Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Die Rettung Griechenlands hakt derzeit an zu
vielen Stellen. Dabei drängt die Zeit - der Euro-Schuldenstaat ist
trotz der europäischen Hilfskredite weiter von der Pleite bedroht.
Denn auch mittel ...
Düsseldorf: Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der
Bundeswehr ist zu allen Zeiten gestellt worden. Im sogenannten Kalten
Krieg, als ihr größter Wert darin bestand, niemals eingesetzt zu
werden, wurden gern ...
Bielefeld: Bielefeld Die Parlamentarische Geschäftsführerin
der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat ihren Rücktritt
erklärt. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische"
a ...
Halle: Führende Politiker der Linken haben einen internen
Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil
scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte
den Vorsc ...
Berlin: Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende
Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der
Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen
aufgefordert. Dem ...
Berlin: Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur
in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als
Volkspartei v ...
Berlin: Berlin - Die Ernennung des bisherigen Kölner
Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Berliner Erzbischof hat in
Berlin ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Die Berliner CDU-
Bundestagsabgeordnete ...
Berlin: Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo
Chatzimarkakis wehrt sich gegen die drohende Aberkennung seiner
Doktorarbeit. In einer Stellungnahme an den Promotionsausschusses der
Universität Bonn weist ...
: Bonn/Berlin, 1. Juli 2011 – Heute startet der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der BFD
soll zum großen Teil den Wegfall des Zivildienstes kompensieren. Doch derzeit beklagen
vor allem die b ...
Berlin: Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und
Merkel-Vertraute Annette Schavan führt den Niedergang der
schwarz-gelben Koalition in den Umfragen auf mangelndes Wohlwollen
und fehlendes Vertrau ...
Berlin / Saarbrücken.: SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der
schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) sa ...
Halle: Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss
zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der
Sprecher d ...
Düsseldorf: Der Steuerrechtlicher Paul Kirchhof hat sein
Konzept eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen als
sozial gerecht verteidigt. "Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine
Million Euro ...
Cottbus: Die Wehrpflicht ist seit gestern Geschichte und
mit ihr auch der Zivildienst. Glaubt man der Bundesregierung, dann
ist das für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen alles kein
Problem. Denn s ...
Regensburg: Der Justiz-Krimi, in den Dominique Strauss-Kahn
da hineingeraten ist, kann mit herkömmlichen Verfahren nicht
verglichen werden. Hier steht kein Provinz-Casanova mit seinem Feld-,
Wald- und Wiesen-An ...
Regensburg: Heute nacht ist er also ausgeschieden: Von
manchem Nachkriegspolitiker noch als "Vaterlandsverräter" geschmäht
und von den Wehrdienst-Kollegen liebevoll bis bösartig als
"Urinkell ...
Bielefeld: Die Geschichte der »New York Times« schlug nicht
nur bei Frankreichs Sozialisten wie eine Bombe ein: An der
Glaubwürdigkeit der Frau, die angegeben hatte, von IWF-Chef Dominique
Strauss-Kahn verge ...
Bielefeld: Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im
Landtag hat sich entschuldigt. Soweit Respekt. Britta Altenkamp
übernimmt damit zunächst allein die Verantwortung für die schwere
Abstimmungspanne am ...
Düsseldorf: Es ist ein Paukenschlag, eine Sensation. Für
Dominique Strauss-Kahn scheint sich das Blatt gewendet zu haben, so
plötzlich, wie er im Mai vom Sockel des IWF-Direktors stürzte. Die
amerikanische ...
Düsseldorf: Mitten in die aufgeregte Debatte um
Steuersenkungen platziert der bekannte Verfassungsrechtler Kirchhof
eine Neuauflage seines eigenen, radikal einfachen Modells. Es zeigt
die Qualitätsunterschied ...