Politik & Gesellschaft
Halle: Die Etatplanung der Landesregierung stößt auf
scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Komm ...
Halle: Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft
und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der aktuellen Debatte
vor dem Einsatz von Leopard-II-Panzern zur Aufstandsbekämpfung im
Inneren Sau ...
Regensburg: Ampel, Portionsgrößen, Kalorienangaben: Über
drei Jahre haben die Institutionen über die neuen Regeln zur
Lebensmittelkennzeichnung mit Leidenschaft gestritten. Jetzt hat man
sich endlich auf e ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung
nach einer Sockelrente bekräftigt. "Wer 35 bis 40 Jahre Vollzeit
gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf die Grundsicherung verwiesen
werden, denn ...
Düsseldorf: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig
mehr Mutter-/Vater-Kind-Kuren genehmigen. Union und FDP wollen heute
im Gesundheitsausschuss des Bundestags einen entsprechenden Antrag
beschließen ...
Düsseldorf: Der Bund der Steuerzahler hat sich an die Seite
der Beschwerdeführer gegen die Euro-Hilfen vor dem
Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Bundestag sei vor den
Abstimmungen über das erste Griechen ...
Düsseldorf: Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die
Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr
Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die
Subve ...
Bielefeld: Wie praktisch. Der neue Leopardpanzer II in der
Version A7plus hat sogar ein Räumschild. Hierzulande wurde das
Räumgerät vor dem »Leo« als Bergepanzer zuletzt bei der
Schneekatastrophe 1978 ei ...
Bielefeld: Heute gegen 17.00 Uhr wird in Durban vom
Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees der Ausrichter
der Winterspiele 2018 bekannt gegeben. Die Wahrscheinlichkeit ist
groß, dass es Münch ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Der Eklat vorige Woche im Landtag bei der Abstimmung über die
Zukunft der WestLB könnte für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion,
Norbert Römer, noch unangenehm ...
Heidelberg: "Ein kleines Zugeständnis für die Innenpolitik,
eine kleine Zumutung für Urlauber, aber ein schwerer Schlag für den
europäischen Geist."
Von Sören Sgries
Keine Schlagbäume, k ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Es mag ja sein, dass Israel nichts dagegen hat, wenn Saudi-Arabien
seine Armee mit 200 Kampfpanzern aus Deutschland modernisiert. Die
alte pauschale arabisch-isra ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Altersarmut kommt schleichend. Jedes Jahr müssen in
Deutschland einige 10 000 Senioren mehr staatliche Hilfen beantragen,
um über die Runden zu kommen. Darau ...
Halle: Zunächst setzt das Unternehmen ein wichtiges
mediales Zeichen im hart umkämpften Solarmarkt: "Mit uns ist weiter
zu rechnen." Doch ob die Fußballmillionen wirklich langfristig dazu
fü ...
Halle: Es gehört zu den Herausforderungen jeder
Rentendiskussion, dass sie die Ansprüche mehrerer Generationen
berücksichtigen muss: die der heutigen Ruheständler und die der
heutigen Beitragszahler. ...
Halle: Aber der Schaden ist natürlich keineswegs virtuell,
sondern sehr real. Der MDR-Intendant Udo Reiter, der wohl auch unter
dem Eindruck dieses bislang größten Betrugsskandals im
öffentlich-rechtl ...
Bielefeld: Beim Blick auf unseren guten, alten Kontinent
kann man trübsinnig werden. In der Euro-Zone kracht's, auf den
Schengenraum fällt der Schatten der Abrissbirne, die gemeinsame
Außenpolitik ist ...
Bielefeld: Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es
darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in
Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der
Stimme. Jetzt wir ...
Bielefeld: Japans Regierung hat ein
Glaubwürdigkeitsproblem. Erst beteuert sie, Fukushima sei kein
Tschernobyl. Später gesteht sie ein, dass Japans Atomkatastrophe
ähnlich schlimm sei. Sie beharrt darauf, ...
Ulm: Geschäft geht vor
Panzer für die Saudis - da war doch was? Richtig: 1981 löste
Riads Rüstungsanfrage noch helle Empörung in der sozial-liberalen
Koalition aus. Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ...