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Politik & Gesellschaft

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Sonderparteitag der Grünen

Bielefeld: »Grüne stimmen gegen Atomausstieg«: Das war die Schlagzeile, die die Partei- und die Fraktionsspitze gefürchtet hatte. Sie galt es zu verhindern, und sie wurde verhindert. Ein Erfolg für Claud ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Silvana Koch-Mehrin

Bielefeld: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin klammert sich mit aller Macht an ihre politischen Ämter und zieht damit zu Recht den Spott vieler Bürger auf sich. Ihr Rückzug aus dem Wissenschaftsausschu ...

Rheinische Post: China und Europa

Düsseldorf: von Godehard Uhlemann Die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao kommt den Europäern gelegen. Der Euro-Raum ringt um die Rettung des finanziell zerrütteten Griechenland. ...

Rheinische Post: CDU-Schulchaos

Düsseldorf: von Detlev Hüwel Die nordrhein-westfälische CDU hat sich ganz offensichtlich noch nicht in ihre Oppositionsrolle eingefunden. Am deutlichsten wird dies in der Schulpolitik. Hier herrscht eine v ...

Rheinische Post: Salafisten - die Gefahr bleibt

Düsseldorf: von Gabi Peters In Mönchengladbach will der salafistische Verein "Einladung zum Paradies" aufgeben. Das ist nicht zuletzt auf den Druck der Bürger zurückzuführen, die monatelang ge ...

WAZ: Diskussionen um Papst-Rede vor dem Bundestag - Ramelow widerspricht Schwanitz

Essen: Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wies einen Boykott der Rede des Papstes vor dem Bundestag, wie es der SPD-Politiker Rolf Schwanitz macht, zurück. Der Papst sei bei seinem Deutschland-Besuch im Sep ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Grünen

Halle: Die Ironie der Ausstiegsgeschichte ist, dass die schwarz-gelbe Novelle im Grunde weiter geht als das rot-grüne Gesetz von vor zehn Jahren, weshalb eine Ablehnung inhaltlich nur schwer kommunizierb ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Unesco-Welterbe

Halle: So alltäglich Wald und Flur in unserer noch immer baumreichen Heimat erscheinen mögen, handelt es sich bei den fünf Regionen doch um die letzten Reste eines ursprünglich riesigen Urwaldgebiets, ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Meinungsforscher: Nur Steinbrück hilft der SPD

Bielefeld: Nur mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat hat die SPD eine Chance. Das ist die Ansicht von Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut tns-emnid. "Peer Steinbrück ...

WAZ: Frau Dr. und kein Ende. Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen: Wer holt Koch-Mehrin von der Zinne? Zunächst schwieg sie beharrlich, als abgekupferte Textstellen in ihrer Doktorarbeit auftauchten. Als der öffentliche Druck anschwoll, trat sie von ihren Ämter ...

WAZ: Die Dafür-Partei. Kommentar von Jürgen Polzin

Essen: Drei Jahrzehnte haben die Grünen für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft. Nun geben sie ihren Segen zu den Plänen von Union und FDP. Die Dagegen-Partei ist eine Dafür-Partei, denn es geh ...

WAZ: Keine Linie, kein Plan. Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Vom Schweigen gibt es recht viele Variationen. Warum der Finanzminister tagelang zur Steuerdebatte schwieg, ist seit gestern klar. Es war eher ein missbilligendes Schweigen. Wolfgang Schäuble rät ...

WAZ: Billige Polemik zur Papst-Rede. Kommentar von Angelika Wölk

Essen: Darf der Papst im Bundestag reden? Der SPD-Politiker Rolf Schwanitz ruft: Nein! Und er vermittelt den Eindruck: Mehrere Sozialdemokraten wollen die Rede des Papstes boykottieren. Starker Tobak. Doch ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Hans Eichel: Euro ist nicht das Problem

Bielefeld: Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)vehement den Euro. Bei der gegenwärtigen ...

Westdeutsche Zeitung: Freiwillige können den Zivildienst nicht ersetzen - Die Folgen einer verkorksten Reform
Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf: Meistens dauert es nicht sehr lange, bis sich schlechte Ideen als solche herausstellen. Im Falle der Abschaffung des Wehrdienstes ging das sehr schnell. Denn kaum war beschlossen, dass junge Männe ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Stuttgart-21-Gegner: "Das sind psychologische Spielchen"

Bielefeld: Die vorzeitige Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses zum Milliarden-Projekt Stuttgart 21 aus dem Umfeld der Bahn hat die Projektgegner verärgert. Gangolf Stocker, einer der Väter des Protests vo ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung

Die "Berliner Zeitung" zum deutsch-chinesischen Verhältnis

Berlin: Die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt: Nicht leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen. Gleichwoh ...

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Lindner: Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik
Liberale bleiben hart bei der Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Berlin - Die FDP will ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als einen ze ...

Der Tagesspiegel: Die SPD fordert die Bundesregierung auf, den Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben

Berlin: Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert von der Bundesregierung, sich nicht weiter gegen die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihe ...

Der Tagesspiegel: Europarlament will neuer Lebensmittelkennzeichnung zustimmen

Berlin: Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. "Ich gehe davon aus, das ...


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