Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Der CDU-Landesverband in Baden-Württemberg
hat am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne der Bundespartei zur
Abschaffung der Hauptschule angekündigt. Es gebe "keinen Grund für
unsinn ...
Berlin: Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Pläne der Koalition als
Wahlkampfmanöver. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert - so
rettet Frau ...
Bottrop: Beim Auszug oder bei der Renovierung streiten sich oftmals die Gemüter zwischen Mieter und Vermieter. In vielen Fällen muss der Eigentümer auf die Hilfe der Vermieter-Rechtsschutzversicherung zurü ...
Erfurt: Erfurt, 22. Juni 2011. Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat am Dienstag (21. Juni 2011) einen Landesverband für den Freistaat Thüringen in Erfurt gegründet. Gleichzeitig wurde während der Grü ...
Bottrop: In Niedersachsen tritt ab dem 01.07.2011 das neue Hundegesetz in Kraft. Ein Bestandteil: die Hundehaftpflichtversicherung wird Pflicht. ...
Berlin: EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen,
bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame
EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der sogenannten 2. Säule zu kürzen.
Diese dienen ...
Berlin: Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
den jüngsten Steuersenkungsplänen der Koalition zur Entlastung der
Mittelschicht eine Absage erteilt. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donn ...
Berlin: Berlin, 22. Juni 2011. Atomausstieg - ja oder nein? Darüber "streiten" die Sieger des diesjährigen Wettbewerbs "Jugend debattiert" auf Einladung des Jugendportals des Bundestages ...
Halle: Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung
geplanten Steuersenkungen ab. "Für Steuersenkungen ist das nicht der
richtige Ze ...
Berlin: In der gesamten Dienstleistungswirtschaft bleiben zahlreiche Arbeitsplätze unbesetzt. Alleine in der Altenpflege und in der Zeitarbeit könnten sofort 100.000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt wer ...
Berlin: Zur aktuellen Debatte über Steuersenkungen erklärt
der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
"Konsolidierung hat Vorrang!"
"Die Konsolidierung der Staatsfina ...
Düsseldorf: Die Union strebt nach den Worten des
CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ab 2013 eine jährliche
Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. "Durch
die kalte Steuerprogressi ...
Düsseldorf: Neuerscheinung: Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. ...
Berlin: Wann lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. ...
Wiesbaden: Migranten in der deutschen Politik | Buchpräsentation am 06. Juli 2011 im Deutschen Bundestag ...
Kiew, Ukraine:
Es ist von grösster Bedeutung für die Ukraine, ihre
Verpflichtungen gegenüber dem Europarat vollständig zu erfüllen,
nachdem sie vor 16 Jahren zum Mitglied wurde, sagte der Präsident der
Ukr ...
Kiew, Ukraine:
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Mevlüt Çavusoglu, und der Generalsekretär der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates, Thorbjørn Jagland, haben Unterstà ...
Halle: Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die
schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden
habe. "Man ist ...
Düsseldorf: RWE klagt gegen die Atomwende. Der Konzern
reicht am heutigen Mittwoch beim zuständigen Hauptzollamt Augsburg
Widerspruch gegen den Bescheid zur Zahlung der Brennelemente-Steuer
für den Meiler G ...
Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei
ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch
deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich
vorgesehen. Das ge ...