANDERS ...

Die Repräsentanzen der Republik China (Taiwan) in Hongkong und Macao werden umbenannt

Hamburg: Dies teilte die die Ministerin von Taiwans Ausschuss für Festlandsangelegenheiten (MAC), Lai Shin-yuan, mit. Das Büro in Hongkong, welches 45 Jahre lang als “Chung Hua Travel Service” firmiert ...

Saarbrücker Zeitung: Bofinger macht Politik der Euro-Länder für Schlüsselstellung der Ratingagenturen verantwortlich

Saarbrücken: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Schlüsselstellung der Ratingagenturen in der Griechenland-Krise kritisiert und die Euro-Länder zum Gegensteuern aufgefordert. "Das Hauptproblem is ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Städtebund kritisiert Finanzplanung des Landes

Halle: Die Etatplanung der Landesregierung stößt auf scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Komm ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung Saudi-Arabien-Experte warnt vor Panzer-Geschäft

Halle: Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der aktuellen Debatte vor dem Einsatz von Leopard-II-Panzern zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Sau ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur geplanten Lebensmittelkennzeichnung

Regensburg: Ampel, Portionsgrößen, Kalorienangaben: Über drei Jahre haben die Institutionen über die neuen Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung mit Leidenschaft gestritten. Jetzt hat man sich endlich auf e ...

Rheinische Post: SPD-Chef bekräftigt Forderung nach Sockelrente

Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer Sockelrente bekräftigt. "Wer 35 bis 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf die Grundsicherung verwiesen werden, denn ...

Rheinische Post: Krankenkassen sollen mehr Mutter-/Vater-Kind-Kuren zahlen / Union wirft Kassen "Familienfeindlichkeit" vor

Düsseldorf: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig mehr Mutter-/Vater-Kind-Kuren genehmigen. Union und FDP wollen heute im Gesundheitsausschuss des Bundestags einen entsprechenden Antrag beschließen ...

Rheinische Post: Steuerzahlerbund stützt Euro-Beschwerdeführer

Düsseldorf: Der Bund der Steuerzahler hat sich an die Seite der Beschwerdeführer gegen die Euro-Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Bundestag sei vor den Abstimmungen über das erste Griechen ...

Rheinische Post: Unionspolitiker fordern raschen Subventionsabbau

Düsseldorf: Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die Subve ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Leopard II

Bielefeld: Wie praktisch. Der neue Leopardpanzer II in der Version A7plus hat sogar ein Räumschild. Hierzulande wurde das Räumgerät vor dem »Leo« als Bergepanzer zuletzt bei der Schneekatastrophe 1978 ei ...


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