Politik & Gesellschaft
Bielefeld: »Grüne stimmen gegen Atomausstieg«: Das war die
Schlagzeile, die die Partei- und die Fraktionsspitze gefürchtet
hatte. Sie galt es zu verhindern, und sie wurde verhindert. Ein
Erfolg für Claud ...
Bielefeld: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin klammert
sich mit aller Macht an ihre politischen Ämter und zieht damit zu
Recht den Spott vieler Bürger auf sich. Ihr Rückzug aus dem
Wissenschaftsausschu ...
Düsseldorf: von Godehard Uhlemann
Die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao
kommt den Europäern gelegen. Der Euro-Raum ringt um die Rettung des
finanziell zerrütteten Griechenland. ...
Düsseldorf: von Detlev Hüwel
Die nordrhein-westfälische CDU hat sich ganz offensichtlich noch
nicht in ihre Oppositionsrolle eingefunden. Am deutlichsten wird dies
in der Schulpolitik. Hier herrscht eine v ...
Düsseldorf: von Gabi Peters
In Mönchengladbach will der salafistische Verein "Einladung zum
Paradies" aufgeben. Das ist nicht zuletzt auf den Druck der Bürger
zurückzuführen, die monatelang ge ...
Essen: Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wies einen Boykott
der Rede des Papstes vor dem Bundestag, wie es der SPD-Politiker Rolf
Schwanitz macht, zurück. Der Papst sei bei seinem Deutschland-Besuch
im Sep ...
Halle: Die Ironie der Ausstiegsgeschichte ist, dass die
schwarz-gelbe Novelle im Grunde weiter geht als das rot-grüne Gesetz
von vor zehn Jahren, weshalb eine Ablehnung inhaltlich nur schwer
kommunizierb ...
Halle: So alltäglich Wald und Flur in unserer noch immer
baumreichen Heimat erscheinen mögen, handelt es sich bei den fünf
Regionen doch um die letzten Reste eines ursprünglich riesigen
Urwaldgebiets, ...
Bielefeld: Nur mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat hat
die SPD eine Chance. Das ist die Ansicht von Meinungsforscher
Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut tns-emnid. "Peer
Steinbrück ...
Essen: Wer holt Koch-Mehrin von der Zinne? Zunächst schwieg
sie beharrlich, als abgekupferte Textstellen in ihrer Doktorarbeit
auftauchten. Als der öffentliche Druck anschwoll, trat sie von ihren
Ämter ...
Essen: Drei Jahrzehnte haben die Grünen für den Ausstieg
aus der Atomenergie gekämpft. Nun geben sie ihren Segen zu den Plänen
von Union und FDP. Die Dagegen-Partei ist eine Dafür-Partei, denn es
geh ...
Essen: Vom Schweigen gibt es recht viele Variationen. Warum
der Finanzminister tagelang zur Steuerdebatte schwieg, ist seit
gestern klar. Es war eher ein missbilligendes Schweigen. Wolfgang
Schäuble rät ...
Essen: Darf der Papst im Bundestag reden? Der SPD-Politiker
Rolf Schwanitz ruft: Nein! Und er vermittelt den Eindruck: Mehrere
Sozialdemokraten wollen die Rede des Papstes boykottieren. Starker
Tobak. Doch ...
Bielefeld: Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD)verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)vehement den Euro. Bei der
gegenwärtigen ...
Düsseldorf: Meistens dauert es nicht sehr lange, bis sich
schlechte Ideen als solche herausstellen. Im Falle der Abschaffung
des Wehrdienstes ging das sehr schnell. Denn kaum war beschlossen,
dass junge Männe ...
Bielefeld: Die vorzeitige Bekanntgabe des
Stresstest-Ergebnisses zum Milliarden-Projekt Stuttgart 21 aus dem
Umfeld der Bahn hat die Projektgegner verärgert. Gangolf Stocker,
einer der Väter des Protests vo ...
Berlin: Die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt: Nicht
leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben
Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen.
Gleichwoh ...
Berlin: Berlin - Die FDP will ihren Koalitionspartnern in
der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen, wenn diese im
Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als
einen ze ...
Berlin: Martin Schulz, Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert von
der Bundesregierung, sich nicht weiter gegen die Einführung
europäischer Gemeinschaftsanleihe ...
Berlin: Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und
Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine
einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. "Ich gehe davon
aus, das ...