Politik & Gesellschaft
Dresden: Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet - Verkehrsrecht Dresden ...
Saarbrücken: Der Bundestag plant offenbar an der Westseite
des Reichstags den Bau eines großen Besucher- und
Informationszentrums. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag)
berichtet, sollen mit de ...
Halle: Über den Ausbau des Saale-Seiten-Kanals ist noch
nicht endgültig entschieden. Das betonte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU),
nach der gestrig ...
Halle: Nach der Sitzung der Linksfraktion am Dienstagabend
wird in der Partei deutliche Kritik am Vorsitzenden Klaus Ernst laut.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
( ...
Düsseldorf: Nach der Einigung der Berliner Koalition über
die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die
noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es
gebe eine &quo ...
Düsseldorf: Vor der heutigen Abstimmung über das
Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung hat die Vize-Chefin der
Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, erklärt, dass die Grünen
auch in Regierungsver ...
Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013
in Aussicht gestellt, zugleich aber für eine schrittweise Umsetzung
plädiert. ...
Cottbus: Cottbus rühmt sich zu Recht gern als Sportstadt:
Der FC Energie Cottbus, Turner Philipp Boy oder die Radsportler
Maximilian Levy und Roger Kluge sind Botschafter der Stadt. Neben den
Cottbuser Aush ...
Cottbus: Im Zweifel für die Freiheit, dieser Grundsatz des
Liberalismus ist auch das Fundament unserer Demokratie. Aber auch ein
anderer Grundsatz gilt: Im Zweifel für das Leben. Bei den
Antiterror-Gesetze ...
Düsseldorf: Griechenlands gewählte Volksvertreter haben
ihren Willen zum Sparen dokumentiert - jetzt sind die privaten
Gläubiger Athens am Zug. Ein Land, das an einem Schuldenberg
erstickt, der ein Mehrfache ...
Düsseldorf: Die afghanische Hauptstadt wirkt mit ihren
ungezählten Stacheldraht-Barrieren, Betonmauern und Kontrollpunkten
auf den ersten Blick wie ein gigantischer Hochsicherheitstrakt; auch
die Zufahrten zu ...
Düsseldorf: Griechenland ist einen Schritt vom Abgrund des
Staatsbankrotts zurückgewichen, aber es ist nur ein kleiner Schritt.
Und wie unendlich schwer ist er gefallen. Es stimmt, zur erneuten
Verschärfung ...
Bielefeld: Darf der Staat in einer so hochsensiblen
Angelegenheit wie der Organspende Druck auf die Bevölkerung ausüben?
Um diese Frage geht es im Kern bei der Beratung über ein neues
Transplantationsgeset ...
Bielefeld: Dieser Streit um die Anti-Terror-Gesetze hätte
viel früher beendet werden können. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mus ...
Fulda: In der griechischen Tragödie beginnt der nächste
Akt: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament sich gegen den sofortigen
Staatsbankrott entschieden. Das Ja zum drakonischen Sparkurs, der von
den Euro ...
Bielefeld: Griechenland sagt Ja zum Sparpaket. Europa atmet
auf. Das befürchtete Chaos bleibt aus. Panzer müssen nicht durch
Athen rollen, um Banken zu schützen. Genau dieses Szenario hatte der
griechische ...
Düsseldorf: Erst monatelanges Hickhack, dann Einigung in
überraschend wenigen Stunden: Mit dem Kompromiss bei den
Anti-Terror-Gesetzen lassen Union und FDP aufhorchen. Sie haben,
anders als bei den meisten Th ...
Halle: Es geht in der Linken schon lange nicht mehr allein
um politische Gegensätze; das menschliche Klima ist zunehmend
vergiftet. Fraktionschef Gregor Gysi ist der einzige, der den Laden
irgendwie zusa ...
Stuttgart: "Griechenland mutet sich einiges zu, nachdem es
bisher vor allem den Euro-Partnern viel zugemutet hat. Jetzt gilt es,
genau hinzugucken: Wie energisch wird, kann die angeschlagene
Regierung Pap ...
Halle: Natürlich wird sich so mancher fragen, ob das
angesichts der Dreistigkeit Madls gerecht ist. Aber die Alternative
wäre ein Prozessmarathon mit ungewissem Ausgang gewesen. Insonfern
war der Vergle ...